ZAP-2018-20

Fach 1, Seite 156 Eilnachrichten 2018
Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter
über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt. Hinweis: Wenn der Haupt-(= Zwischen-)
Pachtvertrag durch eine Kündigung von Seiten des Zwischenpächters beendet wird und diese
Kündigung durch den Zwischenpächter das Schutzbedürfnis der Endpächter in treuwidriger Weise
außer Acht lässt, könnte den Endpächtern (Kleingärtner) bzw. dem weiteren Zwischenpächter
(hier: Kleingartenverein) gegenüber dem Herausgabeanspruch des Hauptverpächters der Einwand
der unzulässigen Rechtsausübung zustehen. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn die Kündigung
des Haupt-(= Zwischen-)Pachtvertrags durch den Zwischenpächter auf seine Insolvenz zurückgeht,
die ihre Ursache wiederum darin findet, dass er nicht mehr in der Lage gewesen ist, den
erhöhten Pachtzins für eine Kleingartenanlage aufzubringen, in der infolge des örtlichen Überangebots
an Kleingärten ein großer Teil der Parzellen ungenutzt ist und leer steht.
ZAP EN-Nr. 569/2018
Geschäftsraummietvertrag: Zusammentreffen von Verlängerungsklausel und -option
(OLG Dresden, Urt. v. 15.8.2018 – 5 U 539/18) • Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine
Verlängerungsklausel und eine Verlängerungsoption für den Mieter aufeinander und hat der
Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig durch Erklären der Option
das Auslaufen des Mietvertrags verhindern. Hinweis: Bei der Auslegung eines Mietvertrags – wie in
der hier vorliegenden Konstellation einer festen Vertragslaufzeit mit einer zeitlich befristeten
Verlängerungsoption – muss hinsichtlich des Zeitpunktes der Optionsausübung durch den Mieter
auch das schützenswerte Interesse des Vermieters berücksichtigt werden, rechtzeitig vor dem Ablauf
des Mietvertrags zu wissen, ob er sich auf eine Fortsetzung des Vertrags mit dem Mieter einstellen
muss. Die Option muss deshalb regelmäßig bis zum Ende der Kündigungsfrist erklärt werden, weil
beide Vertragspartner mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Gewissheit darüber haben sollen, ob
das Mietverhältnis mit Ablauf der Festmietzeit endet oder fortgesetzt wird. ZAP EN-Nr. 570/2018
Bauvertragsrecht
Werkvertrag: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts
(BGH, Urt. v. 30.8.2018 – VII ZR 243/17) • Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F.
(= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB. Hinweis:
Nach § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge, die zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind. Dem Wortlaut nach sind damit solche Verträge umfasst, die auf die
Lieferung von Waren gerichtet sind, also nach dem allgemeinen Sprachgebrach Kaufverträge und
Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklieferungsverträge).
ZAP EN-Nr. 571/2018
Sonstiges Vertragsrecht
Reiserecht: Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise
(BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17) • Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht
ordnungsgemäß erfüllen, z.B. infolge einer Überbuchung, und führt dies dazu, dass der Kunde die Reise
nicht antritt, so wird die Reise vereitelt. Auch bei Vereitelung der Reise sind das Ausmaß der
Beeinträchtigung und der Reisepreis für die Bemessung der Höhe der Entschädigung von maßgeblicher
Bedeutung. Die vollständige Vereitelung einer Reise begründet i.d.R. keine Beeinträchtigung des
Reisenden, die der Beeinträchtigung durch grob mangelhafte, den Erholungs-, Erlebnis- oder
Bildungswert der Reise nahezu vollständig entwertende Mängel der geschuldeten Reiseleistungen
gleichkäme. Macht der Reisende einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise geltend,
1032 ZAP Nr. 20 24.10.2018