Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

verfahren verbundenen Verwaltungsmehraufwand
scheuen würden.
Hinzu kommt, dass die Stellen, die HKR (oder ähnli-
che Systeme) anwenden und die Buchungen vorneh-
men, oftmals in das Vergabe-/Beschaffungsverfahren
nicht eingebunden sind. Sie können daher aus eigener
Kenntnis keine Angaben machen, ob und gegebenen-
falls welche Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Vergabe
beziehungsweise Beschaffung eine Rolle gespielt ha-
ben (zum Beispiel bei zentralisierter Vergabe, Abruf
aus Katalogen wie dem Kaufhaus des Bundes und
dezentraler Rechnungserstellung und Zahlung). Um an
aussagekräftige Daten zu kommen, müssten die Anga-
ben von den Vergabestellen zunächst an die Bu-
chungsstelle übermittelt werden. Auch dies kann zu
falschen oder ungenauen Angaben führen.
Statistische Erhebungen dürften nur Sinn machen,
wenn alle oder zumindest der größte Teil der Vergabe-
stellen (zum Beispiel im Rahmen der ex-post-Trans-
parenz, eventuell ab einer bestimmten Wertgrenze)
hierzu Kennziffern liefern würden (Beispiel: Berück-
sichtigung von Umweltfaktoren – 1, Schadstoffemissi-
onen – 1.1, Lärmemissionen – 1.2, Energieverbrauch –
1.3; soziale Kriterien – 2, Berücksichtigung von Be-
hindertenwerkstätten – 2.1, Schaffung von Ausbil-
dungsplätzen – 2.2, …).
Da sich an freiwilligen Lösungen vermutlich nur die
Institutionen beteiligen würden, die diese Kriterien
berücksichtigen, können tragfähige Aussagen über die
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien wohl
nur gemacht werden, wenn eine Pflicht zur Bereitstel-
lung entsprechender Daten eingeführt würde.
Man könnte daran denken, die Transparenzregelungen
der Vergabeordnungen (zum Beispiel § 19 Abs. 2
VOL/A) um entsprechende Pflichtfelder zu ergänzen.
Expertengruppe Statistik/Monitoring
Diese Angaben würden dann aber nur auf der Inter-
netseite des Auftraggebers erscheinen. Regelungen der
ex-Post-Transparenz, die eine Datenlieferung an eine
zentrale Stelle vorsehen, existieren bisher nicht. Die
Verpflichtung zur Eröffnung der Recherchemöglich-
keit über das Internetportal www.bund.de in § 12 Abs.
1 Satz 2 VOL/A bezieht sich nur auf die Bekanntma-
chung von öffentlichen Ausschreibungen und Teil-
nahmewettbewerben über Liefer- und Dienstleistungs-
aufträge. Für den Baubereich ist in § 12 Abs. 1 Nr. 1
VOB/A nur die Möglichkeit der Veröffentlichung
eröffnet. Verpflichtungen zur Bereitstellung von Da-
ten bestehen bislang für den Unterschwellenbereich
nicht. Aber selbst wenn entsprechende Regelungen in
den Vergabeordnungen geschaffen würden, ist zu
bedenken, dass auch damit eine vollständige Datener-
fassung nicht gewährleistet wäre. Ob und inwieweit
die Vergabeordnungen im Unterschwellenbereich auf
Landesebene zu beachten sind, ist im Haushaltsrecht
der Länder und der Kommunen geregelt. Diese könn-
ten bestimmen, zum Beispiel aus Gründen der Verwal-
tungsvereinfachung solche Vorschriften nicht anzu-
wenden.
Ob der Bundesgesetzgeber unabhängig hiervon alle
öffentlichen Auftraggeber für den Unter- und Ober-
schwellenbereich verpflichten könnte, Daten hinsicht-
lich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren
bei der Beschaffung bereit zu stellen, bedürfte einer
vertieften Prüfung.
V. Ausblick
Der vorstehende Bericht zeigt, dass auch 2012 die
Arbeit der Expertengruppe Statistik/Monitoring nicht
zu Ende gebracht werden konnte. Dies hat verschie-
dene Gründe, unter anderem:
� Eine für ein Monitoring nachhaltigen öffentli-
chen Einkaufes nutzbare Definition muss norma-
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