Subsidiarität - Münchner Trichter

Segen oder FluchEine Auseinandersetzung mit „Subsidiarität“ alsKonzept muss mit großer Sorgfalt behandelt werden,da sie vom politischen, ökonomischen, sozialenund religiösen Umfeld abhängt.Ich spreche vom Libanon, in dem ich lebe, der diese Ideeseit jeher und in allen Bereichen verwirklicht. Ist der Libanondeshalb ein Beispiel für Demokratie, ein Beispiel demes zu folgen gilt? Ganz im Gegenteil. Subsidiarität wirktsich hier so aus, dass die Ausübung staatlicher Rechte undPflichten gar verhindert wird, in einigen Fällen nicht exitentist. Apropros Libanon: vielleicht ist der Begriff derSubsidiarität für uns oder die internationale Diskussionnicht der bestgeeignete, da Subsidiarität eine Delegationoder Übertragung von hoheitlicher Autorität auf eine kleinereEinheit impliziert. Wir müssten über das Prinzip derÜbertragung staatlicher Aufgaben sprechen, wobei letzterernur das Prinzip billigt.Um diese Situation zu veranschaulichen hier ein Beispiel:die persönliche Situation der libanesischen Staatsbürger-_innen und das kulturelle Leben im Libanon. Im Libanon,einem Land mit vier Millionen Einwohner_innen lebenMenschen aus 18 verschiedenen Religionsgemeinschaften.Die gefundene Strategie zur Lösung der persönlichenStatusfragen – und diese sind vielschichtig (Heirat, Ableben,Testament, ...) – besteht darin, diese Aufgaben aufreligiöse Körperschaften zu übertragen, wobei der Staatdie Entscheidungen religiöser Gerichte zu billigen hat.Können wir hierbei von Subsidiarität sprechen, die bedeutet,dass dieser Entscheidungsträger effektiver ist als dasHandeln der machtgewährenden Institution? Die Machtübertragungan Religionsgemeinschaften bedeutet einenMachtzufluss, der Nichts mehr mit dem Glauben an sichzu tun hat. Der sich entmachtet fühlende Staat trittschließlich zu Gunsten von mehreren Religionsgemeinschaftenvon immer mehr seiner Aufgaben zurück. UndBildung – insbesondere Diplomstudiengänge – Gesundheitswesenund Krankenhäuser werden zu Aufgaben vonReligionsgemeinschaften, der Staat als Wettbewerberspielt eine untergeordnete, schwache Rolle und dient nurals Anbieter von Subventionen. Der einzige Vorteil diesesSystems liegt in der Tatsache, dass die Verantwortung fürdas Wohlergehen der Bevölkerung auf eine große Anzahlvon Spieler_innen verteilt wird, was die Probleme abfedert.Das kulturelle Leben ist frei von der Bevormundung durchden Staat und die Religionsgemeinschaften. Interessanterweiseist dies das Ergebnis der Arbeit von hundertenprivater Kultureinrichtungen über viele Generationen,lange bevor es gemeinnützige Organisationen (NGOs)gab. Es handelt sich hiermit um die Übertragung staatlicherAufgaben und nicht um die Übertragung der Staatsgewaltan diese Institutionen. Tatsächlich sind dieseEinrichtungen besorgt der Staat könnte versuchen sicheinzumischen oder zu bestimmen. Diese privaten Institutionenhaben es geschafft sich zu befreien, weil es durch10