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MANAGEMENT���� Recht & Geld
Videobeweis
nicht zulässig
Wer als Arbeitgeber das Fehlverhalten
von Mitarbeitern
mit Hilfe heimlich angefertigter Videoaufzeichnungen
belegen will, muss
damit rechnen, dass diese Beweise
vor Gericht nicht zählen. Im aktuellen
Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf
waren zwei Kündigungsklagen
von Mitarbeitern im Ausschank eines
Düsseldorfer Brauhauses erfolgreich
(11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10).
Wie das Arbeitsgericht mitteilte, warf
der Arbeitgeber in beiden Verfahren
den Arbeitnehmern vor, die ausgeschenkten
Biere nicht korrekt abgerechnet
zu haben. Zum Beweis seiner
Behauptung berief er sich auf heimlich
gemachte Videoaufzeichnungen.
In beiden Fällen verwertete das Gericht
den Videobeweis nicht. Die zuständigen
Kammern entschieden,
dass nicht jeder pauschale Verdacht
auf Unterschlagung eine heimliche
Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
rechtfertige. Erst wenn der
Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher,
nachprüfbarer Anhaltspunkte seinen
Verdacht auf bestimmte Personen
sowie eine bestimmte Tat konkretisieren
könne, komme nach umfassender
Interessenabwägung eine heimliche
Überwachung des Arbeitsplatzes in
Betracht.
Kündigung wegen
Manipulation
Wer als Arbeitnehmer systematisch
Zeiterfassungsdaten manipuliert,
verletzt in schwerwiegender
Weise arbeitsvertragliche Pflichten.
Derartige Handlungen sind für den
Arbeitgeber grundsätzlich dazu geeignet,
eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Dies hat das Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein nach eigenen
Angaben mit Urteil vom 29.03.2011
entschieden (Az.: 2 Sa 533/10).
40 08/2011
Ampel soll
Mängel zeigen
Die Verbraucherschutzminister
der
Bundesländer haben sich auf die
Einführung eines Kontrollbarometers
geeinigt, mit dem Restaurantbesucher
am Eingang die Sauberkeit
des Lokals erkennen können. Die
Pläne sehen nach Information der
Nachrichtenagentur dpa eine Farbskala
mit fließenden Übergängen
vor, auf der ein Pfeil die Bewertung
des Restaurants anzeigt. Grün steht
dabei für keine Bedenken, Gelb für
mittlere und Rot für schwerwiegende
Beanstandungen. Als nächstes soll
die Bundesregierung eine Gesetzesgrundlage
für das Kennzeichnungs-
System erarbeiten. Nach Willen der
Verbraucherminister werden die
ersten Ampeln ab Anfang 2012 an
Gaststätten hängen. Später sollen
Bäcker, Fleischer, Lebensmittelhändler,
Großküchen und Wochenmärkte
stufenweise folgen.
Foto: NRW-Verbraucherschutzministerium
Kommentar
Mögliche Wettbewerbsverzerrungen
Die Idee, dem Verbraucher Hygienezustände
in Betrieben mittels einer Ampel näher
zu bringen, ist ein guter Ansatz. Im Nachbarland
Dänemark sind mit dieser Form der Beurteilung
Erfolge zu beobachten. Vor allem die Umsetzung
dieser Idee sollte für Kopfzerbrechen bei den
Gesetzgebern sorgen: Bundesweit gibt es zurzeit
2.500 Lebensmittelkontrolleure, mindestens 1.200
mehr wären nötig, sagen Experten. Nicht jeder
Betrieb kann zur rechten Zeit kontrolliert werden.
Dadurch könnte die Ampel die Realität verzerren.
Außerdem gibt es schon festgelegte Hygienestandards.
Die Verstöße würden wegen der fehlenden
Arbeitnehmer darf
Missstände mahnen
Kritik am Arbeitgeber kann unter gewissen
Umständen auch öffentlich
geäußert werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
in Straßburg hat
jetzt einer Altenpflegerin Recht gegeben,
der wegen ihrer Kritik an den Zuständen
in einem Heim fristlos gekündigt worden
war. Dies berichtete die „Süddeutsche
Zeitung“. Die Frau hatte 2004 Strafanzeige
gegen ihren Arbeitgeber gestellt,
nachdem frühere Beschwerden über die
unzureichende Personalausstattung und
mangelhafte Pflegestandards fruchtlos
geblieben waren. Damit sei gegen das
Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen
worden, so das Gericht. Die Altenpflegerin
habe nicht wissentlich oder
leichtfertig falsche Angaben gemacht.
Außerdem sei Ihre Kritik sei auch vom
Medizinischen Dienst der Krankenkassen
bestätigt worden. Das öffentliche
Interesse an Informationen über Mängel
in der Altenpflege sei so wichtig, dass
es gegenüber den Interessen des Unternehmens
überwiege. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.
Kontrolleure nicht immer auffliegen, geschweige denn geahndet werden.
Mögliche Wettbewerbsverzerrungen müssen daher beachtet werden.
Foto: BIOwelt
Jens Hertling, Redakteur
der BIOwelt und Chefredakteur
der Recht