Hamburgs öffentliche Unternehmen - FHH Beteiligungsbericht ...

Beteiligungs- und Privatisierungspolitik Beteiligungsbericht
IV. Beteiligungs- und Privatisierungspolitik
Hamburg beteiligt sich gemäß § 65 der Landeshaushaltsordnung (LHO) an privatwirtschaftlichen,
aber auch an als juristische Person des öffentlichen Rechts organisierten Unternehmen, wenn ein
wichtiges staatliches Interesse vorliegt. Der Kern der öffentlichen Unternehmen mit einer Beteiligungsquote
von über 50 % sichert die Infrastruktur der Stadt und versorgt die Bevölkerung mit
Dienstleistungen, die in der gewünschten Form von privater Seite nicht angeboten werden würden.
Auch weitere Interessen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Hamburg können im Einzelfall eine staatliche Beteiligung rechtfertigen. In diesem Sinne
hat sich die Konzernholding HGV wiederholt auch an erfolgreichen privaten Unternehmen beteiligt,
um Entwicklungen zum Nachteil Hamburgs vorzubeugen. Derartige Engagements werden aber nur
auf Zeit eingegangen und wieder aufgelöst, wenn der jeweilige Zweck erreicht wurde. Die Erzielung
einer angemessenen Rendite ist auch in derartigen Situationen nur Nebenbedingung, nicht
Begründung des staatlichen Handelns.
Die mit den Beteiligungen verfolgten Interessen werden in Zielbildern festgelegt. Die Zielbilder
stellen ein wesentliches Steuerungsinstrument im Rahmen des Managements der öffentlichen Beteiligungen
dar. Auf ihnen basieren sowohl die strategischen Unternehmenskonzepte als auch die
mittelfristigen Finanzpläne und die Wirtschaftpläne. Zielbilder stehen nicht zur Disposition der Vorstände
bzw. Geschäftsführungen, sondern dienen ihnen als Handlungsleitlinie.
Für die Erarbeitung und Aktualisierung der Zielbilder sind die Fachbehörden verantwortlich. Bei
den Unternehmen des erweiterten Verantwortungsmodells werden die Zielbilder durch die Senatskommission
für öffentliche Unternehmen beraten und beschlossen. Anschließend sind sie ggf. mit
Mitgesellschaftern abzustimmen und die Aufsichtsorgane zu unterrichten.
Auf Basis der Zielbilder sollen die Unternehmen mittelfristig (5-10 Jahre) orientierte Handlungskonzepte
erstellen und mit dem Aufsichtsrat abstimmen. In ihnen sind die Rahmenbedingungen der
Geschäftstätigkeit zu analysieren, die Stärken und Schwächen des Unternehmens darzustellen
und darauf aufbauend Handlungsfelder zu definieren. Hinsichtlich der einzelnen Handlungsfelder
sollen quantitative Vorgaben und konkrete Maßnahmen zur Realisierung festgelegt werden.
Die Senatskommission für öffentliche Unternehmen hat am 31.03.2009 u.a. beschlossen, dass für
die unmittelbaren öffentlichen Unternehmen Zielbilder zu erstellen bzw. zu aktualisieren sind.
Ab dem nächsten Jahr sollen die neu erstellten bzw. aktualisierten Zielbilder von Berichtsunternehmen
auch im Beteiligungsbericht durch Verlinkung im Rahmen der Internetpräsentation veröffentlicht
werden.
Für das Beteiligungsvermögen gilt auch weiterhin der Grundsatz, regelmäßig zu überprüfen, ob die
Gründe für ein unternehmerisches Engagement der öffentlichen Hand fortbestehen.
Dies kann auch Entscheidungen zur vollständigen und teilweisen Privatisierung nach sich ziehen.
Bei der Durchführung der Privatisierung lässt sich der Senat von folgenden Grundsätzen leiten
• Sicherung der Produktqualität
• Sicherung von Standort, Arbeitsplätzen, Steuerkraft
• Steigerung der Zentralität Hamburgs durch Akquisition von Hauptverwaltungen
• Nutzung innovativer Wachstumspotentiale
• Stärkung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft
SAGA GWG sowie die Hamburger Wasserwerke (HWW) bleiben in den Händen der Stadt.
Die Aufgabenkritik für öffentliche Unternehmen erfolgte in den letzten Jahren anhand folgender Kategorien:
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