Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche ...

wurden zumeist niedrigschwellige Beteiligungsformen wie „Zukunftswerkstätten“
oder „Open Space Seminare“ angeboten und durchgeführt.
Deren Wirkung bleibt eher auf einzelne Institutionen und Organisationen
begrenzt, so dass Partizipationsverfahren bei der Politikplanung selten
sind. Eine Ausnahme bilden bislang lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus,
die sich aber qualitativ und in ihrem Partizipationsgrad sehr
unterscheiden. 3 Gerade für zukünftige Aktionspläne, die ja den Planungen
der aktuellen Bundesregierung zufolge einen Schwerpunkt künftiger
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sein werden, sind Verfahren
bedeutend, die eine Bürgerbeteiligung an der Formulierung von Politik
ermöglich. Es wird dabei wichtig sein, dass das gewählte Verfahren die
beteiligten Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Entscheidungen
auf der Grundlage hinreichender Informationen und unabhängig von lokalen
Interessengruppen 4 oder Machtverhältnissen zu treffen. Das Modell
der Bürgerkonferenz scheint diese Bedingungen zu erfüllen. 5 Nun kommt
es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden,
vor allem aber die lokalen Machteliten von diesen Beteiligungsformen zu
überzeugen.
Für die Schar der Experten dürften in solch einem Szenario regelmäßige
Irritationen zu erwarten sein. In Zukunft legen sie ihre Expertisen
nicht mehr direkt dem Bürgermeister vor, sondern den beteiligten Bürgerinnen
und Bürgern der Bürgerkonferenz. Auch gut – eigentlich sogar
besser.
3 Beispiele für Aktionspläne gegen Rechtsextremismus sind: http://www.aktionsplan-pankow.
de/start.htm, http://www.aktionsplan-lichtenberg.de/link.htm. Ein Beteiligungsprojekt mit der
Methode der Sozialraumanalyse findet sich unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/projekte.
php4?n=8.
4 Mobilen Beratungsteams fällt z.B. auf, dass insbesondere rechtsextreme Gruppierungen Interesse
zeigen, öffentliche Beteiligungsverfahren zu beeinflussen.
5 Ein ähnlich anspruchsvolles Beteiligungsverfahren wäre z.B. die „Planungszelle“, vgl. www.planungszelle.de.
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