Subsidiarität - Münchner Trichter

Einige werden die Großplakate gesehen haben: EngagementGlobal unterstützt das entwicklungspolitischeEngagement von Einzelnen, Gruppen undStädten ... Ein Spendenkonto ist nicht angegeben, logisch,denn das Plakat ist Eigenwerbung für diese neue Institutioninnerhalb des umstrukturierten Bundesministeriums fürEntwicklung (BMZ), einem Ministerium, das der jetzigeAmtsinhaber, Minister Niebel*, (FDP) im vorhergehendenWahlkampf abschaffen wollte.Subsidiarität steht für folgende politische, wirtschaftlicheund gesellschaftliche Maxime: Selbstbestimmung und Eigenverantwortungsteht an erster Stelle. Subsidiarität willdie individuellen Fähigkeiten der Menschen fördern. Das istdie Umsetzung des Konzepts des „mündigen Bürgers“. ZumPrinzip der Subsidiarität gehört auch, dass all das, wasselbstbestimmt unternommen werden kann, von Einrichtungender Zivilgesellschaft oder der untersten Ebene einerOrganisationsform geleistet wird. Dieses Subsidiaritätsprinzipist ein wichtiges Konzept in föderativen Staaten wie dieBundesrepublik Deutschland. Und somit ist z. B. die Förderungvon zivilgesellschaftlichen Netzwerken, auch im EineWelt Bereich eine angemessene Umsetzung des Subsidiaritätsprinzipsund keine „Gnade von oben“. Es ist natürlich legitimzu fragen, ob diese zivilgesellschaftlichen Strukturenfachlich gut sind und einigermaßen repräsentativ sind. Dasist in Bayern und München der Fall. So sind aktuell Strukturen,die sich innerhalb der entwicklungspolitischen Strukturenbreit machen, gegen diese Staatsmaxime gerichtet.Jetzt lobt das BMZ mit den neuen Strukturen EngagementGlobal, die GIZ etc. z.B. das entwicklungspolitische Engagementder Städte und Gemeinden. Es gibt aber dafür keinenHaushaltstitel mit einer Summe. Was es geben soll, dass diesog. Servicestelle Kommunen in der einen Welt – SKEW –über 20 neue Planstellen bekommt, wofür, das fragt mansich.Schauen wir uns einige Beispiele aus der Praxis anDas Eine Welt Netzwerk Bayern, (EWNB) mit über 129 Mitgliedsgruppenund einem sehr hohen Wissens- und Praxisstand,sah sich auf einmal mit der Situation konfrontiert,dass Engagement Global in Stuttgart ein dezentrales Bürozur Unterstützung des entwicklungs polit ischen Engagementsfür die Länder Baden-Württemberg und Bayern einrichtete.Was hat das mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun,wenn es in den beiden Bundesländern gut funktionierendeEine Welt Netzwerke gibt? Entsprechend klar fiel die Kritikdes Eine Welt Netzwerkes Bayern aus:„Das EWNB e.V. hat – entgegen mehrfachen Ankündigungendes BMZ ... keinerlei Informationen über Stellenausschreibungen,Ansiedlung der neuen Struktur oderAufgabenbeschreibung der für Bayern mit zuständigen dezentralenStruktur von Engagement Global in Stuttgart erhalten.Auch die Eröffnung der dezentralen Stelle inStuttgart am 8.10.2012 konnte die Sinnhaftigkeit derneuen dezentralen Struktur nicht aufzeigen. Mehr als achtMonate nach Eröffnung konnte Engagement Global keineAuskunft über seine künftige Strategie vorlegen. Seitens desEWNB wird großen Wert darauf gelegt, dass die neue staatlicheStruktur das Subsidiaritätsprinzip achtet. Es bestehtweiterhin der Eindruck, dass eine staatliche Doppelstrukturaufgebaut wird. Die weiter voranschreitende Verstaatlichungder Eine-Welt-Arbeit wird staunend zur Kenntnis genommen“.Wenn die Wirklichkeit so ist, hätte man sich dieaufwendige Plakatierungsaktion doch sparen können.16(* Stand März 2013)