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Nr. 47 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. November 2007 Seite 2299
• Access-Datenbank der Rechnungen,
• „Zusammenstellung Vergleich des Rechnungsergebnisses mit
dem Rechnungssoll“ aller Einzelpläne nach Kapiteln sowie
nach Einzelplänen,
• Übersicht über die Istergebnisse,
• Anlage 3,
• Anlage 4.
8.6 Die obersten Landesbehörden erstellen anhand ihrer Ausfertigung
der Zentralrechnung sowie der Arbeitsunterlage zur
Anlage 1 den Beitrag zur Haushaltsrechnung 2007 und übersenden
ihn bis spätestens zum 29. Juni 2008 dem MdF — Referat
III 9. Ihren Beitrag zu sämtlichen Anlagen bitte ich zu-
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sätzlich an die E-Mail-Adresse Christine.Claus@hmdf.hessen.de
zu senden.
Die Regelungen zur Erstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung
2007 werden bis zum 31. Januar 2008 vom MdF —
Referat III 9 — im MAP veröffentlicht.
Abweichungen von diesen Regelungen bedürfen der vorherigen Zustimmung
des MdF — Referat III 9 —.
Wiesbaden, 30. Oktober 2007
HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM
Gewährleistungsbescheid für die im Dienst der Freien
Christlichen Schule Darmstadt e. V. stehenden Lehrer oder
Erzieher
Nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI) stelle ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Sozialministerium
und dem Hessischen Ministerium des Innern und für
Sport fest:
Den Lehrern oder Erziehern der Freien Christlichen Schule Darmstadt
e. V. ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI die übliche Versorgung
bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter nach beamtenähnlichen
Grundsätzen gewährleistet. Die Gewährleistung ist durch
die Versorgungsordnung für die Freie Christliche Schule Darmstadt
vom 8. Oktober 2007 — mit Wirkung vom 1. September 2007 in Kraft
getreten —, in Verbindung mit den auf dieser Grundlage abgeschlossenen
Versicherungsverträgen mit der Allianz Lebensversicherungs-AG
gesichert.
Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, die die Sicherung
der Gewährleistung in Frage stellen, sind mir unverzüglich
anzuzeigen.
Wiesbaden, 17. Oktober 2007
Hessisches Kultusministerium
I.4 — 816.100.000 — 56
StAnz. 47/2007 S. 2299
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG
Soziale Wohnraumförderung – Mietwohnungsbau;
hier: Mittelbare/verbundene Belegung bei der Neubauförderung
Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind nach § 1 Abs. 2
des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) Haushalte, die sich am
Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf
Unterstützung angewiesen sind. Die geförderten Mietwohnungen
sind daher an Haushalte mit geringem Einkommen zu vermieten
(unmittelbare Belegung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 WoFG). Die Einkommensgrenzen
sind in § 9 Abs. 2 WoFG in Verbindung mit der
Verordnung zur Durchführung des WoFG (DVWoFG) vom 19. März
2003 (GVBl. I S. 100) geregelt.
Neben der unmittelbaren Belegung sieht das WoFG auch die Möglichkeit
der „verbundenen“ und der „mittelbaren“ Belegung vor.
Mit den Richtlinien zur Übertragung von Bindungen nach § 31
WoFG vom 5. September 2004 (StAnz. S. 3104) wurden Verfahrensregelungen
zur Übertragung von Bindungen im vorhandenen
Wohnungsbestand nach § 31 WoFG, aber auch für die verbundene
Belegung bei der Neubauförderung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 WoFG
erlassen. Bei der verbundenen Belegung werden Mietpreis- und
Belegungsbindung nur bei einem Teil der geförderten Neubau-
Hessisches Ministerium der Finanzen
H 2202 A — 2007 — III 92/III 91
StAnz. 47/2007 S. 2296
wohnungen vorgesehen und für den anderen Teil Mietpreis- und
Belegungsbindungen an Ersatzwohnungen.
Im Mietwohnungsbauprogramm 2006 wurde erstmals die Möglichkeit
eingeräumt, im südhessischen Verdichtungsraum bei der
Neubauförderung auch die mittelbare Belegung nach § 26 Abs. 1
Nr. 3 WoFG anzuwenden. Bei der mittelbaren Belegung werden mit
der Landesförderung keine Belegungs- und Mietbindungen an den
Neubauwohnungen begründet, sondern ersatzweise ausschließlich
an Wohnungen im vorhandenen nicht oder nicht mehr gebundenen
Wohnungsbestand. Die Neubauwohnungen können mit Landesdarlehen
finanziert werden, wenn als Gegenleistung in angemessenem
Umfang Belegungs- und Mietpreisbindungen an vorhandenem
Wohnraum als Ersatz zur Verfügung gestellt werden.
Die verbundene und auch die mittelbare Belegung sind insbesondere
im südhessischen Verdichtungsgebiet geeignete Instrumente,
um im Neubau Wohnraum für durchschnittlich verdienende Haushalte
zu schaffen und gleichzeitig im vorhandenen Wohnungsbestand
Belegungs- und Mietpreisbindung für gering verdienende
Haushalte zu begründen. Die Instrumente der verbundenen und der
mittelbaren Belegung können auch dazu beitragen, sozial problematische
Bewohnerstrukturen zu vermeiden.
Da im südhessischen Verdichtungsgebiet davon auszugehen ist,
dass auch durchschnittlich verdienende Haushalte Probleme haben,
preiswerten Wohnraum zu finden, bin ich weiterhin grundsätzlich
bereit, in diesem Gebiet die mittelbare Belegung bei der Förderung