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Seite 2296 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Nr. 47 ein Bearbeitungsentgelt von 0,5 vom Hundert des verbürgten Darlehensrestbetrages erhoben. Das Bearbeitungsentgelt wird fällig mit dem Zugang der Zustimmung des Bürgen beim Darlehensgeber. 7.4 Bei Maßnahmen nach Nr. 1.1 Buchst. e), f) und g) der Bürgschaftsrichtlinien 2007 kann ein laufender jährlicher Risikozuschlag von 0,1 bis 1,0 vom Hundert auf den verbürgten Darlehensbetrag festgesetzt werden. Die Einnahmen hieraus sollen für die Deckung möglicher Ausfälle bei den genannten Verwendungsarten herangezogen werden. 7.5 Das Bearbeitungsentgelt trägt der Darlehensnehmer. 8 Rechtsnachfolger 8.1 Im Falle der Schuldübernahme gilt die Bürgschaft nur dann weiter, wenn der Bürge der Schuldübernahme vorher schriftlich zugestimmt hat. Das Gleiche gilt bei der Abtretung der Darlehensforderung. 8.2 Darlehensnehmer und Darlehensgeber haben ihre dem Bürgen gegenüber übernommenen Verpflichtungen ihren Rechtsnachfolgern mit der Maßgabe aufzuerlegen, dass diese gehalten sind, ihre jeweiligen Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden. 9 Schriftwechsel Sämtliche Verhandlungen in Bürgschaftsangelegenheiten sind ausschließlich mit der LTH — Bank für Infrastruktur zu führen. 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle aus der Bürgschaft sich ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle aus der Bürgschaft begründeten Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main. Wiesbaden, 31. Oktober 2007 1075 Hessisches Ministerium der Finanzen H 1200 A — 17 06/6 — 3 e — III 2 a — Gült.-Verz. 3625 — StAnz. 47/2007 S. 2292 Abschluss der Bücher, kamerale und doppische Rechnungslegung des Landes Hessen und Beiträge zur Haushaltsrechnung 2007 Erstmals werden die Inhalte der drei im Betreff genannten jährlichen Rundschreiben wegen des engen Sachzusammenhangs und nicht zuletzt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu einem Schreiben zusammengefasst. Die nachfolgenden Regelungen gebe ich zur Kenntnis und bitte, für Ihren Geschäftsbereich die notwendigen Anordnungen zu treffen. In diesem Zusammenhang darf ich besonders darauf hinweisen, dass der Buchungsschluss der Periode 12 erstmals auf den achten Arbeitstag des neuen Jahrs (11. Januar 2008) terminiert ist. Da Terminüberschreitungen auch nur einer Dienststelle die Fertigstellung des gesamten Jahresabschlusses, der Teilkonzernabschlüsse und der zukünftigen Landesbilanz verzögern, bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzten Termine und Fristen unbedingt eingehalten werden. Sämtliche durchzuführenden Schritte im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses sind dem Termin- und Aktivitätenplan (TAP) zu entnehmen. Der TAP enthält eine Auflistung, bis zu welchen Terminen die jeweiligen Aufgaben verbindlich zu erledigen sind. Es ist zwingend erforderlich, den TAP einzuhalten. Er ist im Mitarbeiterportal (MAP) veröffentlicht unter Finanzen -> SAP-Informationen -> Rechnungswesen -> Arbeitshilfen -> Jahresabschluss -> Termine Jahresabschluss. Für Landesdienststellen, die Bundesmittel bewirtschaften und der Bundeskasse Trier Kassenanordnungen erteilen, sind die im jeweiligen Jahresabschlusserlass des Bundesministeriums der Finanzen bestimmten Fristen maßgebend. Hiernach sind Kassenanordnungen für das auslaufende Haushaltsjahr frühzeitig, und zwar spätestens bis zum 10. Dezember 2007 der Bundeskasse zuzuleiten. Im Einzelnen wird nach § 76 Abs. 1 LHO Folgendes bestimmt: 1 Abschluss der Bücher (Periode 12) 1.1 Alle Vorgänge, die noch im Haushaltsjahr 2007 zu einer Auszahlung führen sollen, müssen bis zum 21. Dezember 2007 im Landesreferenzmodell gebucht sein. Der letzte Zahllauf findet am 27. Dezember 2007 statt. Hierin werden alle Vorgänge mit Fälligkeitsdatum bis 31. Dezember 2007 berücksichtigt. Abweichend davon findet ausnahmsweise für Beihilfezahlungen der letzte Zahllauf bereits am 17. Dezember 2007 statt. Geldeingänge auf dem Buchungskreisbankkonto bis zum 28. Dezember 2007 werden noch im Haushaltsjahr 2007 berücksichtigt, sofern sie nicht als Verwahrung gebucht werden. Die zentralen und die dezentralen Sachkonten der Bankbuchhaltung und der Materialwirtschaft sind bis zum 3. Januar 2008, 18 Uhr, geöffnet. 1.2 Die Buchungskreise werden gebeten, die Inventur des Vorratsvermögens bis zum 13. Dezember 2007 abzuschließen und die Buchungen und Korrekturen bis zum 18. Dezember 2007 vorzunehmen. Die Inventur der Anlagen muss bis zum 30. November 2007 abgeschlossen werden. Buchungen und Korrekturen hierzu können bis zum 10. Januar 2008 vorgenommen werden. 1.3 Die Nebenbücher (Anlagen-, Debitoren-, Kreditorenkonten) und die Sachkonten für Verwahrungen, Vorschüsse, Zahlstellen, Geldannahmestellen und Handvorschüsse sind bis zum 10. Januar 2008, 18 Uhr, geöffnet. Das Hauptbuch wird am 11. Januar 2008, 15 Uhr, geschlossen. 1.4 Nach Abschluss der zwölften CO-Umlage kann bis zum 21. Januar 2008 die Produktabgeltung für das Jahr 2007 durch die Buchungskreise gebucht werden. 1.5 Der Jahresabschlusstag der Finanzkassen ist der 27. Dezember 2007. Danach haben die Finanzkassen ihre Abrechnungsnachweisungen bis spätestens zum 4. Januar 2008 an das HCC zu senden. 1.6 Die Zahlstellen rechnen monatlich zu dem vom HCC bestimmten Zeitpunkt ab. Im Monat Dezember ist dies der 17. Dezember 2007. Darüber hinaus haben sie zusätzlich eine Abrechnungsliste zum Stichtag 31. Dezember 2007 bis zum 2. Januar 2008 dem HCC zu übermitteln. Fehlanzeige ist erforderlich. Nach der Abrechnung zum 17. Dezember 2007 sind bis zum 31. Dezember 2007 keine Verstärkungen beziehungsweise Ablieferungen mehr zulässig, damit der Kassenbestand und gegebenenfalls das lokale Bankkonto mit dem Verrechnungskonto im Landesreferenzmodell übereinstimmen. 1.7 Ich bitte, die Systemeingaben für Personalfälle in SAP HR bis zu folgenden Terminen zu erfassen: Besoldung und Versorgung (fällig zum Ersten des Monats) 9. November 2007 Tarifpersonal (fällig zum Letzten des Monats) 7. Dezember 2007 Beschäftigte der Landtagsabgeordneten (fällig zum 15. des Monats) 23. November 2007 1.8 Die kameralen Abschlussdaten für den Monat Dezember 2007 (zwölfter HKR-Lauf) werden der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) vom HCC spätestens zum 4. Januar 2008 zugeleitet. Ich bitte, dafür zu sorgen, dass die Buchungen den korrekten Titeln (Finanzpositionen) laut Haushaltsplan zugeordnet sind, damit nachträgliche Berichtigungen vermieden werden. Zum gleichen Termin erstellt das HCC intern für jeden Buchungskreis jeweils eine gesonderte Abrechnungsnachweisung. 1.9 Alle bis zum 14. Dezember 2007 erbrachten Lieferungen und Leistungen an Dienststellen des Landes Hessen sind zu diesem Termin in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für zentrale Dienstleister und Landesbetriebe. Bitte beachten Sie, dass Rechnungen, die nach dem 21. Dezember 2007 gebucht werden, nicht mehr im Haushaltsjahr 2007 zur Auszahlung kommen (vergleiche Ziffer 1.1). 1.10 Lieferungen und Leistungen, die zwischen dem 14. Dezember 2007 und dem 31. Dezember 2007 gegenüber Dienststellen des Landes erbracht werden, müssen bis zum 4. Januar 2008 fakturiert werden. Ich bitte, den leistungsempfangenden Buchungskreis per E-Mail (Besteller und Buchhaltung) über die Rechnungsstellung und die Höhe der Rechnung zu informieren, so dass bei rechtzeitiger Vorlage der Rechnung eine Verbindlichkeit bilanziert werden kann. Für Rechnungen, die nicht bis zum 10. Januar 2008 beim leistungsempfangenden Buchungskreis vorliegen, müssen unverzüglich Rückstellungen für ausstehende Rechnungen bilanziert werden. Ich bitte, die Ermittlung der Höhe der Rückstellung nachvollziehbar zu dokumentieren und zu den buchungsbegründenden Unterlagen zu nehmen. 1.11 Einnahmen, die mit bereits geleisteten Ausgaben korrespondieren, können zwischen dem 2. Januar 2008 und dem 10. Ja-
Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Seite 2297 nuar 2008 noch in das Haushaltsjahr 2007 gebucht werden (zum Beispiel Mittel des Bundes für Gemeinschaftsaufgaben). 1.12 Die kameralen Abschlussdaten mit den Nachbuchungen bis zum 11. Januar 2007 sind der HZD spätestens bis zum 18. Januar 2008 zuzuleiten (13. HKR-Lauf). Die entsprechenden Abrechnungsnachweisungen sind zu erstellen. 1.13 Die HZD übersendet dem Ministerium der Finanzen (MdF) — Referat III 9 — das kamerale Sachbuch Gesamthaushalt bis zum 23. Januar 2008. 2 Jahresabschlussbuchungen (Periode 13) 2.1 Die Periode 13 wird am 10. Januar 2008 geöffnet. Sie steht für dezentrale und zentrale Jahresabschlussbuchungen sowie Korrekturbuchungen aus dem Saldenabstimmverfahren zum 31. Dezember 2007 bis zum 15. Februar 2008 zur Verfügung. Die getätigten Buchungen dürfen keine Auswirkungen auf das Modul PSM-FM haben. Dies gilt nicht für die Buchung der kameralen Rücklage. 2.2 Alle CO-relevanten Buchungen in Periode 13 müssen auf Produktinnenaufträge kontiert werden, da für Periode 13 keine vollständige CO-Umlage stattfindet. Dies führt dazu, dass in Periode 13 gebuchte Kosten und Erlöse auf den bebuchten CO- Objekten stehen bleiben. Ich bitte dafür Sorge zu tragen, dass durch CO-relevante Buchungen in Periode 13 keine Differenzen zwischen Ist-Zahlen des Erfolgsplans und der Ergebnisrechnung auftreten. Buchungen nach Durchführung der Ist-in- Plan-Kopie müssen manuell in der Planung 2009 berücksichtigt werden. 2.3 Grundsätzlich sind die Veränderungen der „Verbindlichkeit rückzahlbare Zuführung“ und die Zuführung zur kameralen Rücklage dezentral durch die Buchungskreise zu buchen. Für das Jahr 2007 kann die Durchführung der Buchungen zentral dem HCC übertragen werden (optional zentrale Jahresabschlussbuchungen). Buchungskreise, die dezentral buchen wollen, bitte ich, das HCC bis zum 1. Dezember 2007 per E-Mail an HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de darüber verbindlich zu informieren. Sollte bis zu diesem Stichtag keine Meldung beim HCC eingegangen sein, werden die Buchungen zentral durchgeführt. 2.4 Den Ertrag aus Budgetzuweisung für Buchungskreise ohne Produkthaushalt, die Umbuchung von Debitor beziehungsweise Kreditor Cashpooling, den nicht abgerechneten Betrag sowie die Finanzierungsbuchungen der Fördermittelbuchungskreise (zum Beispiel Ertrag aus Produktabgeltung, Forderungen aus Ausgaberesten; Forderungen Verpflichtungsermächtigung) bucht das HCC zentral auf Veranlassung des Buchungskreises. 2.5 Die für die zentralen Buchungen zu Ziffer 2.4 und die optional zentralen Buchungen zu Ziffer 2.3 notwendigen Daten werden in einem Erfassungsblatt mit Erläuterungen zu den Daten und Buchungen abgefragt. Das Erfassungsblatt wird bis zum 26. November 2007 im MAP durch das HCC zur Verfügung gestellt. 2.6 Die Werte für die zentralen und die optional zentralen Jahresabschlussbuchungen sind dem HCC bis zum 31. Januar 2008 an die E-Mail-Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de zu melden. Die Werte für Fördermittelbuchungskreise sind bis zum 8. Februar 2008 an die genannte E-Mail-Adresse zu melden. Das HCC überprüft die Werte der Buchungskreise bis spätestens zum 6. Februar 2008 beziehungsweise für Fördermittelbuchungskreise bis zum 13. Februar 2008 und übermittelt danach die überprüften Werte den Buchungskreisen. Diese erhalten die Gelegenheit, sich innerhalb von fünf Tagen dazu zu äußern. Sollte bis zu dem vom HCC genannten Termin keine Rückmeldung des Buchungskreises beim HCC vorliegen, geht das HCC davon aus, dass die Werte in der zutreffenden Höhe ermittelt worden sind. Die erforderlichen Buchungen werden im Anschluss an die gesetzte Frist vom HCC veranlasst. Es informiert die Buchungskreise über den Abschluss der Buchungen unter Nennung aller SAP-Belegnummern. 2.7 Damit das HCC die durchzuführenden Buchungen korrekt und termingerecht erledigen kann, bitte ich die betroffenen Buchungskreise (Buchungskreise, die optional zentral buchen lassen, und Fördermittelbuchungskreise), ab dem 25. Januar 2008 dezentrale Buchungen nur noch in Abstimmung mit dem HCC, Team Hauptbuchhaltung, vorzunehmen. 2.8 Die obersten Landesbehörden beantragen bis spätestens zum 8. Februar 2008 beim MdF die Einwilligung zur Bildung von kameralen Rücklagen, soweit eine entsprechende haushaltsmäßige Ermächtigung zur Rücklagenbildung besteht (zum Beispiel in operativen Buchungskreisen noch ohne Produkthaushalt). Ein Antragsblatt mit allen erforderlichen Angaben wird bis zum 15. Dezember 2007 im MAP durch das HCC zur Verfügung gestellt. Anmeldungen nach dem 8. Februar 2008 können bei der Rücklagenbildung nicht mehr berücksichtigt werden. Über die Bildung von kameralen Rücklagen wird durch das MdF bis zum 15. Februar 2008 entschieden. Das MdF leitet der obersten Landesbehörde seine Entscheidung mit den Buchungsinformationen zur unverzüglichen weiteren Veranlassung zu sowie eine Kopie der Entscheidung dem HCC per E- Mail an die Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de. Aus gegebenem Anlass werden Buchungskreise ausdrücklich gebeten, die Zuordnung von Finanzpositionen zu Sachkonten zur Abbildung der kameralen Rücklage in der Tabelle ZFIPOSS zu prüfen und gegebenenfalls frühzeitig die Pflege der Tabelle ZFIPOSS per Kontenantrag zu veranlassen, um die fehlerhafte Haushaltskontierung und Haushaltsfortschreibung von kameralen Rücklagen zu vermeiden. 2.9 Ich bitte, die dezentrale Durchführung der Buchungen nach Finanzierungskonzept dem HCC bis spätestens zum 15. Februar 2008 an die E-Mail-Adresse HCC_Hauptbuch@hcc.hessen.de zu melden. Die Meldung ist für die spiegelbildlichen Buchungen im zentralen Finanzierungsbuchungskreis (Buchungskreis 2550) notwendig. Eine Vorlage zur Meldung der Daten wird das HCC bis zum 26. November 2007 im MAP veröffentlichen. 2.10 Für die Abschlussprüfer des Teilkonzerns sind bis zum 29. Februar 2008 prüffähige Einzelabschlüsse nach Nr. 4.6 der VV zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 LHO vorzulegen. Die Zeichnung der Einzelabschlüsse sollte bis zum Abschluss der Prüfungshandlungen auf Einzelabschlussebene zurückgestellt werden. Einzelheiten zur Vorlage der prüffähigen Einzelabschlüsse werden durch die für den Teilkonzernabschluss verantwortliche oberste Landesbehörde geregelt. 2.11 Die Periode 13 wird am 28. Februar 2008, 18 Uhr, für die Nebenbücher geschlossen. Das Hauptbuch wird am 29. Februar 2008, 15 Uhr, geschlossen. Nach dem 15. Februar 2008 können durch das HCC auf Anweisung des Buchungskreises bis zum 29. Februar 2008 sonstige für den Jahresabschluss notwendige Buchungen durchgeführt werden. 2.12 Bis zum 14. März 2008 legen die obersten Landesbehörden dem MdF eine vorläufige Ermittlung der Gewinnrücklage sowie den dazugehörigen aktuellen Stand des Einzelabschusses vor. Die Voraussetzungen zur Bildung einer Gewinnrücklage sind in Nr. 6.2 der VR zu § 7a LHO geregelt. 2.13 Die kameralen Daten (14. HKR-Lauf) werden nach Buchung der Rücklagen vom HCC an die HZD übermittelt. Das HCC wird gebeten, die entsprechenden Abrechnungsnachweisungen zu erstellen. 2.14 Die HZD übersendet dem MdF — Referat III 9 — das kamerale Sachbuch Gesamthaushalt nach Buchung der Rücklagen bis zum 28. März 2008. Danach werden die Unterlagen der kameralen Gesamtrechnungslegung nach Ziffer 8 gefertigt. 3 Prüfung der Einzelabschlüsse 3.1 Während der Prüfungstätigkeiten in der Zeit vom 3. März 2008 bis zum 10. April 2008 werden keine Buchungen in SAP vorgenommen. Alle Buchungsperioden für das Jahr 2007 sind während dieser Zeit geschlossen. Notwendige Buchungen bitte ich, in eine Buchungsliste einzutragen, die dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen ist. Eine Musterbuchungsliste wird bis zum 31. Januar 2008 im MAP veröffentlicht. 3.2 Im Anschluss an die Prüfung wird die Buchungsliste inklusive der Buchungen aufgrund von Prüfungsfeststellungen an das HCC-Bilanzteam gesandt. 3.3 Änderungen aufgrund von Prüfungsfeststellungen werden durch das HCC in Periode 15 gebucht. Sonstige Änderungen bucht das HCC in Periode 14. 4 Buchung der Gewinnrücklage und sonstiger Änderungen (Periode 14) 4.1 Die Periode 14 wird am 11. April 2008 geöffnet. Darin wird ausschließlich durch das HCC gebucht. Es erfasst die Gewinnrücklagen und die Buchungslisten der Buchungskreise auf deren Anweisung mit Ausnahme der Buchungen aufgrund von Prüfungsfeststellungen. 4.2 Die obersten Landesbehörden beantragen beim MdF die Einwilligung zur Bildung von Gewinnrücklagen bis spätestens zum 2. Mai 2008. Ich bitte, dem Antrag neben der Ermittlung
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land
Seite 39: Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land
Seite 51 und 52: Nr. 47 Staatsanzeiger / Öffentlich

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