Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.3. Lebenswertes BerlinGrüne Sicherheitspolitik setzt auf Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeitund Bürgernähe. Unser oberster Wert bleibt die Freiheit.Grüne Sicherheitspolitik dient immer der Sicherung der Freiheitdes Einzelnen. Deshalb darf sie auch nie die Rechte jedes Menschenübergehen oder rechtsstaatliche Standards in Frage stellen.Wir wollen die Freiheit aller schützen, gegen Terrorismusund Kriminalität, gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtund gegen unzulässige Eingriffe des Staates. Freiheit kann mannicht verteidigen, indem man sie aufgibt. Wir wollen neueAkzente einbringen, entschieden auf Prävention und die Vermeidungvon Verbrechen setzen und die unterschiedlichenInstitutionen, die für die öffentliche Sicherheit relevant sind,besser miteinander vernetzen.Wachsamkeit statt PanikVerantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss wachsam und besonnender Möglichkeit ins Auge blicken, dass Terrororganisationenversuchen, auch in Berlin Anschläge zu verüben. Terrorwarnungenkann niemand auf die leichte Schulter nehmen.Andererseits ist Panik genau das, was die Terroristen erreichenwollen. Dem wollen wir ein klares Signal entgegensetzen:Berlin lässt sich seine freiheitliche Lebensweise nicht nehmen,weder durch Bombendrohungen noch durch vorauseilendeAushöhlung des Rechtsstaates. Bestehende Befugnisse derSicherheitsbehörden sind mehr als ausreichend, um denGefährdungen zu begegnen. Wir streben die Evaluation allerBerliner Sicherheitsgesetze an, um ihre Wirksamkeit undAngemessenheit zu überprüfen und die Bürgerrechte zu stärken,gegebenenfalls auch durch die Zurücknahme einzelnerRegelungen oder Gesetze. Teil der Verantwortung für dieSicherheit der Stadt sind lückenlose Vorsorge und Planungbeim Katastrophenschutz.Öffentliche Plätze gemeinsam sicher und lebenswertgestaltenManche öffentliche Plätze und Orte lösen Ängste aus und mituntergibt es Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzerinnenund Nutzern. Um hier zu vermitteln und gemeinsam Lösungenzu finden, wollen wir lokale Präventionsstrukturen stärken,die unterschiedliche Akteurinnen und Akteure zusammenbringen:an erster Stelle die Anwohnerinnen und Anwohner, aberauch z. B. Jugend- und Sozialarbeit, Quartiersmanagement,Stadtplanung, Polizei und auch Respektspersonen aus unterschiedlichenCommunities. Wenn Menschen gemeinsam Verantwortungübernehmen, ist das effektiver als der Einsatz vonVideokameras, die bestenfalls Straftaten aufzeichnen, wenn eszu spät ist. Auch private Sicherheitsunternehmen, die zuallererstdem Eigentumsschutz ihrer Auftraggeber verpflichtet sind,sind keine Lösung für Räume, die allen gehören.Videoüberwachung auf den PrüfstandUnter Rot-Rot hat sich die Zahl der Videokameras in Berlinvervielfacht. Die BVG filmt inzwischen flächendeckend aufU-Bahnhöfen und ist dabei, alle Waggons, Trams und Bussemit Kameras auszustatten. Das mag das subjektive Sicherheitsgefühlverbessern, Hilfe leisten können jedoch nur Menschen.Doch die schauen sich die Aufzeichnungen allenfalls an, wennes zu spät ist. Was die Kameras überhaupt bringen, mussdringend geklärt werden. Eine Evaluation brach die BVG mitBilligung des Senats ab, als sich abzeichnete, dass sich keineHinweise auf eine tatsächliche Verringerung der Kriminalitätergaben. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern eineechte wissenschaftliche Überprüfung des Nutzens und derNebenwirkung der Videoüberwachung und bis dahin zumindestein Moratorium ihrer ständigen Ausweitung. Wir sindgegen eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher3. Lebenswertes Berlin110Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN111