Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche ...

nehmerinnen und Teilnehmer haben sich umfassend zum Thema Rechtsextremismus
in Deutschland weitergebildet. Mehrere Teilnehmer/innen
sagten am Ende der Bürgerkonferenz, ihre Meinung zum Thema Rechtsextremismus,
aber auch zu Arbeitsweise, Möglichkeiten und Grenzen von
Politik und Politikern habe sich im Verlauf der Arbeit am Bürgervotum
verändert.
Neben der politischen Bildung dient eine Bürgerkonferenz zweitens
der Demokratieförderung und berührt damit ein weiteres zentrales Aufgabenfeld
der Friedrich-Ebert-Stiftung. Partizipation des demokratischen
Souveräns an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen
liegt im Interesse der Demokratie. Das Ziel der Friedrich-Ebert-Stiftung
ist es, mit Veranstaltungen wie der Bürgerkonferenz eine aktive Erfahrung
mit Politik und Partizipation zu ermöglichen und das Verständnis
für Politik zu vertiefen. Gerade in Zeiten steigender Politikverdrossenheit
und sinkender Wahlbeteiligung müssen solche Erfahrungen gefördert
werden, damit nicht irgendwann Politikverdrossenheit – egal, ob berechtigt
oder nicht – in Systemkritik umschlägt und rechtsextreme Grupperingen
hiervon profitieren.
Dabei führt Bürgerbeteiligung immer zu einem wechselseitigen Lernprozess
von Bürger und Politik. Der Bürger vollzieht die politische Entscheidungsfindung
anhand eines Themas nach und lernt dadurch die
Sichtweise und Handlungsmöglichkeiten der Politiker/innen kennen.
Umgekehrt ist es für Volksvertreter/innen immens wichtig und zugleich
erhellend zu wissen, was Bürger/innen denken und ihnen vorschlagen.
Eine direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das
Bürgervotum ist dabei weder zu erwarten noch erwünscht. Entscheidungen
fällen in unserem politischen System die demokratisch legitimierten
Volksvertreter/innen und die von ihnen berufene Regierung. Eine Bürger-
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