Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

Kriterien orientierte Definition nachhaltiger Be-
schaffung.
� Eine für Monitoringzwecke nutzbare Definition
nachhaltiger öffentlicher Beschaffung ist zwangs-
läufig nivellierend. Offenbar erfordert jede Situa-
tion, jedes Umfeld eine an den spezifischen öko-
nomischen, ökologischen und sozialen Rahmen-
bedingungen ausgerichtete nachhaltige öffentliche
Beschaffung. Eine Definition, die dies umfassend
berücksichtigt, ist unter methodischen Gesichts-
punkten allerdings nicht sinnvoll.
� Ebenso ist eine solche Definition automatisch
beschränkend. Offensichtlich kann nicht für jedes
Produkt und nicht für jede Dienst- oder Bauleis-
tung gleich gut beurteilt werden, ob nachhaltig
beschafft wurde oder nicht. Es bestehen teils er-
hebliche Unterschiede, zum Beispiel das Vorhan-
densein von Gütezeichen, Standards und Zertifi-
katen 2 betreffend. Hinzu kommt, dass nicht je-
dem Beschaffungsvorgang ein gleich großes,
spürbares Veränderungspotenzial in Bezug auf
künftige Einkäufe der öffentlichen Hand inhärent
ist. Bei sehr selten beschafften Gütern und Leis-
tungen kommt die Vorbildwirkung der öffentli-
chen Hand kaum zum Tragen. Nur bei entspre-
chenden Beschaffungsvolumina können Produk-
tions- und Konsummuster durch vorbildhaftes
Verhalten wirkungsvoll beeinflusst werden.
Dementsprechend ist eine Vorbildfunktion und
sind Verhaltensänderungen hinsichtlich eines
nachhaltigen Konsums nur bei einem relevanten
Beschaffungsvolumen erwartbar (vgl. III. Mus-
terwarenkorb). Ein Monitoring nachhaltiger Be-
schaffung sollte sich daher auf jene Produkt- und
Leistungsgruppen fokussieren, bei denen ein
2 Auf Grund des EuGH-Urteils vom 10.05.2012 (Rs. C-
368/10) besteht möglicherweise Anpassungsbedarf hinsichtlich
der Nennung von Zertifikaten ohne Kriterien in
öffentlichen Beschaffungsrichtlinien.
Expertengruppe Statistik/Monitoring
bestmögliches Verhältnis zwischen Nachfrage-
macht und Optimierungspotenzial besteht.
Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei
der öffentlichen Beschaffung kann also nur dann vali-
de überprüft werden, wenn dem entsprechenden Mo-
nitoring eine praktikable, operable Definition zu
Grunde gelegt wird. Eine in diesem Sinne geeignete
Arbeitsgrundlage könnten einheitliche und fachlich
abgestimmte Kriterienkataloge für die nachhaltige
Beschaffung der für den öffentlichen Sektor wichtigs-
ten Produkte und Dienstleistungen bieten. Wichtig
scheint es zudem, die unterschiedlichen sektoralen
Nachhaltigkeitskriterienkataloge stärker aufeinander
abzustimmen.
II.4.1. Ökonomische Dimension
Die ökonomische Dimension der nachhaltigen öffent-
lichen Beschaffung findet auf vornehmlich zwei We-
gen Eingang in das Beschaffungsverhalten.
Einerseits verlangen § 7 BHO beziehungsweise die
korrespondierenden Vorschriften der Landeshaus-
haltsordnungen u. a., dass bei der Ausführung des
Haushaltsplanes der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
zu beachten ist. § 7 VV-BHO führt dazu näher aus,
dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei allen
Maßnahmen des Bundes zu beachten ist, die die Ein-
nahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes unmit-
telbar oder mittelbar beeinflussen. Dies betrifft gem. §
7 VV-BHO zum Beispiel Beschaffungen für den eige-
nen Verwaltungsbereich.
Andererseits wird gem. § 97 Abs. 5 GWB der Zu-
schlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Kor-
respondierende Regelungen enthalten die Vergabe-
und Vertragsordnungen. Diese nennen auch exempla-
risch Kriterien, die die Auftraggeber bei der Entschei-
123