Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

Expertengruppe Statistik/Monitoring
dung über den Zuschlag berücksichtigen – beispiels-
weise: Umwelteigenschaften und Lebenszykluskosten.
Das Monitoring nachhaltiger öffentlicher Beschaffung
an der Dimension der Wirtschaftlichkeit auszurichten,
ist insofern nur dann sinnvoll, wenn nicht ausschließ-
lich auf die Entscheidungsfrage „Wurde der Zuschlag
auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt?“ rekurriert
wird und damit die Auswahloptionen auf „Ja“ und
„Nein“ begrenzt werden. Denn dann würde etwas
gemessen, was von jedem öffentlichen Auftraggeber
zu beachten ist, ungeachtet dessen, ob er bestimmte,
über die Bedarfsdeckung hinausgehende strategische
Beschaffungsziele verfolgt oder nicht.
Die ökonomische Dimension des öffentlichen Ein-
kaufs muss folglich in der Weise überwacht werden,
dass sie inhaltlich „mit Leben gefüllt“ wird. Darunter
kann beispielsweise eine Detaillierung des Wirtschaft-
lichkeitsbegriffes fallen. Eine Datenerhebung sähe
dann exemplarisch wie folgt aus:
� Waren der Preis des/der zu beschaffenden Pro-
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duktes/Dienstleistung beziehungsweise die ent-
sprechenden Kosten ein entscheidungserhebli-
ches Zuschlagskriterium – Ja/Nein?
� Wurde eine Analyse der Lebenszykluskosten
durchgeführt – Ja/Nein?
� Abfrage zu weiteren Kriterien nachhaltigen Ein-
kaufens durch die öffentliche Hand.
Ungelöst bleibt bei einem Vorgehen wie vorstehend
skizziert allerdings das Problem des Umganges mit
Zielkonflikten die drei Dimensionen nachhaltigen
öffentlichen Einkaufes betreffend. Beispielsweise kann
vor dem Hintergrund knapp bemessener öffentlicher
Haushalte eine Zuschlagserteilung primär unter preis-
lichen Gesichtspunkten sinnvoll und geboten sein.
Vor dem Hintergrund der Verfolgung bestimmter
entwicklungspolitischer Ziele kann jedoch gerade die
Zahlung eines höheren Kaufpreises sinnvoll sein.
II.4.2. Ökologische Dimension
Die ökologische Dimension nachhaltiger öffentlicher
Beschaffung ist zwar weitgehend quantifizier- und
damit grundsätzlich erfassbar, jedoch garantiert eine
umfassende Datenerhebung bezogen auf die ökologi-
sche Dimension weder, dass die ermittelten Daten
valide und aussagekräftig sind, noch dass die Dimensi-
on Ökologie in Gänze abgebildet wird. Diese Dimen-
sion ist zu umfangreich. Außerdem bestehen zum Teil
große Unterschiede zwischen einzelnen Produkten
und Dienstleistungen.
Sinnvoll und geeignet sind jedoch die exemplarische
Erfassung bestimmter objektivierbarer Aspekte einer-
seits und die Beschränkung auf einen repräsentativen,
beispielgebenden Musterwarenkorb. Möglich wären
zum Beispiel eine Orientierung an vorhandenen Um-
weltzeichen, Standards und Zertifikaten 3 sowie eine
Fokussierung auf einen Musterwarenkorb (vgl. III.
Musterwarenkorb).
II.4.3. Soziale Dimension
Die soziale Dimension nachhaltiger Beschaffung ist
zwar gleichfalls eine wichtige Komponente. Dennoch
birgt ein an ihr ausgerichtetes Monitoring ein erhebli-
ches Problempotenzial in sich. Einige Aspekte einer
sozial verantwortlichen Beschaffung, zum Beispiel die
Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die
Bieter, müssen nicht statistisch erfasst werden. Sie
fließen über das Erfordernis des gesetzestreuen Un-
ternehmers in jede öffentliche Beschaffung ein. Ande-
re Aspekte, wie zum Beispiel die Beachtung der ILO-
Kernarbeitsnormen in vorgelagerten Produktionsstu-
fen, das bevorzugte in Arbeit Bringen vormals Lang-
3 Auf Grund des EuGH-Urteils vom 10.05.2012 (Rs. C-
368/10) besteht möglicherweise Anpassungsbedarf hinsichtlich
der Nennung von Zertifikaten ohne Kriterien in
öffentlichen Beschaffungsrichtlinien.