Amazonien: Stadt, Land, Fluss - FDCL

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Blutige Gewalteskalation in Amazonien – Vorgeschichte und der Baguazo vom 5. Juni 2009
Zwei massive Protestwellen erschütterten Perus Amazonien innerhalb eines Jahres. Im August 2008
dauerten Blockaden und Streiks in mehreren Provinzen rund 10 Tage. Begleitet von regierungsseitig
erlassenen Ausnahmezuständen endeten sie mit einem Übereinkommen zwischen Parlament und
den indigenen Verhandlungsvertretern von AIDESEP (Nationale Organisation Perus der indigenen
Völker Amazoniens) unter Führung von deren damaligem Präsidenten Alberto Pizango. Das Parlament
nahm dann im September zwei Dekrete zurück, die den Landverkauf indigener Gemeinschaften
an Investoren vereinfachen sollten. Die Regierung hatte die Indigenen zuvor zu diesen Gesetzen nie
befragt oder darüber informiert. Sie nutzte statt dessen ein Mandat zur beschleunigten Gesetzgebung,
das sie für 180 Tage vom Parlament im Dezember 2007 erhalten hatte. Mit diesem Mandat
sollten rechtliche Anpassungen vorgenommen werden, um das mit den USA ausgehandelte und
unterzeichnete Freihandelsabkommen (seit dem 1. Februar 2009 in Kraft) umzusetzen.
Auf diese Weise entstand in der ersten Jahreshälfte 2008 ein Paket von insgesamt 102 Gesetzen,
die das Parlament nie passieren mussten. Von ihnen berührten viele die Rechte und Interessen indigener
Gemeinschaften, deren Forderungen nach der Rücknahme der zwei Landdekrete im September
noch nicht erfüllt waren. Zahlreiche politische Manöver verzögerten die weitere Bearbeitung der
Forderungen. So kam es Mitte April 2009 erneut zum Streik in Amazonien – erneute Blockaden
von Strassen, Flüssen und Ölförderstationen gefolgt von Einsätzen des Militärs, um Blockaden zu
brechen, erneute Ausnahmezustände und Außerkraftsetzung von Grundrechten. Fast 60 Tage dieser
zweiten massiven und weitestgehend friedlichen Protestwelle waren vorbei. Im Parlament in Lima
wurde weiterhin mit den indigenen Forderungen gespielt, indem diese in unverbindlichen außerparlamentarischen
Runden Tischen verhandelt werden sollten. Anfang Juni dieses Jahres kam es dann in
der Nähe der Provinzstadt Bagua, gelegen im nördlichen Departamento Amazonas, zu einer seit Ende
der 1980er nicht gesehenen Eskalation von Gewalt – und damals durchlebte Perus Bevölkerung einen
blutigen internen Krieg, der im wesentlichen zwischen der maoistischen Guerilla des Leuchtenden
Pfades (Sendero Luminoso) und staatlichen Einsatzkräften (Militär, Polizei) ausgefochten wurde.
Unweit von Bagua verläuft die Fernstraße Belaunde Terry. Sie ist eine wichtige Transportroute, welche
die nördliche Küstenzone um Chiclayo mit dem nördlichen Amazonastiefland Perus verbindet.
Um die zweitausend Angehörige verschiedener indigener Gruppen hatten seit Ende Mai in Höhe von
Kilometer 200 der Strasse an der curva del diablo (Teufelskurve) eine Blockade errichtet. Lange Anmarschwege
hatten sie hinter sich gebracht. Vor Ort lebten sie in dieser Zeit Tag und Nacht. Am 5.
Juni rückte in den frühen Morgenstunden eine circa 500 Mann starke Sondereinheit der Polizei gegen
bietssystems. Nahezu alle aktiven Konzessionen
überdecken registrierte und titulierte Landflächen
von indigenen Gemeinden im Amazonasgebiet.
Weitere 17 Blocks überkreuzen sich mit Gebieten,
in denen indigene Gruppen und Völker in freiwilliger
Isolierung leben.
Aus den sich überlagernden Nutzungsansprüchen
resultieren gezwungenermaßen Nutzungskonflikte.
Die Bevölkerung in den für
Erdöl- und Erdgasexploration ausgewiesenen
Gebieten wird an den Planungen weder beteiligt
noch adäquat informiert. Die vorherige,
freie und informierte Befragung der betroffenen
indigenen Gemeinschaften, welche die Konvention
169 der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) fordert, hat Peru noch immer nicht
umgesetzt. Es ist jedoch bereits seit 1994 Un-
terzeichner des Abkommens. Nutzungskonflikte
resultieren jedoch auch aus fehlender
Kohärenz der Politik staatlicher Behörden und
der fehlenden Koordination zwischen ihnen. Zu
diesem Schluss kommt die peruanische Ombudsstelle
für Menschenrechte (Defensoria del
Pueblo) in einem Bericht aus dem letzten Jahr.
Dort untersuchte sie die im Jahr 2007 von Peru-
Petro ausgeschriebenen Konzessionen im Hinblick
darauf, wie sie mit Gebieten des Naturschutzgebietssystems
(ANP) und Schutzzonen
für indigene Gruppen überlappen. Angestoßen
wurde die Untersuchung, nachdem Presse und
zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen aus
Peru darauf aufmerksam machten, dass elf der
18 ausgeschriebenen Konzessionen derartige
Nutzungskonflikte produzieren würden. So