Subsidiarität - Münchner Trichter

SubsidiaritätEin Kommentar aus der StadtpolitikGrundsätzlich besagt das oft im Munde geführtePrinzip der „Subsidiarität" ja, dass alle Entscheidungenauf der niedrigstmöglichen Ebene getroffenwerden. Damit verbunden ist aber zugleich dieVerpflichtung der höheren Ebenen, die unteren in die Lagezu versetzen, auch entsprechend tätig werden zu können.Für mich als Münchner Stadtrat hat das Prinzip der „Subsidiarität"zwei besondere Bedeutungen: Im sozialen Bereichverfolgen wir in München in weiten Bereichen sehr konsequentdie Vorgabe, dass die Stadt soziale Aufgaben undDienstleistungen nur da übernimmt, wo sie an eine hoheitlicheAufgabe oder eine mit der Bestimmung als Gebietskörperschaftverbundene Verpflichtung verbunden ist.Dazu gehört z. B. die Vergabe von Zuschüssen. Die Durchführungsozialer Aufgaben selbst ist weitestgehend denfreien Trägern überlassen. Nun mag man dann zwar unterschiedlicherAuffassung sein können - ich bin aber daraufstolz, dass es uns auch in finanziell sehr schwierigen Jahrengelungen ist, die freien Träger zwar kürzen zu müssen,aber insgesamt weiterhin mit einer Finanzausstattung versehenzu können, die ein gutes Arbeiten möglich macht.Mehr kann es natürlich immer sein, aber in allen sozialenBereichen müssen wir uns mit unserem Engagement alsKommune wahrlich nicht verstecken. Dennoch heißt es,gemeinsam mit den freien Trägern, sozial wachsam zu bleiben.Insbesondere die Bildungschancen bildungsfernerKinder und Jugendlicher sollten uns wichtig sein.Dieses Thema führt mich dann auch zum zweiten Teil desBlicks auf das Thema der „Subsidiarität": Zwar ist imGrundgesetz die kommunale Selbstverwaltung hoch gehalten- die Realität sieht aber ganz anders aus. Letztlich verfügtder Münchner Stadtrat über weniger als 20 Prozentdes Verwaltungshaushalts der Stadt noch selbst - der Restist durch Gesetze, Verordnungen und durch verschiedeneVorgaben festgelegte soziale und anderen Verpflichtungenschon verplant, bevor wir noch einen Beschluss gefassthaben. Zwar hat sich in den letzten Jahren immer wiederetwas bewegt, z. B. im Bereich der Sozialhilfe, nach wie vorwerden Aufgaben aber gerne an die Kommunen delegiert -ohne aber große Gestaltungsspielräume zu lassen. DerGeldfluss folgt dem schon weniger. Die Kommune darf übrigensz. B. gerne Schulhäuser bereitstellen - was darinstattfindet entscheidet aber der Freistaat Bayern. Dankenswerterweisestattet er die städtischen Schulen aber keineswegsmit ausreichend Mitteln aus, um den Unterricht vollzu ermöglichen. Die Stadt München „darf" hier jährlichweit über 100 Millionen zuschießen. Diese Mittel fehlendann z. B. wieder im Sozialbereich.Es ist eine große Aufgabe der kommenden Jahre, diesesUngleichgewicht geradezurücken. Nicht nur die Schülerinnenund Schüler, sondern die Stadtgesellschaft insgesamtwürde es dankbar wahrnehmen können!48