Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinBestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Seine vomBundesverfassungsgericht garantierte Bestands- und Entwicklungsgarantiemacht nicht beim klassischen Rundfunk Halt,sondern erstreckt sich auch auf neue Technologien wie dasInternet. Mit dem RBB verfügt die Region Berlin-Brandenburgüber eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die unter permanentemSparzwang steht. In keinem anderen Sendegebietleben so viele Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichenSituation von den Rundfunkgebühren befreit sind.Wir Grünen setzen uns deshalb für eine gerechtere Verteilungder Gebühren innerhalb der ARD ein. Neben der Gebührenfinanzierungund dem Programmauftrag ist die Kontrolle durchgesellschaftliche Gruppen im Rundfunkrat das dritte konstituierendeMerkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wirfordern die regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzungdieses Gremiums, das die gesellschaftliche Wirklichkeit möglichstgut widerspiegeln soll. Die Parteien dürfen keinen bestimmendenEinfluss auf den RBB haben. Wir wollen, dass der Rundfunkratwissenschaftliche Expertisen und Gutachten in Auftraggeben oder besondere Sachverständige hinzuziehen kann.Der RBB muss in seinen öffentlich-rechtlichen Programmendie Vielfalt unserer Stadtgesellschaft abbilden. Dazu gehört insbesondereeine gezielte Nachwuchsförderung geeigneter Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter, die in mehreren Kulturen aufgewachsensind. Unterhaltungsangebote in den Medien sollenzudem positive Leitbilder für eine interkulturelle Gesellschaftanbieten und den Informationsbedarf von Migrantinnen undMigranten decken.Wir begrüßen, dass es nach jahrelangem Stillstand mit 88.4endlich eine Frequenz für ein freies Radio in Berlin gibt. FreiesRadio ist eine dringend notwendige Ergänzung zum öffentlichrechtlichenRundfunk und zum Privatradio. Gleichzeitig kanndie starke Zersplitterung durch die Vergabe der Sendezeitenan fünf verschiedene Initiativen und den Offenen Kanal Berlinnicht überzeugen – eine Bindung an Hörerinnen und Hörerkann so nicht entstehen. Unser Ziel bleibt ein wiedererkennbaresfreies Radio. Daran wollen wir gemeinsam mit allen Akteurenarbeiten. Im privaten Rundfunkbereich müssen klareRahmenbedingungen gelten. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburgführt die Aufsicht über den privaten Rundfunk undmuss dafür sorgen, dass Verstöße gegen die Lizenzbedingungennicht folgenlos bleiben. Der Verbraucher- und Datenschutzwird im Zuge von Bezahlfernsehen und modernen Decoderneine Aufgabe, der sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburgverstärkt widmen muss. Medienpädagogik wird im digitalenZeitalter immer wichtiger. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburgsollte sich daher verstärkt bemühen, die Medienkompetenzjunger Menschen zu fördern. Dazu gehört auch derOffene Kanal, ALEX.Netzpolitik ist ZukunftspolitikDas Land Berlin muss die Chancen des Internets und der digitalenWelt ergreifen und vom Zuschauer zum Akteur werden,Risiken erkennen, gute Lösungen auf Landesebene anbietensowie durch aktive Mitgestaltung der Informationsgesellschaft– auch im Bundesrat – die Zukunft gestalten. Netzpolitik istein Querschnittsthema. Sie muss für alle Bereiche wesentlichesKriterium werden. Während die Gesellschaft tagtäglich die digitaleWelt nutzt oder von ihr betroffen ist, hat die BerlinerLandesregierung diese Themen weitgehend ignoriert, statt sieaktiv zu gestalten.Bündnis 90/Die Grünen Berlin geben auf diese Herausforderungengute Antworten: Die Mitwirkungsmöglichkeiten allerBürgerInnen an politischen Entscheidungen und Beratungenmüssen verbessert, Verwaltungsvorgänge müssen transparenterund einfacher zugänglich werden. Den Umgang mit neuen7. Demokratisches Berlin186Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187