Subsidiarität - Münchner Trichter

Vorwand der Unterschlagung und der Veruntreuung. Aberder wahre Grund liegt darin, dass sie die demokratischenFreiheitsrechte verteidigten, wie es auch schon Nawai ElSaadaoui und andere für die Menschenrechte getan hatten,während die individuellen Freiheitsrechte ignoriertwurden mit der Verurteilung von Homosexuellen. Somitist der Unterschied zwischen einem demokratischen Regimeund anderen, dass die Gesetzgebung für ersteres Legitimationist, während für zweitere das Ziel dieRestriktion ist. Wer sollte unter diesen Umständen eineNGO gründen? Gründet man sie, weil man tatsächlich andie Notwendigkeit glaubt? Entspricht dies den gesellschaftlichenBedürfnissen?Im Moment gibt es 16.800 NGOs mit 3 Millionen Mitgliedernin allen sozialen Wirkungsfeldern. 35% der NGOswaren 2002 religiöse NGOs, sei es mit caritativen Zweck,sei es mit anderen religiösen Zielen. Diese Zahl ist bemerkenswertund wirft die Frage auf, ob sie alle aktiv sind.Tatsächlich übersteigt die Zahl der aktiven NGOs nicht einigehundert mit einigen tausend Mitgliedern. Spielendiese aktiven NGOs tatsächlich eine Rolle in der Zivilgesellschaft?Einige NGOs finden ihren Weg trotz aller finanziellenSchwierigkeiten und tatsächlichen oderauferlegten Einschränkungen mittels Unterstützung ausdem Ausland. Andere sind bevorzugt und begünstigtdurch die Faktoren: Tätigkeitsdfeld und WER den Vereinleitet. In dieser Hinsicht hat die ehemalige First Lady –Feministin genug – immer diejenigen Bewegungen unterstützt,die sich für die Rechte von Frauen und Kinderneinsetzten und wie es der Zufall will unterstützten diegroßen internationalen Organisationen genau dieseHandlungsfelder und Projekte. Und nicht zufällig war MadameMubarak Präsidentin all jener NGO´s, die enormeFinanzmittel aus dem Ausland und durch Geschäftsleuteerhielten. Von 1982 bis 2010 erhielt Ägypten 1 MilliardeUS Dollar aus Europa und den Vereinigten Staaten.Man kann nicht leugnen, dass diese Anstrengungen„fruchtbar” waren und so wurden Gesetze zur Förderungvon Frauen und Kindern erlassen. Erlassen schließt indiesem Zusammenhang den ausgeübten Druck der Regierungsgewaltauf das Parlament ein. Diese notwendigenÄnderungen dienten auch den Verbesserungen des Ansehensdes Regimes in der Welt, um Geld zu erhalten. DieseVeränderungen wurden zwar auf legislativer Ebene beschlossen,aber nie durch die Politiker oder durch präzisePraxis zur Zielerreichung umgesetzt. Dieses Korruptionsmodellauf hohem Niveau diente leider als Beispiel fürnicht wenige NGOs.Dafür ist die wirkliche Basisarbeit – deren Sinn in denNGOs liegt – bisher nicht realisiert worden. Zum Beispielhat die Zahl der Straßenkinder in den letzten Jahren innie dagewesenem Maße zugenommen. UNICEF schätztderen Zahl in den Straßen Ägyptens auf 500.000 bis1.000.000. Die Basisarbeit ist zu Gunsten der Politikshow– die Geld bringt – marginalisiert worden. Gleichzeitigwurde kein Versuch unterlassen, um die Zentralisierungder Fördermittel zu sichern. Wir können also nicht behaupten,dass das Prinzip der Subsidiarität einen Grundwertbei den Behörden darstellt. Es ist klar, dass dieBürokratie und die Zentralisierung dominieren.StandpunktWenn man die Subsidiarität als ein Mittel der NGOs zurDemokratisierung betrachtet, betrachtet man meinerMeinung nach das Bild verkehrt herum (zäumt man das32