Subsidiarität - Münchner Trichter

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Präsenz zeigen!Die großen Erfolge der europäischen Einigung, wieder Friede und die vertiefte Freundschaft zwischenden europäischen Völkern seit den RömischenVerträgen, die Freizügigkeit und das Schengenabkommenund natürlich der großartige Binnenmarkt,müssen gesichert und gefestigt werden. Hierzu gehörtbeispielsweise eine notwendige Stärkung der europäischenAußenpolitik. Mehr Europa ist hier absolut sinnvoll.In vielen Bereichen haben wir aber bereits zu viel Zentralismusin Europa. Der Vertrag von Lissabon hat zwar eineStärkung der Subsidiarität vorgesehen, aber bei weitemnicht gehalten, was man sich versprochen hat. Es bedarfeines grundlegenden Umdenkens: wir brauchen in Europaeine Subsidiaritätsoffensive. Alle Bereiche, die nicht unmittelbarmit dem Binnenmarkt zusammenhängen, müssenauf den Prüfstand. Es muss bei jeder Zuständigkeithinterfragt werden, ob eine europäische Regelung nochnotwendig ist. Wir brauchen einen Subsidiaritätskommissar,der mit einem Veto ausgestattet ist, um neue Regelungskompetenzzu verhindern, egal ob dieseRegelungswut von der Kommission, dem EU-Parlamentoder von Einzelstaaten ausgehen. Dieser Subsidiaritätskommissarsollte auch das Recht haben, bestehende Regelungenaufzugreifen. Beispiele überflüssigerRegelungswut der EU sind allseits bekannt, von der Glühbirneüber die drohenden wassersparenden Armaturen bishin zur Gängelung von Gemeinden und Regionen.Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und inBayern brauchen wir mehr dezentrale Entscheidungen.Gut 80% der Aufgaben der bayerischen Bezirke könntenStädte und Landkreise übernehmen, die viel näher an denBürger_innen sind. Die Stärkung der KommunalenSelbstverwaltung und die strenge Verbindung (Konnexität)von kostenträchtigen Entscheidungen des Bundesund der Länder einerseits mit zusätzlichen finanziellenMitteln für Kommunen durch Bund und Freistaat andererseitsist dringend erforderlich. Mehr Kompetenzen beiKommunen ermöglichen zudem eine vermehrte und erleichterteVerlagerung von Aufgaben von der Kommuneauf freie Träger.Für eine lebendige Gesellschaft ist es darüberhinaus ganzwichtig, dass Staat und Kommunen Aufgaben an freieTräger und Privatinitiativen weitergeben. Dies muss natürlichauch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattungerfolgen. Dies gilt für fast alle Bereiche: ganzbesonders im Kulturellen wie bei sozialen Aufgaben. Privatvor Staat ist für Liberale dabei genauso ein zentralerGrundsatz wie dezentral vor zentral. Denn nur wenn vieleAufgaben bei der untersten Ebene liegen, können dieKommunen die Tätigkeiten an Initiativen vor Ort abgeben,was ganz sicher das bürgerschaftliche Element derGesellschaft insgesamt stärkt. Als Liberaler bin ich eingroßer Anhänger einer engagierten Bürgergesellschaft.
Für eine Subsidiaritätsoffensivein Europa und innerhalb Deutschlands51Dietmar Grosse
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