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Seite 2302 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Nr. 47 Das Kapitalmarktdarlehen ist in der um den errechneten Darlehenszuschuss abgesenkten Höhe aufzunehmen. Soweit das Darlehen eine geringere Laufzeit als zehn Jahre hat, ist der Darlehenszuschuss zeitanteilig zu kürzen. Die Kürzung erfolgt nicht, wenn die letzte Tilgungsrate im zehnten Jahr der Laufzeit geleistet wird. 2.5.6 Projekte öffentlicher Träger, für die im Zusammenhang mit dem Einsatz von EU-Mitteln die Mehrwertsteuer nicht als förderfähige Ausgabe angerechnet wird, können mit einem Zuschuss von 60 Prozent gefördert werden. 3.5.1 Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Die Zuschüsse können als Anteilsfinanzierung der förderfähigen Ausgaben oder zum Zwecke der Risikominderung als einmaliger Zuschuss zu einem Kapitalmarktdarlehen gewährt werden. 3.5.2 Projekte nach Nr. 3.4.1, 3.4.4 und 3.4.5 werden ausschließlich als Anteilsfinanzierung gefördert. Der Fördersatz beträgt für private Träger 30 Prozent. Der Zuschuss ist auf maximal 30.000 Euro begrenzt. Der Fördersatz für öffentliche Träger beträgt 50 Prozent. 3.5.3 Für Projekte nach Nr. 3.4.2 und 3.4.3 können private Träger mit einem Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert werden. Der Höchstbetrag dieses Zuschusses ist auf 30.000 Euro begrenzt. Wahlweise können die Träger dieser Projekte mit einem einmaligen Zuschuss von 30 Prozent eines für die Ausführung der Investition erforderlichen Kapitalmarktdarlehens von höchstens 150.000 Euro gefördert werden. Das Kapitalmarktdarlehen ist in der um den errechneten Darlehenszuschuss abgesenkten Höhe aufzunehmen. Soweit das Darlehen eine geringere Laufzeit als zehn Jahre hat, ist der Darlehenszuschuss zeitanteilig zu kürzen. Die Kürzung erfolgt nicht, wenn die letzte Tilgungsrate im zehnten Jahr der Laufzeit geleistet wird. 3.5.5 Projekte öffentlicher Träger, für die im Zusammenhang mit dem Einsatz von EU-Mitteln die Mehrwertsteuer nicht als förderfähige Ausgabe angerechnet wird, können mit einem Zuschuss von 60 Prozent gefördert werden. 5.5.2 Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse. Die Zuschüsse können entweder als Anteilsfinanzierung der förderfähigen Ausgaben oder zum Zwecke der Risikominderung als einmaliger Zuschuss zu einem Kapitalmarktdarlehen gewährt werden. 5.5.4 Die Höhe des Zuschusses für kommunale Träger richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kom- 1079 Einfacher Fallwert zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Krankenhauspauschalmittel-Verordnung vom 23. Februar 2006 für das Jahr 2007 Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Krankenhauspauschalmittel-Verordnung vom 23. Februar 2006 (GVBl. I S. 60) wurde der einfache Fallwert zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen nach § 25 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2002 für das Jahr 2007 ermittelt. Der einfache Fallwert für das Jahr 2007 beträgt: 61,02 Euro. Wiesbaden, 5. November 2007 1080 mune. Die Regelförderung beträgt 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Nichtkommunale öffentliche Träger, deren Projekte einen über ihre originäre Aufgabenerfüllung hinausgehenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten, werden mit 50 Prozent gefördert. Die Projektträger haben die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Projektes einschließlich der Bereitschaft zur Übernahme der Finanzierung der Folgekosten nachzuweisen. 5.5.5 Nichtkommunale öffentliche Träger, die nicht die Voraussetzungen nach Nr. 5.5.4 Abs. 2 erfüllen, und private Träger werden mit einem Zuschuss von 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert. Der Höchstbetrag ist auf 30.000 Euro begrenzt. Wahlweise können die Träger von Projekten nach Nr. 5.4.2, 5.4.4 und 5.4.5 mit einem einmaligen Zuschuss von 30 Prozent eines für die Ausführung der Investition erforderlichen Kapitalmarktdarlehens von höchstens 300.000 Euro für Projekte nach Nr. 5.4.2 und höchstens 150.000 Euro für Projekte nach Nr. 5.4.4 und 5.4.5 gefördert werden. Das Kapitalmarktdarlehen ist in der um den errechneten Darlehenszuschuss abgesenkten Höhe aufzunehmen. Soweit das Darlehen eine geringere Laufzeit als zehn Jahre hat, ist der Darlehenszuschuss zeitanteilig zu kürzen. Die Kürzung erfolgt nicht, wenn die letzte Tilgungsrate im zehnten Jahr der Laufzeit geleistet wird. Teil V GELTUNGSZEITRAUM Diese Richtlinienänderung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 in Kraft. Die entsprechenden Förderziffern der mit Erlass vom 11. April 2005 (StAnz. S. 1337) bekannt gegebenen Richtlinien treten mit Ablauf des 30. November 2007 außer Kraft. Für Förderungen, die auf deren Grundlage gewährt wurden, finden sie jedoch bis zum Ende der Zweckbindung weiter Anwendung. Wiesbaden, 6. November 2007 HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM Hessisches Sozialministerium StS/V 6.1 — 18 c 4220 — 0001/2007/02 StAnz. 47/2007 S. 2302 Festsetzung des Pflegesatzes 2007 für die Klinik für forensische Psychiatrie Eichberg in der Zentrum für Soziale Psychiatrie Rheinblick gemeinnützige GmbH, Eltville am Rhein Für das Jahr 2007 wurde für die Klinik für forensische Psychiatrie Eichberg in der Zentrum für Soziale Psychiatrie Rheinblick ge- Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz V II 5 — 80 m — 02.05.02 — Gült.-Verz. 810 — StAnz. 47/2007 S. 2301 meinnützige GmbH, Eltville am Rhein, für den Budgetzeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 folgender Pflegesatz festgesetzt: • steuerfreier Pflegesatz: 251,20 Euro/Berechnungstag (BT), • steuerpflichtiger Netto-Pflegesatz: 73,60 Euro/BT und • steuerpflichtiger Brutto-Pflegesatz: 78,75 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer. Unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2007 zur Abrechnung gekommenen Pflegesatzes in Höhe von 289,87 Euro/BT ergibt sich für den Pflegesatzzeitraum vom 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 ein Verrechnungspflegesatz in Höhe von insgesamt 379,94 Euro/BT netto. Der Verrechnungspflegesatz in Höhe von 379,94 Euro/BT netto enthält einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Anteil. Der steuerfreie Anteil des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag von 306,34 Euro/BT festgesetzt. Der steuerpflichtige Anteil des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag von 73,60 Euro/BT netto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der ab 1. September 2007 geltenden Umsatzsteuerpflicht beträgt der steuerpflichtige Anteil des Verrechnungspflegesatzes brutto 78,75 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer. Falls im Jahr 2007 keine Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes für das Jahr 2008 erfolgen kann, ist ab dem 1. Januar 2008 bis zur Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes für das Jahr 2008 ein Netto-Pflegesatz in Höhe von insgesamt 324,80 Euro/BT abrechenbar. Der steuerfreie Anteil wird mit einem Betrag von
Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Seite 2303 251,20 Euro/BT und der steuerpflichtige Anteil mit einem Betrag von 73,60 Euro/BT netto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht wird der steuerpflichtige Anteil brutto mit 78,75 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer festgesetzt. Wiesbaden, 2. November 2007 1081 Hessisches Sozialministerium AL V/V 5 A i.V./V 5.1 i.V. StAnz. 47/2007 S. 2302 Festsetzung des Pflegesatzes für das Jahr 2007 für den Maßregelvollzugsbereich der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe in der Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn gemeinnützige GmbH, Marburg-Süd Für das Jahr 2007 wurde für den Maßregelvollzugsbereich der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe in der Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn gemeinnützige GmbH, Marburg-Süd, für den Budgetzeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 folgender Pflegesatz festgesetzt: • steuerfreier Pflegesatz: 608,64 Euro/Berechnungstag (BT), • steuerpflichtiger Netto-Pflegesatz: 89,74 Euro/BT und • steuerpflichtiger Brutto-Pflegesatz: 96,02 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer. 1082 DARMSTADT Vorhaben der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG Die vorgenannte Firma beabsichtigt, auf ihrem Werksgelände auf der Rheininsel „Petersaue“ ihre bestehende biologische Abwasserbehandlungsanlage zu ändern. Geplant sind im Wesentlichen die Erweiterung um einen zusätzlichen Anaerob-Reaktor, die Änderung der Entschwefelungsstufe für anfallendes Biogas sowie der Umbau der bestehenden Flachbeckenbelebung. Für diese Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass die Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können und somit keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar. Wiesbaden, 26. Oktober 2007 1083 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden IV/Wi — 41.3 — 79 f 12 (2485) — WI — R — 190 (BARA) StAnz. 47/2007 S. 2303 Anerkennung der Wilhelm Geiger Stiftung mit Sitz in Rosbach-Rodheim als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Nach § 80 BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634 ff.) und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77) in der derzeit gültigen Fassung habe ich die mit Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung vom 1. Oktober 2007 errichtete Wil- Unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2007 zur Abrechnung gekommenen Pflegesatzes in Höhe von 663,43 Euro/BT ergibt sich für den Pflegesatzzeitraum vom 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 ein Verrechnungspflegesatz in Höhe von insgesamt 622,64 Euro/BT netto. Der Verrechnungspflegesatz in Höhe von insgesamt 622,64 Euro/BT netto enthält einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Anteil. Der steuerfreie Anteil des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag von 532,90 Euro/BT festgesetzt. Der steuerpflichtige Anteil des Verrechnungspflegesatzes wird mit einem Betrag von 89,74 Euro/BT netto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der ab 1. September 2007 geltenden Umsatzsteuerpflicht beträgt der steuerpflichtige Anteil des Verrechnungspflegesatzes brutto 96,02 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer. Falls im Jahr 2007 keine Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes für das Jahr 2008 erfolgen kann, ist ab dem 1. Januar 2008 bis zur Festsetzung des Budgets und des Pflegesatzes für das Jahr 2008 ein Netto-Pflegesatz in Höhe von insgesamt 698,38 Euro/BT abrechenbar. Der steuerfreie Anteil wird mit einem Betrag von 608,64 Euro/BT und der steuerpflichtige Anteil mit einem Betrag von 89,74 Euro/BT netto festgesetzt. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerpflicht wird der steuerpflichtige Anteil brutto mit 96,02 Euro/BT inklusive 7 Prozent Umsatzsteuer festgesetzt. Wiesbaden, 1. November 2007 DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN Hessisches Sozialministerium AL V/V 5 A i.V./V 5.1 i. V. StAnz. 47/2007 S. 2303 helm Geiger Stiftung mit Sitz in Rosbach-Rodheim mit Stiftungsurkunde vom 1. November 2007 als rechtsfähig anerkannt. Darmstadt, 1. November 2007 1084 Regierungspräsidium Darmstadt I 13 — 25 d 04/11 — (10) — 79 StAnz. 47/2007 S. 2303 Genehmigung der Auflösung des Schlachtviehversicherungsverein a. G. Lautertal Die Mitgliederversammlung des Schlachtviehversicherungsverein a. G. Lautertal hat am 28. August 2007 die Auflösung des Vereins zum 28. August 2007 beschlossen. Hierzu habe ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Die Verteilung des Vermögens wird gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28. August 2007 vorgenommen. Darmstadt, 1. November 2007 1085 Regierungspräsidium Darmstadt III 32 — 39 i 02/01 (1) — 6 — F StAnz. 47/2007 S. 2303 Genehmigung der Auflösung der Sterbekasse der Metallarbeiter Wetzlar Die Mitgliederversammlung der Sterbekasse der Metallarbeiter Wetzlar hat am 30. Oktober 2007 die Auflösung des Vereins zum 1. Januar 2008 beschlossen. Hierzu habe ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Die Verteilung des Vermögens wird gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober 2007 vorgenommen. Darmstadt, 5. November 2007 Regierungspräsidium Darmstadt III 32 — 39 f 16/01 (22) — 1 StAnz. 47/2007 S. 2303
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land
Seite 45: Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land
Seite 51 und 52: Nr. 47 Staatsanzeiger / Öffentlich

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