Subsidiarität - Münchner Trichter

Feindliche Übernahme: ein freier Träger, der als einer derletzten sein Minijugendzentrum in der Nähe eines städtischenJugendhauses gegründet hatte, polemisiert solange gegen die Hausverbotspolitik des Jugendhauses bisihm die Trägerschaft an demselben übertragen wird. Einsparungseffekt:die Kosten des Minijugendzentrums,sowie eine Personalstelle des Jugendhauses, die im Zugeder Übernahmeverhandlungen gestrichen wird.Leistungsminderung: ein kleiner freier Träger muss seinengesamten Overhead aus Projekten finanzieren. Wovorher ein Träger der Jugendhilfe, dank institutionellerFörderung durch das Jugendamt, die gesamten Projektmittelin ein pädagogisches Projekt hatte stecken können,wird nun an den Honorarmitteln gespart. Statt durch professionelleKünstler_innen werden Neigungsgruppen zunehmendvon Studierenden betreut.Sozialabbau: kleine Einrichtungen können mehr Partizipationder Besucher_innen ermöglichen, als große städtischeJugendhäuser. Mit diesem Argument trat in den1970er Jahren die Jugendzentrumsbewegung gegen dasEstablishment der städtischen Jugendhäuser an: „MehrDemokratie wagen!“ Als Ende der 1990er Jahre ein großesstädtisches Jugendhaus geschlossen wird, tritt in einemFrankfurter Stadtteil der kleine Jugendclub eines mittelgroßenfreien Trägers in einer Containeranlage an seineStelle. Eine Übergangslösung, die mithilfe eines privatenInvestors in eine neue Dauereinrichtung in einem ehemaligenStraßenbahndepot überführt werden soll. Als der Investorseine Pläne ändert entfällt auch der Jugendclub.Dieses Subsidiaritätsprinzip erscheint mir, je länger ichmich damit beschäftige, zunehmend als ein vielfältigmissbrauchbarer, weil noch recht junger und wenig definierterBegriff. In europäischer Dimension steht er imVerdacht als Einfallstor für Bestrebungen zur Renationalisierungzu dienen. In Hessen wird er 2006 von derschwarzgelben Landesregierung benutzt um die Privatisierungkommunaler Versorgungsleistungen voranzubringen.Wenn die Krise der kommunalen Haushaltevoranschreitet könnte er gut zur Hintertür werden, durchdie sich der Sozialstaat davonstiehlt.Aber so weit sind wir zumal im reichen Frankfurt amMain noch lange nicht; außerdem steht da noch ein Sozialgesetzbuchdavor, das in seiner Jugendabteilung rechtdeutlich die Handschrift der emanzipatorischen Entwicklungenab1968ff. trägt und bei richtiger Auslegung sogardie Jugendkulturarbeit als Pflichtaufgabe ausweist. InFrankfurt hat ein parteiübergreifendes Bündnis über vieleJahre, als in der Kultur längst heftig gespart wurde(wenngleich auf vergleichsweise höherem Niveau), nochdie schützende Hand über den Jugendetat gehalten. EinPositionspapier zur Neuorientierung der offenen KinderundJugendarbeit ist im letzten Jahr nach einem 3jährigenDiskussionsprozess von allen Trägern der Jugendarbeitverabschiedet worden. Wie weit diese Plattformträgt, wird sich allerdings erst bei den anstehenden Haushaltskürzungenab 2014 zeigen müssen.