Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.1. Solidarisches Berlinwollen wir das Personal aufstocken. Es kann nicht sein, dassdem Land und damit den Bürgerinnen und Bürgern jedes JahrMillionen durch Steuerhinterziehung entgehen. Zudem befürwortenwir eine „City-Tax“ auf jede Übernachtung in Hotelsund Pensionen, die für den einzelnen Touristen ein kleiner Beitragist, der Stadt und den Bezirken aber hilft, steigende Kostendurch das Anwachsen der Touristenströme zu begleichen undso die finanzielle Situation zu verbessern. Berlin könnte damitungefähr 40 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.Darüber hinaus streben wir eine Erhöhung der Grunderwerbsteueran, die nicht nur weitere Einnahmen erzielt, sondernauch die Spekulationswelle in Teilen des Berliner Wohnungsmarktsdämpft. Eine weitere Maßnahme zur Entlastung desWohnungsmarkts und Einnahmensteigerung ist die Anhebungder Zweitwohnungssteuer.Bürgerschaftliches Engagement – auch bei Finanzfragen!Viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass Berlin angesichtsder strukturellen Unterfinanzierung nicht mehr in derLage ist, alle notwendigen kommunalen Strukturen aufrechtzuerhalten.Deshalb unterstützen wir die Bereitschaft vielerBürgerInnen, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu übernehmen.Unser Ziel ist dabei nicht, die Privatisierungsfehler derVergangenheit zu wiederholen, sondern privates und öffentlichesGeld miteinander zu versöhnen. Denkbar ist die Finanzierungausgewählter Vorhaben in Form von privatwirtschaftlichenOrganisationen wie Genossenschaften, Stiftungen oderBürgerfonds. BürgerInnen stellen die Finanzierung im Tauschgegen inhaltliche Mitgestaltung bereit.Öffentliche Ausgaben, die nicht der allgemeinen Daseinsvorsorgedienen, sollten stärker an den von Quartier zu Quartierunterschiedlichen Interessenlagen ausgerichtet sein. Daherkönnen wir uns vorstellen, die Gründung von BürgerInnenrätenzu unterstützen und die öffentlichen Ausgaben in einer stadträumlichenKleinregion (Quartier oder Stadtteil) zu überprüfenund zu beraten. Diese BürgerInnenräte wollen wir mit angemessenenRechten und Pflichten ausstatten.1.7 Teilhabe durch öffentliche InstitutionenWir werden im Bereich der Daseinsvorsorge die politische Steuerungmit der Flexibilität des Marktes verbinden. Wo keine funktionierendenMärkte bestehen oder bestehen können, mussder Staat die Versorgung der Bevölkerung in die eigene Handnehmen und zugleich für Kontrolle und Transparenz sorgen.Öffentliche Daseinsvorsorge muss die Teilhabe aller an zentralenGütern wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit sicherstellen.Eine Stadt für alle – dafür brauchen wir einen Sozialstaat, derbefähigt, der fördert und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaftgewährleistet. Dazu müssen wir für eine ausreichendeFinanzierung aber auch für effiziente Strukturen sorgen. Nurwenn die sozialen Leistungen zielgenau und bedarfsgerechtbereitgestellt werden, ist ein solidarisches Berlin möglich.Die Landesunternehmen in den Dienst der MenschenstellenDas Wirken und Zusammenwirken der 60 Berliner Landesunternehmenist ein wichtiges Kapital für ein solidarisches undlebenswertes Berlin.Die Landesunternehmen können aber nur dann gute Dienstleistungenfür alle erbringen, wenn sie wirtschaftlich handeln.Viele Unternehmen des Landes Berlins weisen nach wie voreinen enormen Sanierungsbedarf auf und haben mit einer1. Solidarisches Berlin64Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN65