Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinBelange des Gemeinwohls beraten und entschieden. Rot-Rothat trotz anderslautender Wahlversprechen eine entsprechendeBezirksreform und gemeinsam mit der CDU durch eine Verfassungsänderungdas politische Bezirksamt verhindert.Die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)stellen meist nur Empfehlungen und Ersuchen dar. Wir wollenein verbindliches Entscheidungsrecht der BVV für alle Bezirksaufgaben.Das schafft auch mehr Planungssicherheit.Wir wollen den „Rat der Bürgermeister (RdB)“ zu einem „Ratder Bezirksämter“ mit echter Relevanz und wirksamen Mitgestaltungsmöglichkeitenmachen.Mit den Bezirksverwaltungen kommen alle in Kontakt. Sei esbei der An- und Ummeldung, der Beantragung eines Hort-Platzesoder bei der Diskussion über das Bauprojekt um die Ecke. Wenndie Bezirke nicht funktionieren, spüren wir alle das unmittelbar.Etwa durch endloses Warten auf den Bürgerämtern odermonatelanges Warten bei der Bewilligung von Wohngeld. Wiralle merken, wenn nicht genügend Geld für Jugendförderung,Sozialarbeit oder die Pflege von Grünanlagen vorhanden ist.Ein starkes Berlin braucht aber auch steuernde Senatsverwaltungenund serviceorientierte Landesämter. Um dieses Zusammenspielgut zu gestalten, bedarf es klarerer Aufgaben- undVerantwortungsabgrenzungen als bisher.SOS für die Bezirksfinanzen - Gelder gerechter verteilenIn Berlin wurde jahrelang vor allem bei den Bezirken gespartund Personalabbau betrieben. Für die Bezirke ist es immerschwieriger geworden, gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenüberhaupt noch erfüllen zu können. Ein eigener Gestaltungsspielraumfür bezirkliche Schwerpunktsetzungen ist kaum mehrgegeben. Anders als Kommunen sind die Bezirke von den Mittelzuweisungendes Senates abhängig. Hier zu sparen, war einfach,aber vielfach kurzsichtig. Wir wollen, dass die Zahl von24.000 MitarbeiterInnen in den zwölf Bezirken nicht weiterreduziert wird.Die Produktbudgetierung auf der Grundlage der Kosten- undLeistungsrechnung, also die Art und Weise, wie das Geld denBezirken vom Abgeordnetenhaus zugewiesen und zwischenden Bezirken verteilt wird, hat sich grundsätzlich bewährt. Sieführt jedoch durch die bezirkliche Konkurrenz in eine Abwärtsspirale.Wo die Mittel nicht reichen, zementieren die ZuweisungenUngerechtigkeiten. Die Bezirke sind aber verschiedenund sehen sich ganz unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber– ob es soziale Problemlagen sind oder alte bezirklicheGebäude, die teuer im Unterhalt sind. Wo Hilfe nötig ist, musssie gewährt werden und darf nicht nur quantitativ in Leistungund Kosten gemessen werden. Eine solche Politik ignoriertzudem die oft viel höheren Folgekosten. Wir wollen das Systemtransparenter und gerechter machen.Den Bezirken sind in den letzten Jahren vielfach Aufgabenzugewiesen worden, ohne für eine entsprechende Finanzierungzu sorgen. Damit wollen wir Schluss machen. Neue Aufgaben andie Bezirke wird es unter grüner Beteiligung nur zusammen mitder erforderlichen finanziellen Ausstattung geben. Für bezirklicheAufgaben sollen durch das Abgeordnetenhaus in Abstimmungmit den Bezirken qualitative und quantitative Standards pluseinem Gestaltungsspielraum erstellt werden als Grundlage fürdie Zuweisung der bezirklichen Globalsummen. Strukturell eingesparteMittel werden wir den Bezirken zum Teil belassen fürdie dringend notwendige Sanierung von Schulen, für funktionsfähigeMusikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken, fürJugendeinrichtungen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, fürGrünflächen und serviceorientierte Bürgerdienste. Nur handlungsfähigeBezirke, die Schwerpunkte setzen können, sinddazu in der Lage, einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgernzu führen und wirkliche Beteiligung umzusetzen.7. Demokratisches Berlin176Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN177