ZAP-2018-20

Anwaltsmagazin
ZAP
Mehrbelastung für den richterlichen
Bereitschaftsdienst
Die jüngste Entscheidung des BVerfG zur Fixierung
von Psychiatriepatienten (2 BvR 309/15 und
502/16, s. ZAP EN-Nr. 442/18) zwingt die Gerichte
dazu, über die Ausweitung ihrer Bereitschaftsdienste
nachzudenken. Die Karlsruher Richter
hatten im Juli festgelegt, dass die 5-Punkt- und
7-Punkt-Fixierung von Psychiatriepatienten, die
länger als eine halbe Stunde andauert, von einem
Richter genehmigt werden muss.
Wie der Deutsche Richterbund (DRB) jetzt mitteilte,
hat die Entscheidung dazu geführt, dass
Amtsgerichte in allen Bundesländern mit Anträgen
auf Erlass einstweiliger Anordnungen von
Fixierungsmaßnahmen befasst worden sind. Mit
den Auswirkungen hätten sich auch die Landgerichte
befassen müssen. Es sei darüber diskutiert
worden, ob die BVerfG-Entscheidung über
den Bereich der Psychiatrie hinausgehe und auch
den Bereich der Strafvollstreckung oder den
Maßregelvollzug betreffe. Damit wären für die
Anträge die Strafvollstreckungskammern der
Landgerichte zuständig – es bedürfte dann auch
dort eines Bereitschaftsdienstes.
Nach erster Einschätzung des für Betreuungsund
Unterbringungssachen zuständigen Präsidiumsmitglieds
im DRB, PETER FÖLSCH, wird die
Entscheidung eine nicht zu unterschätzende
Mehrbelastung für die gerichtliche, vor allem für
die amtsgerichtliche Praxis, mit sich bringen.
Dabei betreffe die Mehrbelastung nicht nur den
Bereitschaftsdienst, sondern auch die für Unterbringungssachen
originär zuständigen Richter.
Um den Umfang der Mehrbelastung bewerten zu
können, hat sich der DRB an seine Landesverbände
gewandt und um Informationen zum
Bereitschaftsdienst sowie zu ersten praktischen
Erfahrungen im Umgang mit der Entscheidung
des BVerfG gebeten.
[Quelle: DRB]
DAV für Verkürzung der Gewährleistung
bei gebrauchten Sachen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
erwägt derzeit eine Änderung
bei den Haftungs- bzw. Gewährleistungsfristen
beim Verkauf gebrauchter Sachen. Hintergrund
ist die Rechtsprechung des EuGH, die möglicherweise
eine Anpassung der deutschen Verjährungs-
und Haftungsregeln erfordern könnte. So
wird etwa die Ergänzung des § 476 Abs. 2 BGB
um den Satz „Bei gebrauchten Sachen können die
Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer nur für einen
Mangel haftet, der sich innerhalb eines bestimmten
Zeitraums seit der Ablieferung der Sache gezeigt hat.
Dieser Zeitraum darf ein Jahr nicht unterschreiten“
vorgeschlagen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diese
Pläne. Aus Gründen der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit sei es geboten, kurzfristig eine
Gesetzesänderung vorzunehmen und nicht auf
weitere Gesetzesänderungen, insbesondere im
Zuge einer derzeit noch nicht absehbaren Neufassung
der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RiL
1999/44/EG), zu warten.
Da die Verjährungsfrist beim Kauf gebrauchter
Sachen zudem Massengeschäfte betreffe und die
Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) absolut
üblich sei, besteht nach Ansicht des DAV
gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Ohne eine
gesetzliche Regelung sei es derzeit kaum möglich,
rechtssichere AGB zu formulieren, da die Unterscheidung
zwischen Verjährungs- und Haftungsfrist
dem deutschen Recht fremd sei und eine
entsprechend differenzierende Formulierung in
AGB u.U. schon deshalb unwirksam sein könne,
weil sie mit dem Leitbild des BGB eventuell in
Konflikt gerate.
Eine zweijährige Mängelhaftung nach § 438 BGB
erscheine bei gebrauchten Sachen durchaus lang,
so dass ein praktisches Bedürfnis für eine wirksame
vertragliche und AGB-feste Verkürzungsmöglichkeit
bestehe. Allerdings werde sich, so der
DAV, auch unter dem neuen Recht die Frage
stellen, wie mit Verjährungsverkürzungen umzugehen
ist, die noch nach altem Recht vereinbart
wurden. Nach Meinung des DAV dürfen solche
Klauseln nicht einfach für unwirksam erklärt
werden. Um dies zu vermeiden, könne man
vorsehen, dass eine nach bisherigem Recht vereinbarte
Verjährungsverkürzung im Zweifel als
eine entsprechende Vereinbarung zur Haftungsdauer
gelte.
[Quelle: DAV]
1030 ZAP Nr. 20 24.10.2018