Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche ...
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Teilnehmer der Bürgerkonferenz während der Expertenbefragung am<br />
22.4.2006. Foto: Liebe<br />
Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger nach ihren rechtsextremen, fremden- <strong>und</strong> demokratiefeindlichen<br />
Einstellungen befragt. Wie sich die Menschen die Bearbeitung<br />
dieser Einstellungen <strong>und</strong> Phänomene vorstellen, wird indessen<br />
kaum ermittelt. Schade eigentlich, denn das Bürgervotum zeigt, dass die<br />
Debatte um Maßnahmen gegen <strong>Rechtsextremismus</strong> nicht nur dem Kreis<br />
der üblichen Verdächtigen überlassen bleiben muss.<br />
Das Votum selbst enthält inhaltlich einige bemerkenswerte Aspekte.<br />
In der politischen Bildungsarbeit zum Thema <strong>Rechtsextremismus</strong> ist häufig<br />
zu erleben, dass die Verantwortung des Staates bei der Bearbeitung<br />
rechtsextremer Phänomene <strong>von</strong> vielen Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern sehr<br />
hervorgehoben wird: „Da muss die Polizei doch einschreiten“; „Das muss<br />
man doch verbieten!“ Im vorliegenden Bürgervotum wird dem staatlichen<br />
Instrumentarium der Repression jedoch kaum Bedeutung beige-<br />
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