Eine Stadt für alle - Tagesspiegel

EINE STADT FÜR ALLE.EINE STADT FÜR ALLE.7. Demokratisches BerlinPersonal für die BezirkeViel Kompetenz, Erfahrung und Wissen gehen in den nächstenJahren in den Ruhestand. Wir brauchen dringend junge Leute inden Bezirksverwaltungen, um einen Wissens- und Erfahrungstransferjetzt zu gestalten. Gleichzeitig sind im zentralen Stellenpooldes Landes viele gesuchte berufliche Qualifikationenlängst nicht mehr zu finden. Den zentralen Stellenpool wollenwir in einem schrittweisen Verfahren zu einer echten Personalvermittlungsagenturumbauen, die auch als Dienstleister fürdie einzelnen Verwaltungen tätig wird. Im Rahmen eines nachhaltigenPersonalbedarfskonzeptes sollen die Bezirke selbst fürleistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter sorgen. DerAbbau von präventiven und beratenden Angeboten der Bezirkehat in den letzten Jahren in vielen Fällen nicht zu Kosteneinsparungen,sondern nur zu Kostenverlagerungen geführt. Hinzukommt, dass viele Ämter heute die Leistungen, die etwa freieTräger erbringen, nicht kontrollieren. Hier müssen die BezirkeSteuerungsfähigkeit zurückgewinnen. Starke Bezirke müssennicht alle Leistungen selber erbringen, aber sie müssen unbedingtdie Fähigkeit behalten, die Erbringung der Leistungen zukontrollieren. Das verhindert Verschwendung und Korruption.Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den BezirkenWer sich heute für seinen Bezirk engagieren will, stößt schnellan Grenzen. Unklare und intransparente Zuständigkeiten derVerwaltung und der Verweis auf knappe Ressourcen lassen Initiativenhäufig ins Leere laufen. Die Bezirksämter sind mit ihrenLeistungen oft die erste Anlaufstelle für alle Berlinerinnen undBerliner. Sie sollen effizient und bürgernah organisiert sein. Bürgernähebedeutet heute eine zielgerichtete, transparente Informationspolitikund eine aktive Beteiligung an den wichtigenVorhaben im Bezirk. Wir werden die Grundlagen für neue undmoderne Beteiligungsverfahren befördern und unterstützen.Bürgerbeteiligungshaushalte sind ein gutes Instrument, damitBürgerinnen und Bürger die Prioritäten gerade auch fürbegrenzte Bezirksfinanzen mit setzen können. Sobald eineBezirksverordnetenversammlung oder ein Bürgerentscheid dieswünscht, werden wir den Prozess aus Senat und Abgeordnetenhausheraus politisch, finanziell und organisatorisch aktivunterstützen und unsere guten Erfahrungen aus den Bezirkenmit einbringen.Information über Beteiligungsmöglichkeiten verbessernViele Berlinerinnen und Berliner können und wollen sichengagieren, einmischen, mitentscheiden. Sie wollen Verantwortungübernehmen, in ihrer Stadt oder in ihrer Nachbarschaftmitgestalten. Doch viele wissen nicht, welche Möglichkeitenes gibt, z.B. auf Bauvorhaben oder GesetzgebungEinfluss zu nehmen, direktdemokratische Instrumente zu nutzen,Petitionen zu unterstützen, Beschwerden einzureichen, anStadtteiltreffen teilzunehmen oder sie zu initiieren, Fragestundenfür Einwohnerinnen und Einwohner zu nutzen oder sich anlokalen Bürgerinitiativen zu beteiligen. Wir wollen, dass solcheInformationen gebündelt und nutzungsfreundlich aufbereitetwerden. Sowohl im Internet als auch schriftlich soll überalle Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeitenauf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene informiertwerden. Dabei soll auch die Vielfalt der Berlinerinnen und Berlinerberücksichtigt werden, z.B. durch altersgerechte und mehrsprachigePublikationen.7.3 Bürgerfreundliche und zukunftsfähige VerwaltungVerwaltungsreform – ein langweiliges Thema? Nicht für dieBerlinerinnen und Berliner, wenn sie mit einem Anliegen7. Demokratisches Berlin178Abgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgeordnetenhauswahl 2011BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN179