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Nr. 47 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 2323
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung
Hessen-Nord für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund des § 18 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit
in Verbindung mit §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung
hat die Verbandsversammlung am 2. November 2007 folgende
Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird
im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 525 650,— Euro
in der Ausgabe auf 525 650,— Euro
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 0,— Euro
in der Ausgabe auf 0,— Euro
festgesetzt.
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden
dürfen, wird auf 0,— Euro festgesetzt.
§ 5
Eine Verbandsumlage wird in Höhe von 523 450,— Euro erhoben.
§ 6
Ein Stellenplan ist nicht beschlossen.
Eschwege, 2. November 2007 Der Zweckverbandsvorstand
gez. Thiele
Verbandsvorsitzender
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 2. Januar bis 16. Januar 2008 in der Geschäftsstelle des
Zweckverbandes in Schwalmstadt, Steinweg 29, von 10 bis 18 Uhr
öffentlich aus.
Eschwege, 4. November 2007
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord
gez. Thiele
Verbandsvorsitzender
Satzung zur Änderung der Satzung der Hessischen Landesanstalt
für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR
Hessen) über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für
UKW-Hörfunk (Frequenzsatzung-UKW) vom 5. November
2007
Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den privaten
Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz — HPRG)
in der Fassung vom 25. Januar 1995 (GVBl. I S. 87 ff.), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des HPRG und des
Gesetzes über den Hessischen Rundfunk vom 5. Juni 2007 (GVBl. I
S. 294 ff.), hat die Versammlung der LPR Hessen in ihrer Sitzung
am 5. November 2007 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
(Änderung der Satzung)
Die Frequenzsatzung-UKW vom 18. Juni 2001 (StAnz. S. 2472 f.),
zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 29. Mai 2006 (StAnz.
S. 1377), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden hinter „... Landesanstalt für privaten
Rundfunk“ die Worte „und neue Medien“ eingefügt.
2. In § 1 Abs. 2 wird der Klammerzusatz am Ende wie folgt gefasst:
„(§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 HPRG)“
3. § 2 Nr. 3 Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.
4. In § 2 Nr. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Stehen in einzelnen Verbreitungsgebieten mehr als vier Frequenzen
zur Verfügung, können diese ebenfalls für bundesweite
Hörfunkprogramme genutzt werden.“
5. In § 3 Abs. 1 c) wird die Frequenz — Bad Hersfeld 95,9 MHz,
0,1 kW eingefügt.
6. In § 3 Abs. 2 werden in der Tabelle die Verbreitungsgebiete und
Frequenzen Fulda und Kassel ersatzlos gestrichen.
7. § 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Verbreitungsgebiete nach § 2 Nr. 4 Satz 1 werden durch
Nutzung folgender Hörfunkfrequenzen mit in der Regel vier
bundesweiten Hörfunkprogrammen versorgt:
Verbreitungsgebiet
1. Frequenz 2. Frequenz 3. Frequenz 4. Frequenz
MHz/kW MHz/kW MHz/kW MHz/kW
— Alsfeld 100,3/50,0 — 101,5/0,32 94,1/0,05
— Bad Camberg — — — 105,4/0,22 — Bad Hersfeld 100,3/50,0 93,8/0,32 99,8/0,2 88,4/0,32
— Bad Nauheim 104,6/0,5 — 106,6/0,5 100,4/1,0
— Bergstraße
(Bensheim)
— — 103,3/0,2 107,5/0,2
— Butzbach — 96,0/0,1 — —
— Darmstadt 90,1/1,03 — 92,4/0,2 —
— Dieburg 90,1/1,03 — 99,5/0,2 104,7/0,2
— Eschwege 104,6/0,5 — 103,0/0,5 88,3/0,25
— Fritzlar — — 88,4/0,1 —
— Frankfurt am Main 100,2/1,0 107,5/0,2 101,4/0,24 105,4/0,252
97,1/0,2
— Fulda 99,9/0,2 102,8/0,32 105,7/0,32 95,7/0,32
— Gießen 93,7/0,5 88,0/0,5 92,6/0,1 102,0/0,5
— Hanau 100,2/1,0 — — 106,8/0,5
— Homberg (Efze) 100,3/50,0 — 99,3/0,15 —
— Idstein — — — 93,2/0,5
— Kassel Land
(Hofgeismar)
— — 88,8/0,1 —
— Kassel Stadt 104,6/0,5 104,1/0,5 99,4/0,55 96,6/0,32
— Korbach 94,0/0,2 — 96,5/0,2 107,4/0,2
— Limburg a. d. Lahn 97,6/0,4 102,0/0,5 90,2/0,2 92,1/0,2
— Marburg 101,0/0,1 104,9/0,1 103,9/0,1 96,2/0,2
— Michelstadt — — 98,5/1,0 104,6/0,1
— Offenbach am Main 100,2/1,0 107,5/0,2 — 99,3/0,25
— Rheingau — 103,4/0,2 102,1/0,32 101,8/0,32
— Rotenburg/Fulda 100,3/50,0 — 93,5/0,05 104,5/0,05
— Schlüchtern — — 101,3/0,2 —
— Schotten — — 94,7/0,1 —
— Wetzlar — 100,5/0,32 88,2/0,2 101,3/0,32
— Wiesbaden 90,13 /0,32 — 101,4/0,54 88,2/0,5
2 Frequenz kann nur als Gleichkanal Frankfurt/Bad Camberg genutzt
werden.
3 Frequenz kann nur als Gleichkanal Wiesbaden/Dieburg genutzt
werden.
4 Frequenz kann nur als Gleichkanal Frankfurt/Wiesbaden genutzt
werden.
5 Frequenz kann nur als Nachbarkanal zu Kassel/Homberg genutzt
werden.
Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 sind in den Verbreitungsgebieten
Verbreitungsgebiet Frequenz
MHz/kW
— Fulda 99,2/0,32
— Kassel 91,7/0,2
weitere Versorgungen mit bundesweiten Hörfunkprogrammen
möglich.“
Artikel 2
(Inkrafttreten)
Die Satzungsänderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im
Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Kassel, 5. November 2007
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien
gez. Winfried Engel,
Vorsitzender der Versammlung