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Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

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EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.großen Magistralen gilt Tempo 50. In der Realität ist Tempo30 die Regel und Tempo 50 schon heute die Ausnahme. Wirwollen das Gesetz der Realität anpassen – das spart Verwaltungsaufwandund auch eine Menge Verkehrsschilder.für einen optimalen Lärmschutz an den bestehenden BerlinerAutobahnen und an der Dresdner Bahn zu verwenden. So wirdeine gute Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg Internationalnicht weiter verzögert.3. Lebenswertes BerlinDie Wirtschaft zieht mitDer Berliner Güterverkehr umfasst derzeit ein Drittel des Gesamtverkehrs,verursacht aber rund zwei Drittel Lärm- undSchadstoffemissionen. Diese Belastungen zu verringern, isteine Herausforderung. Dazu brauchen wir ein integriertesWirtschaftsverkehrskonzept, das innovative Technologien undbestehende Infrastruktur einbindet. Durch eine bessere Einbindungder bestehenden Güterverkehrszentren in die <strong>Stadt</strong>logistikkönnen Mehrfachanfahrten zu einem Ziel vermieden undkann unnötiger Verkehr reduziert werden.<strong>Eine</strong> bessere Ausnutzung von Schiene und Binnenschiffbietet ein großes Verlagerungspotential. Damit der Warenumschlagvon der Straße auf die Schiene funktioniert, ist dieplanungsrechtliche Sicherung von Bahnflächen dringend geboten.Dem Ausverkauf von strategisch bedeutsamen Flächen,etwa entlang dem S-Bahn-Ring, muss Einhalt geboten werden!BBI-Anschluss statt A100-WeiterbauDer Weiterbau der A100 wird zu mehr Verkehr in der Innenstadtführen. Verkehrschaos an der Elsenbrücke ist vorprogrammiert.Anwohnerinnen und Anwohner werden untermehr Lärm- und Schadstoffbelastung leiden. In einer <strong>Stadt</strong> für<strong>alle</strong> sind Straßen dazu da, Quartiere zu verbinden, statt sie zuzerschneiden. Wir lehnen daher den Weiterbau der A100 ab.Wir werden <strong>alle</strong> rechtlichen und politischen Mittel dafür einsetzen,den Weiterbau der A100 zu verhindern. Den Planfeststellungsbeschlusswollen wir aufheben. Stattdessen werdenwir mit der Bundesregierung verhandeln, um die Bundesmittel3.5 Berlin - sichere <strong>Stadt</strong> der Freiheit„<strong>Eine</strong> <strong>Stadt</strong> für <strong>alle</strong>“ erfordert auch Sicherheit für <strong>alle</strong> Bürgerinnenund Bürger. Soziale Sicherheit, aber auch Schutz vorGewalt und Kriminalität. Es sind in der Regel nicht die Wohlhabenden,die unter Gewalt und der Verwahrlosung des öffentlichenRaums leiden, sondern gerade diejenigen, die in Gegendenmit sozialen Problemen wohnen und arbeiten. Dafür brauchenwir eine besser geschulte und ausgestattete, bürgernahe Polizei.Alles, was diese Viertel sozial stärkt, trägt zur Verbesserungbei. Durch eine gezielte soziale Quartiers- und Mietenpolitikund eine gezielte Bildungs- und Arbeitspolitik verhindern wirdie Verdrängung der Schwächeren aus dem Viertel und fördernein gutes, solidarisches Zusammenleben im Kiez.Kaum etwas beeinträchtigt die Lebensqualität so unmittelbarwie das Opfer einer Gewalttat zu werden. Aber schondie Angst vor Kriminalität kann Beschränkungen bedeuten.Unterschiedliche Bereiche der <strong>Stadt</strong> können für unterschiedlicheMenschen Angsträume sein. <strong>Eine</strong> <strong>Stadt</strong> für <strong>alle</strong> bedeutet,dass sich <strong>alle</strong> überall hinreichend sicher fühlen können,unabhängig vom Einkommen, vom Bezirk, von Hautfarbe,Herkunft, Geschlecht, Alter oder der sexuellen Identität. DieAngst vor Straftaten nehmen wir ernst, auch wenn die Polizeistatistikeinen Rückgang der Kriminalität verzeichnet. Niemandkann absolute Sicherheit versprechen, aber manches kannbesser gemacht werden.3. Lebenswertes Berlin108Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109

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