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Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Seite 2259
handenen Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten, die gespeicherten
Daten sind, mit Ausnahme des Widerspruchs und
der in Nr. 4 Buchst. a) bis d) genannten Angaben, zu löschen.
Nach dem Tod der vorgeschlagenen Person sind auch diese Daten
zu löschen.
4. Sobald im Falle einer Auszeichnung oder Ehrung feststeht, dass
die Unterlagen für Entscheidungen über Verleihungen nicht
mehr benötigt werden, spätestens aber sechs Jahre nach der
Verleihung, sind sie dem zuständigen Archiv anzubieten. Wird
die Archivwürdigkeit verneint, sind die Unterlagen zu vernichten.
Folgende Daten dürfen weiterhin gespeichert werden:
a) Familienname und Vornamen der vorgeschlagenen Person,
b) akademische Titel,
c) Wohnort,
d) Tag und Ort der Geburt,
e) Art und Datum der Auszeichnung oder Ehrung,
f) wesentliche Gründe der Entscheidung,
g) Name der Stelle oder der Person, die die Auszeichnung oder
Ehrung vorgeschlagen hat.
Nach dem Tod der ausgezeichneten oder geehrten Person sind
auch diese Daten zu löschen.
5. Wird einem Verleihungsvorschlag nicht gefolgt, sind die Unterlagen
unverzüglich dem zuständigen Archiv anzubieten. Wird
die Archivwürdigkeit verneint, sind sie zu vernichten. Die gespeicherten
Daten sind, mit Ausnahme der in Nr. 4 Buchst. a)
bis d) und f) genannten Angaben, zu löschen. Nach dem Tod der
vorgeschlagenen Person sind auch diese Daten zu löschen.
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6. Die ausgezeichnete oder geehrte Person ist nach dem Abschluss
des Verfahrens über die Tatsache der Speicherung ihrer personenbezogenen
Daten schriftlich zu unterrichten. Auf Antrag ist
ihr Auskunft zu erteilen. Dabei sind schutzwürdige Belange
Dritter zu berücksichtigen.
Die Person oder Stelle, welche die Auszeichnung oder Ehrung
vorgeschlagen hat, ist über die Entscheidung zu unterrichten.
Die Entscheidungsgründe werden nicht mitgeteilt.
Anderen öffentlichen, insbesondere kommunalen Stellen, die mit
der Verleihung von Auszeichnungen oder Ehrungen befasst sind und
für die das Hessische Datenschutzgesetz gilt, wird empfohlen, diese
Hinweise ebenfalls zu beachten.
Wiesbaden, 25. Oktober 2007
Hessische Staatskanzlei
14 a 02/29
Hessisches Ministerium
der Finanzen
P 1111 A — 31 — I 1 b
Hessisches Kultusministerium
I.2 — RO — 000.256.003 — 7
Hessisches Ministerium
für Wissenschaft und Kunst
M 1.1
Hessisches Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
Z 4 B — 007 — t — 06
Hessisches Ministerium
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
I 4 b — 3 a 04.013 — 1/07 — 14729
Hessisches Sozialministerium
2.16 – 14 a 00 – 1/2006
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
II 21 — 98 a 06
— Gült.-Verz. 176 —
StAnz. 47/2007 S. 2258
Ernennung des Kreiswahlleiters und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl
2008
Bezug: Bekanntmachung vom 29. Januar 2007 (StAnz. S. 339)
Ich habe die Ernennung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl,
Herrn Landrat Rolf Gnadl,
und des stellvertretenden Kreiswahlleiters der Wahlkreise 25 bis 27 für die Landtagswahl,
Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Ernst Meiß,
mit sofortiger Wirkung widerrufen.
An Stelle von Herrn Gnadl habe ich
Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor
Ernst Meiß
Europaplatz
61169 Friedberg (Hessen)
Tel.: 0 60 31/83-56 00
Telefax: 0 60 31/83-56 04
E-Mail: Ernst.Meiss@wetteraukreis.de
zum Kreiswahlleiter
und an Stelle von Herrn Ernst Meiß
Frau
Diane Mayer
Europaplatz
61169 Friedberg (Hessen)
Tel.: 0 60 31/83-56 12
Telefax: 0 60 31/83-56 04
E-Mail: Diane.Mayer@wetteraukreis.de
zur stellvertretenden Kreiswahlleiterin ernannt.
Für die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters gilt nachfolgende Übersicht:
Lfd. Landtags- Stellv. Stellv. Telefax
Nr. wahlkreis Kreiswahlleiter/in Kreiswahlleiter/in Sachbearbeiter/in Sachbearbeiter/in Anschrift E-Mail
14 25 bis 27 Ltd. Verwaltungs- Verwaltungs- Amtsrat Europaplatz 0 60 31/83-56 04
Wetterau Verwaltungsdirektor angestellte angestellte Jochen Schneider 61169 Friedberg E-Mail:
I bis III Ernst Meiß Diane Mayer Diane Mayer 0 60 31/83-56 05 (Hessen) Ernst.Meiss@
0 60 31/83-56 00 0 60 31/83-56 12 0 60 31/83-56 12 E-Mail: wetteraukreis.de
E-Mail: E-Mail: E-Mail: Jochen.Schneider@
Ernst.Meiss@ Diane.Mayer@ Diane.Mayer@ wetteraukreis.de
wetteraukreis.de wetteraukreis.de wetteraukreis.de
Wiesbaden, 5. November 2007 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
II 12 — 03 e 06.12.01 — 01
StAnz. 47/2007 S. 2259