Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche ...

äumen ist. Für die gegenwärtige Debatte zur Zukunft der Maßnahmen
gegen Rechtsextremismus ist diese inhaltliche Gewichtung des Votums
Rückendeckung für diejenigen, die auf eine verlässliche gesellschaftliche
Bearbeitung des Problems setzen. Für einen Ausbau repressiver Instrumentarien
gibt es in diesem Votum jedenfalls keine Rückendeckung.
An anderer Stelle des Bürgervotums ergeben sich auch Fragen. Es ist
zum Beispiel unklar, wie die Forderung, die Wirtschaft solle zu mehr sozialem
Engagement bewegt werden, umgesetzt werden kann. Wenn die
Förderung eines „positiven Nationalgefühls“ gefordert wird, um „historischer
Paranoia“ und einem „latent empfundenen Schuldkomplex“ in der
Gesellschaft entgegenzuwirken, bleibt offen, inwiefern die abgrenzenden
Tendenzen des Nationalismus demokratisch integrative Wirkungen
entfalten können. Neben diesen merkwürdigen Komponenten fällt aber
auch eine kuriose Lücke bei den empfohlenen Maßnahmen auf. Außer
für Schülerinnen und Schüler werden Partizipationsverfahren für Bürgerinnen
und Bürger nicht eingefordert. Selbst an einem Partizipationsverfahren
Beteiligte kommen also nicht auf den Gedanken, Partizipation
als politisches Prinzip einzufordern – möglicherweise ein Ausdruck der
mangelnden Partizipationskultur in Deutschland?
Vielleicht zeigt sich genau darin aber auch die Bescheidenheit des
Verfahrens selbst. Im Gegensatz zu der Tendenz mancher Expertengutachten,
die nur das liefern, was man von ihnen erwartet und natürlich Folgemaßnahmen
empfehlen, die wiederum desselben Experten bedürfen,
scheint die Bürgerkonferenz für sich selbst keine Werbung produzieren
zu müssen. Diese Bescheidenheit mag auch ein Grund dafür sein, dass
solche Beteiligungsformen in Deutschland wenig bekannt sind und kaum
über eine Lobby verfügen.
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