Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

Expertengruppe Standards
Der abgestimmte Leitfaden ist weder vom Anspruch
noch vom Umfang der Nachhaltigkeitsanforderungen
her als endgültig anzusehen. Eine Überarbeitung des
Leitfadens sollte in etwa drei Jahren, spätestens aber
nach fünf Jahren erfolgen. Mögliche weitergehende
Anforderungen werden in den nachfolgenden Ab-
schnitten b) und c) diskutiert.
b) Diskussion weitergehender
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Umweltanforderungen
Derzeit wird im Leitfaden die umweltgerechte Be-
schaffung von Reinigungsdienstleistungen vorwiegend
über die Reinigungschemie definiert. Bei einer künfti-
gen Überarbeitung des Leitfadens sollten verstärkt
auch diejenigen Umweltaspekte berücksichtigt werden,
die das Reinigungsequipment betreffen. Damit könnte
auch das hinsichtlich der verwendeten Maschinen,
Geräte und Verbrauchsmaterialien bestehende Um-
weltentlastungspotenzial genutzt werden. In Betracht
kommen insbesondere Anforderungen an die Energie-
effizienz der einzusetzenden Reinigungsgeräte. Die
Spezifikation derartiger Anforderungen bedarf jedoch
noch einer weitergehenden fachlichen Diskussion und
gegebenenfalls der Erarbeitung entsprechender Um-
weltbilanzen. Auch erscheint es zielführender, zu-
nächst eine „schlanke“ Version einer Ausschreibungs-
empfehlung zu veröffentlichen und diese nach Ihrer
Bewährung in der Praxis schrittweise zu ergänzen.
c) Diskussion sozialer Anforderungen
Hinsichtlich der Empfehlung möglicher sozialer An-
forderungen für die öffentliche Vergabe von Reini-
gungsdienstleistungen, war die Erarbeitung einer kon-
kreten Ausschreibungsempfehlung noch nicht mög-
auf diese Kriterien ist daher – zumindest für den Oberschwellenbereich
– unzulässig. So zuletzt auch der Europäische
Gerichtshof auf Grundlage von Art. 23 Abs. 6 RL
2004/18/EG in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 in
der Rs. C-368/10 – Kommission ./. Niederlande (siehe a. a. O.
Rn. 112).
lich. Eine fachlich abgestimmte Handreichung bedarf
in dieser Hinsicht noch einer eingehenden Erörterung
insbesondere der vergaberechtlichen Rahmenbedin-
gungen. Dem konnte im vorgegebenen Zeitrahmen
nicht hinreichend Rechnung getragen werden. Für die
soziale Vergabe von Reinigungsdienstleistungen er-
scheinen jedoch insbesondere die folgenden Gesichts-
punkte relevant:
� Mindestlohn,
� familienfreundliche Ausführungszeiten der Reini-
gungsarbeiten,
� Aus-, Fort- und Weiterbildung,
� Genderaspekte,
� Arbeitnehmerbindung/
Vermeidung von Fluktuation,
� Berücksichtigung demographischer Entwicklungen,
� erhöhte Interaktion zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer.
Im Folgenden wird auf den Gesichtspunkt Mindestlohn
genauer eingegangen:
Für das Gebäudereiniger-Handwerk existiert ein für
allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag i. S. v. § 3
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) 25. Entspre-
chend dem Rüffert-Urteil des EuGH vom 3. April
2008 26 sind deshalb für Aufträge zur Gebäudereini-
gung entsprechende Mindestlohnvorgaben zur Siche-
rung der Qualität der Leistungserbringung zulässig.
Jedoch reicht die bloße Einforderung der Einhaltung
des gesetzlich festgelegten Mindestlohns nicht aus,
25 § 3 AEntG lautet: „Die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages
finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf
Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland
und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung,
wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist […].“
26 EuGH, Rs. C-346/06 – Dirk Rüffert ./. Land Niedersachsen,
Slg. 2008, I 1989.