Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche ...

estätigten mehrere Teilnehmer/innen, in ihrem Verlauf auf mehreren Ebenen
viel gelernt zu haben: Über das Thema Rechtsextremismus, über die
Vorgehensweise und auch die Handlungszwänge der Politik im Mehrebenenstaat,
aber eben auch über Gruppenprozesse und die Schwierigkeiten,
in einer heterogenen Gruppe durch Diskussionen einen Konsens zu erlangen
– was eine Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse ist.
Fazit
Eine Bürgerkonferenz ist ein aufwändiges, kostspieliges und lang dauerndes
Verfahren. Abschließend stellt sich damit naturgemäß die Frage,
ob die Ergebnisse den Aufwand rechtfertigen. Für die Friedrich-Ebert-
Stiftung als Veranstalter lässt sich ein positives Fazit der Bürgerkonferenz
ziehen, da die selbst gesteckten Ziele erreicht worden sind. Die Teilnehmer/innen
habe sich Wissen angeeignet und sind durch einen langen und
teilweise kontroversen Diskussionsprozess zu einem ausgewogenen und
teilweise innovativen Urteil im Bürgervotum gekommen. Insofern war die
Bürgerkonferenz als Methode der politischen Bildung erfolgreich. Durch
die öffentliche Präsentation des Bürgervotums und die – noch nicht abgeschlossene
– Diskussion seiner Inhalte mit Politikvertretern konnten die
Bürger/innen überdies einen Beitrag zur Politikberatung leisten. Für Politik
und Öffentlichkeit bietet das Bürgervotum einen wichtigen und bisher
ungehörten Beitrag zur Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland.
Hierin hat ein Ausschnitt aus der Gesellschaft klar benannt, was sie für die
wichtigsten Ursachen des Rechtsextremismus halten (Bürgerdiagnose)
und was sie der Politik, aber auch der Gesellschaft und jedem Einzelnen
dringend empfehlen zu unternehmen, damit sich der Rechtsextremismus
in Deutschland nicht weiter ausbreitet.
Eine naheliegende methodische Veränderungsmöglichkeit wäre der
räumliche Bezugsrahmen einer Bürgerkonferenz. Die hier skizzierte hat-
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