Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinEinrichtungen der Stadt Berlin abzulegen. Daher sollen mehrmonatigePraktika mit einer angemessenen Aufwandsentschädigungvergütet werden.Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicherArbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässlicheAus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management,familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäßeArbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht.Zudem muss die Verwaltung durchlässiger werden.Wir brauchen dringend den Austausch zwischen Verwaltung,Wissenschaft und Wirtschaft und werden den Wechsel zwischendiesen Bereichen erleichtern. Wir werden das öffentliche Dienstrechtweiter modernisieren, um diese Ziele zu erreichen.Projektberichte für die ÖffentlichkeitDie Öffentlichkeit erfährt oft erst spät oder gar nicht, welcheProjekte die Verwaltung plant und wie es um die Umsetzungsteht. Zur neuen politischen Kultur gehört ehrliche Rechenschaftdarüber, ob und wie gesteckte Ziele erreicht werden.Darum wollen wir alle Verwaltungen verpflichten, regelmäßigan die Bürgerinnen und Bürger zu berichten, um den Stand derVerwirklichung ihrer zentralen Projekte offenzulegen und zubenennen, wo es möglicherweise klemmt.7.4 Stadt der Freiheit: Bürgerrechte wahren, privateDaten schützenBerlin steht schon lange nicht mehr für Untertanengeist. DerHauptmann von Köpenick hätte heute keine Chance, seinenCoup zu landen. Das heutige Berlin zeichnet sich aus durch einfreiheitliches Klima, das individueller Lebensgestaltung ebensoRaum bietet wie dem gemeinsamen öffentlichen Engagement.Freiheit ist die Grundbedingung einer lebendigen demokratischenKultur, in der die Rechte der Bürgerinnen und Bürgergeschätzt und geschützt werden. Sie brauchen die Gewissheit,dass der Staat ihre Rechte achtet, nicht unverhältnismäßig in sieeingreift und auch Eingriffen von Unternehmen entgegenwirkt.Diese Sicherheit wollen wir verbessern, das Versammlungsrechtstärken und den Schutz privater Daten auch in Zeiten destechnologischen Wandels gewährleisten.E-GovernmentWir wollen Berlin zu einer Modellstadt für modernes E-Governmentmachen, die BürgerInnen und Wirtschaft zugutekommt.Dies spart mittelfristig Personal im öffentlichen Dienst und gibtImpulse für die regionale IT-Wirtschaft. Gemeinsam mit anderenBundesländern streben wir eine einheitliche IT-Plattform an,um überteuerte Insellösungen in gemeinsam verwendete Anwendungenzu überführen. Wir wollen die Entwicklung einer„Public Cloud“-Infrastruktur für Berlin mit Partnern vor Ortvorantreiben.Die bisherige Unverbindlichkeit von Berliner IT-Standardshat zu teuren Reibungsverlusten geführt. Durch ein modernesE-Government-Gesetz werden wir klare Regeln zur Durchsetzungeiner einheitlichen IT-Strategie schaffen. Das IT-Kompetenzzentrum braucht echte Kompetenzen, damit esseine Steuerungsfunktion auch tatsächlich wahrnehmen kann.Informationelle Selbstbestimmung vor neuenHerausforderungenInformationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder Menschdie Kontrolle über seine Daten behält. Jederzeit zu wissen, werwas über mich auf welcher Rechtsgrundlage gespeichert hat,ist in Zeiten der Digitalisierung und Vernetzung, immer neuerTechnologien und Verfahren, die personenbezogene Daten7. Demokratisches Berlin182Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN183