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Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Seite 2305
Referent: Jürgen Weber, Leiter der Familienkasse Hanau
Umfang: 6 Stunden
Termin: Wiesbaden: 16. Januar 2008, von 8.30 bis 13.30 Uhr
Kosten: 46,80 Euro für Mitglieder des HVSV*
58,80 Euro für Nichtmitglieder des HVSV*
* Diese Gebühren gelten zum jetzigen Zeitpunkt und
sind bis zur Genehmigung des Schulgeldsatzes für das
nächste Jahr durch unsere Verbandsorgane vorbehaltlich.
Namentliche Anmeldungen erbitten wir über die Dienststelle an das
Verwaltungsseminar Wiesbaden, Steubenstraße 11, 65189 Wiesbaden.
Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder — LVerfGE.
Bd. 16: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen. 1. 1. bis 31. 12. 2005. 2007. XVII, 692 S.
(Ln.), 198,— Euro. De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH,
Berlin. ISBN 978-3-89949-427-3
Stattlicher waren die Jahresbände landesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen
noch nie, und das, obgleich einzelne Gerichte anscheinend
ihre gelegentliche Praxis wieder aufgegeben haben, auf eigene Faust
Supplements-Bände herauszugeben, um ihr Wirken noch öffentlichkeitswirksamer
präsentieren zu können. Diesmal liegen als Teilmenge
einer nicht näher bezeichneten Gesamtzahl 29 Entscheidungen vor. Drei
davon stammen aus Hessen; zwei behandeln Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Grundrechtsklage, die dritte die Verfassungsmäßigkeit des
Nachtragshaushalts 2002, und in zwei Fällen werden auch — übrigens
als einzige in diesem Band und in der Praxis des Staatsgerichtshofes —
die Sondervoten wiedergegeben. In Bremen war nach den wahl- und parlamentsrechtlichen
Urteilen vom November 2004 wohl nichts Berichtenswertes
angefallen.
Die Auswahl lässt Vergleiche der für die Landesverfassungsgerichtsbarkeit
kennzeichnenden und dankbaren Themen nur eingeschränkt zu.
Nicht alle Landesverfassungsgerichte verfügen über die umfangreichen
Kompetenzen etwa des Bundesverfassungsgerichts, und gelegentlich
mögen auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen einzelner Verfahren zu
anspruchsvoll sein. Gleichwohl finden sich hier nahezu sämtliche Themen
des deutschen Modells einer Verfassungsgerichtsbarkeit wieder.
Wenn Rechtsvergleichung zwischen den Landesverfassungen in ihrer jeweils
verbindlichen Interpretation mehr sein will als bloße Bestandsaufnahme,
wenn sie auf Anregungen und Lösungsvorschläge auch für
nicht identische, aber doch vergleichbare Problemfälle aus ist, dann findet
sie hier ein fruchtbares Betätigungsfeld. Grundrechtliche Fragen
spielen in diesem Band unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen
Einkleidung als konkrete oder abstrakte Normenkontrolle oder als Verfassungsbeschwerde
eine bescheidene Rolle. Beachtlich sind in diesem
Zusammenhang die Urteile aus Brandenburg über das Gebot staatlicher
Bekenntnisneutralität im Schulrecht und aus Sachsen über die
Schranken der akustischen Wohnraumüberwachung und der Datenübermittlung.
Prozessual geht es im Individualrechtsschutz um die noch
immer nicht ganz unstreitige Kontrolle der Anwendung materiellen
Bundesrechts am Maßstab der Landesverfassungen, um Subsidiarität
und Darlegungslast, materiell um Waffengleichheit und rechtliches Gehör
im Zivilprozess. Die Rundfunkfreiheit behandeln zwei Entscheidungen:
Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg untersucht das
Wahlverfahren für den Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation
unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Staatsferne, in Niedersachsen
wird der Ausschluss politischer Parteien von der auch mittelbaren
Veranstaltung privaten Rundfunks als grundrechtswidrig verworfen.
Der Übergang zum Organisationsrecht findet sich in den zahlreichen
Kommunalverfassungsbeschwerden in vier der fünf „neuen“
Länder. Sie behaupten die Verletzung des jeweiligen Konnexitätsprinzips,
verteidigen die kommunale Organisationshoheit gegen Regelungen
zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung und den Bestand und die
Selbständigkeit von Gemeinden gegen ihre Inanspruchnahme für den
Braunkohlentagebau, ihre Auflösung und Umgliederung. Um besondere
Spätfolgen der Wiedervereinigung und um ostdeutsche Spezialprobleme
geht es bei alledem nicht, wie sich nicht zuletzt den Bezugnahmen
auf die einschlägige Rechtsprechung der „alten“ Bundesländer
entnehmen lässt. Ausnehmend gründlich werden in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern
die Verschuldungsgrenzen für den Landeshaushalt,
die Rechtfertigungspflichten des Haushaltsgesetzgebers und in einem
Fall sogar das ungeliebte Bepackungsverbot (vgl. Art. 139 Abs. 3
HV) behandelt. Das Verbot haushaltswirksamer Volksbegehren beschäftigt
die Verfassungsgerichte in Berlin und Hamburg, wo überdies,
was in Hessen noch nie aktuell war, über die Auslegung eines Volksbegehrens
und seine Übereinstimmung mit dem dadurch veranlassten
BUCHBESPRECHUNGEN
Nähere Auskünfte können beim Verwaltungsseminar Wiesbaden unter
der Rufnummer 06 11/1 57 99-83 (Frau Pfeiffer) oder per Fax
06 11/1 57 99-90 eingeholt werden.
