ZAP-2018-20

Familienrecht Fach 11, Seite 1457
Elternunterhalt
Unterhaltsrecht
Elternunterhalt
– Teil 1: Anspruchsvoraussetzungen und Bedürftigkeit eines Elternteils
Von Dr. WOLFRAM VIEFHUES, Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen
Inhalt
I. Vorbemerkung
II. Gesetzliche Voraussetzungen des Anspruchs
auf Elternunterhalt
III. Unterhaltsrechtlicher Bedarf des Elternteils
1. Maßstab für den Bedarf
2. Bedarfserhöhung bei Pflegebedürftigkeit
(Heimkosten)
3. Exkurs: Unterhaltspflicht des Ehegatten bei
Pflegebedürftigkeit (Heimunterbringung)
4. Bedarfserhöhung durch Abschluss einer
Pflegeversicherung
IV. Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten
Elternteils
1. Anrechenbare Einkünfte des unterhaltsberechtigten
Elternteils
2. Anrechnung von Vermögen
3. Rückgewähransprüche aus Schenkungsrecht
4. Anrechnung von Unterhaltsforderungen
gegen den eigenen Ehegatten
V. Anteilige Haftung aller Kinder
I. Vorbemerkung
Der Elternunterhalt nimmt in der Praxis eine immer bedeutsamere Rolle ein. Denn die demografische
Entwicklung ist eindeutig: Die Bevölkerung wird älter, eine steigende Zahl von Seniorinnen und Senioren
lebt in Alters- und Pflegeheimen. Da die eigene Rente in aller Regel nicht ausreicht, die Kosten zu
decken, müssen die Sozialämter einspringen. Diese versuchen, das Geld von den unterhaltspflichtigen
Kindern oder noch vom außerhalb des Heimes lebenden Ehegatten zurückzuholen. Zu dieser Thematik
sind einige für die praktische Behandlung der Fälle bedeutsame Entscheidungen des BGH ergangen.
II. Gesetzliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt
Verwandte in gerader Linie – also Eltern und Kinder – sind wechselseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu
gewähren (§ 1601 BGB). Die Unterhaltsverpflichtung trifft also nicht nur die Eltern gegenüber ihren –
minderjährigen und volljährigen – Kindern (s. dazu VIEFHUES ZAP F. 11, S. 1391 ff., 1411 ff.), sondern umgekehrt
auch die Kinder gegenüber ihren Eltern. Der Unterhaltsanspruch richtet sich auf den angemessenen
Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB).
Hinweis:
Vom Gesetzgeber wird jedoch unterhaltsberechtigten Eltern gegenüber Kindern eine relativ schwache Rechtsposition
zugewiesen. Denn die Eltern gehen im Rang nicht nur den minderjährigen sowie volljährigen Kindern
und Ehegatten der Unterhaltspflichtigen nach, sondern stehen im Rang auch hinter deren Enkeln (§ 1609 BGB).
Mit der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge hat der Gesetzgeber außerdem
deutlich gemacht, dass jeder Einzelne für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Renten-
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1051