ZAP-2018-20

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Fach 18, Seite 1608 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Sozialrecht Eheleute Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter erhielt. Auf Antrag des Klägers bewilligte der Beklagte Leistungen nur i.H.v. 306 € monatlich als Regelbedarf für erwerbsfähige, volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 3, § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II) und keine Leistungen für Unterkunft und Heizung, weil er als Unter-25-Jähriger ohne Zusicherung des Leistungsträgers nach § 22 Abs. 5 SGB II umgezogen sei. Der Kläger war vor dem SG und dem LSG erfolglos, mit seiner vom BSG zugelassenen Revision beanstandete er, bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Anwendung des § 22 Abs. 5 SGB II sei eine Zusicherung nicht erforderlich, wenn vor dem Umzug kein Vertrag über die Unterkunft abgeschlossen worden sei und nur in einen Haushalt eingezogen werde, dessen Unterkunftsaufwendungen das Jocenter zuvor auch schon getragen habe. Die Revision war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich (BSG, Urt. v. 25.4.2018 – B 14 AS 21/17 R). Grundsätzlich haben alleinstehende Personen, wie der Kläger (mit seiner Freundin bzw. den Eheleuten K bestand keine Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 SGB II), Anspruch auf einen Regelbedarf (§ 20 Abs. 1 SGB II) nach Regelbedarfsstufe 1 (§ 20 Abs. 2 S. 1 SGB II). Abweichend hiervon besteht als sonstiger erwerbsfähiger, volljähriger Angehöriger einer Bedarfsgemeinschaft nur ein Anspruch nach Regelbedarfsstufe 3 (§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II) für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen Trägers nach § 22 Abs. 5 SGB II umziehen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, bei leistungsberechtigten Personen grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Leben mehrere Personen in einer Wohnung, erfolgt ohne Rücksicht auf die mietvertraglichen Verpflichtungen eine Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen (s. oben 2.). Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und umziehen, werden diese Bedarfe nach § 22 Abs. 5 SGB II aber nur anerkannt, wenn der Leistungsträger dies vor Abschluss des Vertrags über die Unterkunft zugesichert hat. Den Feststellungen des LSG war nicht klar zu entnehmen, ob der Kläger vorliegend überhaupt einen Vertrag über die Unterkunft – den § 22 Abs. 5 SGB II ausdrücklich vorsieht – eingegangen ist. Nur wenn dies der Fall ist, gibt es einen Ansatz für das Erfordernis der Zusicherung und damit für das Eingreifen der leistungsbegrenzenden Ausnahmeregelungen für den Kläger als Unter-25-Jährigen nach einem Umzug. 4. Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung Die Entscheidung des BSG (Urt. v. 25.4.2018 – B 14 AS 14/17 R) betraf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II im Kalenderjahr 2012. Die Klägerin und ihre 1996 geborene Tochter – die ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, also mit der Klägerin nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II keine Bedarfsgemeinschaft bildet – lebten in einer Dreizimmerwohnung, für die eine Bruttokaltmiete von 430 € sowie Heizkosten von 75 € (insgesamt 505 €) monatlich zu zahlen waren. Der Klägerin wurde für die Unterkunft 193,60 €, zzgl. Heizung insgesamt 231,10 €, bewilligt. Hierbei leitete das Jobcenter den Betrag aus dem Tabellenwert für einen Zweipersonenhaushalt im Wohnort der Klägerin nach dem Wohngeldgesetz zzgl. 10 % ab und teilte diesen durch 2. Die vertraglich vereinbarte Kaltmiete für einen Zweipersonenhaushalt – auf diesen wurde abgestellt, obwohl die Klägerin und ihre Tochter keine Bedarfsgemeinschaft bildeten – von 430 € hielt das Jobcenter für unangemessen. Die Klage auf Zahlung der Differenz zwischen den übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung und den insoweit bestehenden tatsächlichen Aufwendungen (½ von 505 €: monatlich 252,50 €) war in den Tatsacheninstanzen erfolglos. Auf die vom LSG zugelassene Revision hin hob das BSG die Urteile der Vorinstanzen auf und verurteilte zur Zahlung. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Leistungen für die Unterkunft und Heizung die entsprechenden tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Bei mehreren Personen, die eine Wohnung gemeinsam bewohnen, hat grundsätzlich eine Aufteilung der gesamten Aufwendungen nach Kopfteilen zu erfolgen (s. oben 1.). Dieser beträgt vorliegend pro Person 215 € für die Unterkunft und 37,50 € für die Heizung (Summe: 252,50 €). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist im Rahmen der sog. Produkttheorie (maßgeblich ist das Produkt aus angemessener Wohnfläche und angemessenem Quadratmeterzins) hinsichtlich der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße von den Werten des sozialen Wohnungsbaus auszugehen, und zwar hierbei allein von der Anzahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, nicht von den Bewohnern – auch wenn diese alle einer Familie angehören 1066 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Sozialrecht Fach 18, Seite 1609 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 (so bereits BSG, Urt. v. 18.2.2010 – B 14 AS 73/08 R). Demnach ist lediglich auf die Klägerin abzustellen. Nach den Durchführungsregelungen im sozialen Wohnungsbau sind hiernach 45–50 m² Wohnfläche angemessen. Die Zahl der Bewohner hat in diesem Fall nur bei der Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfzahl Bedeutung, so dass der Klägerin die Hälfte der Kosten zustand, wobei sowohl die vertraglich geschuldete Bruttokaltmiete als auch die Heizkosten mit insgesamt monatlich 252,50 € für einen Einpersonenhaushalt als angemessen anzusehen war. II. Arbeitsförderungsrecht 1. Sperrzeit: Mehrfache Arbeitsablehnung in engem zeitlichen Abstand Arbeitssuchende oder Arbeitslose, die trotz Belehrung eine von der Agentur für Arbeit angebotene Beschäftigung nicht annehmen oder nicht antreten oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses verhindern, müssen nach näherer Maßgabe von § 159 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III mit einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung rechnen. Deren Dauer beträgt im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen, im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens sechs Wochen, in den übrigen Fällen 12 Wochen, § 159 Abs. 4 SGB III. Um die Anzahl von Tagen solcher Sperrzeiten mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Das BSG (Urt. v. 3.5.2018 – B 11 AL 2/17 R) hatte über den Fall eines in Sachsen wohnenden Klägers zu entscheiden, dem die Agentur für Arbeit am 29.11.2011 im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zwei Vermittlungsvorschläge (für Arbeitsstellen in Baden-Württemberg bzw. in Bayern) unterbreitete und am 30.11.2011 ein weiteres Stellenangebot auf dem Postweg übersandte. Der Kläger bewarb sich auf keine dieser Stellen. Daraufhin stellte die Beklagte mit drei Bescheiden den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 1.12.2011 bis 21.12.2011 (dieser Bescheid wurde bindend), einer sechswöchigen Sperrzeit vom 1.12.2011 bis 11.1.2012 und einer 12-wöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 12.1.2012 bis 4.4.2012 fest. Widerspruch und Klage gegen die beiden Bescheide hinsichtlich der sechs- und 12-wöchigen Sperrzeit blieben erfolglos, im Berufungsverfahren wurden die Urteile des SG und die beiden Bescheide aufgehoben. Die Revision der Beklagten war nur teilweise begründet, und zwar insoweit, als das LSG zu Unrecht das Verfahren, das eine Sperrzeit von sechs Wochen betraf, aufgehoben hatte. Die Berufung gegen dieses Urteil war bereits unzulässig, weil der Gegenstandswert von 750 €, § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, nicht erreicht war. Im Übrigen bestätigte das BSG die Auffassung des LSG, wonach bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang durch die Agentur für Arbeit ergehen, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen und diese hierauf zu reagieren hat, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen ist. Bewerben sich Arbeitslose in einer solchen Situation gar nicht, muss dies nach allgemeiner Lebensanschauung auch als eine einheitliche Verhaltensweise gewertet werden. Ist diese als versicherungswidrig zu beurteilen, kann infolgedessen nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung eintreten und darf nicht mehrfach sanktioniert werden. Im konkreten Fall sieht es das BSG hinsichtlich des von ihm angenommenen einheitlichen Lebenssachverhalts als unerheblich an, dass dem Kläger das am 30.11.2011 per Post übersandte Angebot erst einige Tage nach den am 29.11.2011 persönlich überreichten Angeboten zugegangen war. Eine etwas längere Prüf- und Bedenkzeit war dem Kläger im vorliegenden Fall einzuräumen, weil die angebotenen Arbeitsstellen außerhalb seines zumutbaren Pendelbereichs lagen und einen Umzug erfordert hätten. 2. Berufliche Weiterbildung: Arbeitslosengeld/Verfügbarkeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach näherer Maßgabe von § 81 SGB III bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Während der Anspruch auf Arbeitslosengeld u.a. Verfügbarkeit voraussetzt (die Betreffenden müssen den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III), besteht abweichend hiervon ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann, wenn die Voraussetzungen hierfür allein wegen einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt werden, § 144 Abs. 1 SGB III. ZAP Nr. 20 24.10.2018 1067
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