Sie erreichen uns aber auch per E-Mail: tanja.pfeiffer@hvsv-wi.de.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter
http://www.hvsv.de.
Wiesbaden, 7. November 2007
Hessischer Verwaltungsschulverband
Verwaltungsseminar Wiesbaden
StAnz. 47/2007 S. 2304
Parlamentsbeschluss zu entscheiden war. Auch Fragen des im weiteren
Sinn verstandenen Parlamentsrechts mussten entschieden werden, wenn
es etwa um die Besetzung von Landtagsausschüssen (Sachsen), die Geschäftsordnungsmäßigkeit
des Gesetzgebungsverfahrens als Verfassungsverstoß
(Saarland) oder den Fraktionsausschluss eines Abgeordneten
(Berlin) ging. Klassische Wahlprüfungsfragen finden sich schließlich
in zwei Urteilen des sächsischen Staatsgerichtshofes.
Es ist weniger dieses nicht ganz konkurrenz- und widerspruchsfreie
Nebeneinander verfassungsgerichtlicher Konfliktlösungsangebote, das
den Reiz des Bandes und der gesamten Reihe ausmacht, und auch die
Erforschung der nicht immer einheitlichen Begründungsmethodik mag
Spezialisten überlassen bleiben. Als Sammlung von Argumenten, als Beispiele
ihrer je unterschiedlichen Gewichtung und fallbezogenen Bewertung
macht sich die Sammlung jedoch zunehmend unentbehrlich zumal
dann, wenn sie in den Rechtsdatenbanken nicht mehr aktuell ausgewertet
wird. Dass sie gerade im staatsorganisatorischen Bereich beiläufig
Auskunft über ehemals bewegende Fragen der Landespolitik
gibt, ist mehr als nur eine erfreuliche Nebenwirkung.
Ministerialdirigent Dr. Herbert Günther
ArbEG — Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und deren Vergütungsrichtlinien.
Kommentar. Von Prof. Dr. Eduard Reimer, Dr. Dr. Hans
Schade und Prof. Dr. Helmut Schippel. 8. Auflage, 2007, 874 S., 128,—
Euro. Erich Schmidt Verlag, Berlin. ISBN 978-3-503-10301-0
Das Arbeitnehmererfinderrecht ist im Industriestaat Deutschland ein
Rechtsgebiet von großer praktischer Bedeutung. Im Bereich der öffentlichen
Verwaltung werfen vor allem Erfindungen von Hochschulangehörigen
immer wieder Fragen auf.
Eine ausführliche Erörterung des ArbEG findet sich im vorliegenden
Kommentar, der zwar noch den Namen des Begründers und seiner unmittelbaren
Nachfolger trägt, dessen aktuelle Auflage aber von Ulrich
Himmelmann, Dieter Leuze, Gereon Rother und Michael Trimborn bearbeitet
wurde. Die lange Tradition des Kommentars — die Erstauflage
erschien 1948 — hat zur Folge, dass an manchen Stellen Überholtes „mitgeschleppt“
wird. So finden sich z. B. beim Internationalen Privatrecht
der Arbeitsverhältnisse (§ 1 Rdnr. 14) zahlreiche Hinweise auf die ältere
Rechtsprechung, obwohl es seit 1986 entsprechende Regelungen im
EGBGB gibt; ein Aufsatz von 1973 wird als Stellungnahme gewürdigt,
die „neuerdings“ erschienen sei (§ 12 Rdnr. 19).
Inhaltlich überzeugt der Kommentar durchgängig. Ein Glanzstück ist
die Kommentierung des Rechts der Hochschulerfindungen durch Leuze.
Dieser kann dabei seine profunden Kenntnisse des Hochschulrechts, das
er durch seine Publikationen maßgeblich beeinflusst hat, in die Kommentierung
des § 42 ArbEG einfließen lassen. Diese Passagen sind daher
nicht zuletzt auch für den am Hochschulrecht Interessierten lesenswert.
Heftig wettert Leuze z. B. gegen die „Ökonomisierung der Verwaltung“,
die „im Einzelfall jedes vernünftige Maß zu verlieren“ drohe
(§ 42 n. F. Rdnr. 3).
Irritierend ist in formaler Hinsicht, dass auf S. 788 ff. § 42 ArbEG ohne
Zusatz kommentiert wird und erst auf S. 807 ff. die Kommentierung des
§ 42 i. d. F. von 2002 (nun mit dem Zusatz n. F.) beginnt. Im Hinblick
auf die Form der Darstellung wäre es für die nächste Auflage auch
wünschenswert, wenn die Belegzitate in die Fußnoten „verbannt“ würden;
derzeit sind sie im Text und stören daher den Lesefluss. Sehr zu
loben ist dagegen das ausführliche, fast 30 Seiten lange Sachregister.
Insgesamt ein beeindruckend umfassender Kommentar, bei dem besonders
die Kommentierung von Dieter Leuze zu den §§ 40 bis 42 ArbEG
hervorsticht, die sich durch eine gründliche Analyse des sich wandelnden
Beamten- und Hochschulrechts und zugleich durch die Darstellung
der Verknüpfung dieses Rechtsbereiches mit dem Arbeitnehmererfinderrecht
auszeichnet.
Professor Dr. Joachim Gruber D.E.A. (Paris I)