Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche ...

lungsbereiche führt und nationale Wirtschaften, aber auch Bürger unter
einen wachsenden Konkurrenzdruck setzt.
So stellt sich insbesondere für Politiker/innen angesichts der wachsenden
Komplexität die Frage, welche Entscheidungen angemessen und
zukunftsfähig sind. Im Bestreben, optimale Entscheidungen zu treffen,
greifen sie bei der Vorbereitung von Entscheidungen auf Beratungs- und
Expertengremien zurück, die allerdings nicht demokratisch legitimiert
sind. Einflussreiche Lobbygruppen, Beratungsfirmen oder eingesetzte
Expertenkommissionen erlangen durch ihre Angebote einen großen Einfluss
auf politische Entscheidungen. Was der Politik kurzfristig Entlastung
verspricht, erweist sich jedoch mittelfristig als Gefahr: Es kommt zu
einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Viele Bürger/innen haben
den Eindruck, dass Politik – und damit auch der Bürger und Wähler
selbst – nur noch wenig Einfluss auf Entscheidungen hat. Angesichts der
vermeintlichen Allwissenheit von Experten und den von ihnen behaupteten
Sachzwängen entsteht beim Bürger ein Gefühl der eigenen Ohnmacht.
Wozu noch wählen gehen, wenn ohnehin kein Entscheidungsspielraum
für die gewählten Volksvertreter vorhanden ist?
Wohin die Entwicklung führt, zeigt das Beispiel der USA, wo nach
einem Bericht der Süddeutschen Zeitung der Präsident nur noch von ca.
14% der wahlberechtigten US-Bürger gewählt worden ist. Bis zu 86%
der amerikanischen Wähler/innen tragen also die gegenwärtige Führung
nicht durch ihr Wählervotum, die zudem in ihren Entscheidungen selbst
immer abhängiger wird von Lobbyisten, Sponsoren und Parteiklüngeln.
Wenngleich wir in der Bundesrepublik – bezogen auf die Bundestagswahlen
– von solchen Verhältnissen noch entfernt sind, zeichnen sich doch
auch bei uns entsprechende Entwicklungen auf Landes- oder kommunaler
Ebene bereits heute ab. So kann sich der Ministerpräsident von Sachsen-
Anhalt ebenfalls nur auf 15% der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger
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