Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinS-Bahn für Berlin fit machenDie Bewältigung der S-Bahn-Krise wird eine Erblast des rotrotenSenats für viele Jahre sein. Die Ursache liegt in einemmiserabel ausgehandelten Vertrag zwischen dem Land Berlinund der S-Bahn Berlin GmbH, der zu den jetzt von Klaus Wowereitbeklagten Missständen geradezu einlud. Mit der OperationS-Bahn wurde im Hinblick auf den geplanten Börsengangder Bahn systematisch daran gearbeitet, die Gewinne zu maximieren,koste es, was es wolle: Mitarbeiter wurden entlassen,Werkstätten geschlossen, Wartungen nicht eingehalten und eswurde ohne Reserve auf Verschleiß gefahren.Leidtragende waren die Fahrgäste, die horrende Verspätungenund überfüllte Züge ertragen mussten. Den Höhepunkterlebte die S-Bahn-Krise im Winter 2010/2011 als zeitweiseganze S-Bahn-Strecken stillgelegt werden mussten, weil dieWagen nicht zur Verfügung standen.Der regierende Bürgermeister saß das S-Bahn-Chaos aus, anstattkurzfristige Maßnahmen zu erarbeiten und die notwendigenEntscheidungen für die Anschaffung von neuen Zügen fürden Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks zu treffen.Berlin braucht eine S-Bahn, die qualitativ und quantitativeiner Metropole würdig ist. Die Verantwortung für Züge undWerkstätten gehört in öffentliche Hand. Deshalb wollen wirschnellstmöglich mit dem Aufbau eines landeseigenen S-Bahn-Fuhrparks beginnen. Außerdem soll Berlin im Bundesrat eineInitiative starten, mit der das S-Bahn-Netz aus der DeutschenBahn AG herausgelöst und mit einem finanziellen Ausgleichfür die Unterhaltung an das Land übertragen wird. Eine Direktvergabeist inzwischen auch durch den Bundesgerichtshofausgeschlossen worden. Wir wollen in Ausschreibungen klareVorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltungvertraglich festlegen. Unter dieser Maßgabe soll derBetrieb der S-Bahn stufenweise ausgeschrieben werden, wobeidie S-Bahn sich auf diese Ausschreibung genauso bewerbenkann wie andere Anbieter auch. Einen Wettbewerb zu Lastender Beschäftigten und der Umwelt schließen wir aus, indem wirtarifliche und ökologische Standards garantieren, wie es etwadas rot-grün regierte Bremen bei der Vergabe seines S-Bahn-Netzes gemacht hat.Gute Mobilität – nicht nur für die Innenstadt!In einer Stadt für alle muss es auch für die Außenbezirke einegute Anbindung geben. Öffentlicher Nahverkehr kann sinnvollergänzt werden. Nicht nur in den Nachtstunden schließentaxiähnliche Rufbusse, Kiezbuslinien oder Sammeltaxen Angebotslücken.Park-and-ride-Parkplätze an ÖPNV-Halten amStadtrand – wie in Buch und Heinersdorf – ermöglichen es auchPendlern mit schlechter ÖPNV-Anbindung, die Berliner Innenstadtmit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.Kurzfristig wollen wir die Ostbezirke durch eine neue Regionalbahnlinieüber Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuzund Schöneweide an den Flughafen BBI anbinden. Ein UmsteigebahnhofKarower Kreuz soll die Angebotslücke für dienördlichen Bezirke schließen. Die Realisierung der sogenannten„Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI überden Außenring wollen wir in der nächsten Legislatur mit Prioritätplanerisch vorbereiten. Das ist Teil unserer Alternative zurA100-Verlängerung und zur geplanten TangentialverbindungOst. Wir treten für den Neubau des Regionalbahnhofs Köpenickein. Ein gut funktionierendes System von kurzfristig undunkompliziert zu mietenden Autos in ganz Berlin ergänzt dasAngebot der Öffentlichen.Dass auf Straßen in Wohngebieten, im Umfeld von Krankenhäusern,Seniorenheimen, Kitas und Schulen Tempo 30 üblichist, sichert dort Lebensqualität und sorgt für Sicherheit. Diesbetrifft schon heute etwa 70 Prozent unserer Straßen. Auf den3. Lebenswertes Berlin106Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107