ZAP-2018-20

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Anwaltsmagazin ZAP tragen. Vielmehr einigten sie sich darauf, auf eine Verbesserung der Information über die Praxis der Strafzumessung hinzuwirken. Zu diesem Zweck wird die Einrichtung einer zentralen Entscheidungsdatenbank und einer fortlaufenden Rückfall- und Verlaufsstatistik vorgeschlagen. Zudem sprach sich die Abteilung mit deutlicher Mehrheit für eine Abschaffung der absoluten Strafdrohung bei § 211 StGB aus. 4. Herausforderungen durch Migration Ein Novum in der Geschichte des Juristentages war die Bildung einer gemeinsamen Abteilung „Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht“. Der Grund für diese „Fusion“ mehrerer bisher selbstständiger Arbeitsgruppen war die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre, die das Recht und die Verwaltung vor neue Herausforderungen gestellt hat. Ein Schwerpunkt der Diskussion war der sog. Spurwechsel, d.h. der Übergang von der humanitären Migration in die Erwerbsmigration mit dem damit verbundenen Wechsel des Aufenthaltsrechts. Die Mitglieder sprachen sich deutlich für eine Zulässigkeit eines solchen Spurwechsels aus. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge solle beschleunigt, bestehende Beschäftigungsverbote abgeschafft werden. Die von der Regierungskoalition geplanten Ankerzentren wurden gebilligt, verbunden mit dem Appell, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gewahrt bleiben. Mit großer Mehrheit plädieren die Teilnehmer auch dafür, dem BVerwG eine auf grundsätzliche Tatsachenfragen beschränkte Tatsachenfeststellungsbefugnis zu den Verhältnissen in den Herkunfts- und Abschiebungszielstaaten zuzusprechen, um die Verfahren insgesamt zu straffen. Schließlich hat sich die Abteilung auch für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgesprochen, das flexible Instrumente zur Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen enthalten sollte. 5. Beschlussmängelrecht im Gesellschaftsrecht Die wirtschaftsrechtliche Abteilung beschäftigte sich mit einem „Dauerbrenner“ im Gesellschaftsrecht, nämlich der Frage, ob das Beschlussmängelrecht reformiert werden muss. Das derzeit geltende Recht wird von vielen als unzulänglich beurteilt. Zum einen wird der Schutz von Minderheitsgesellschaftern teilweise für unzureichend gehalten, zum anderen wird auf Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich verwiesen. Die Mitglieder schlossen sich diesmal der Kritik an und sprachen sich klar für die Notwendigkeit weiterer Reformen, insbesondere des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts, aus. Danach sollen fehlerhafte Beschlüsse nicht mehr unmittelbar zur Nichtigkeit führen, vielmehr sollten flexible alternative Rechtsfolgen ins Gesetz eingefügt werden. Gesetzliche Regelungen fordert die Abteilung auch für die sonstigen Gesellschaftsformen, insbesondere die GmbH und die Personengesellschaften, für die es bisher keine Regelungen zu Beschlussmängeln gibt. Für alle Gesellschaftsformen solle in Zukunft auch die Möglichkeit eröffnet werden, Schiedsverfahren zu führen. 6. Rahmenbedingungen für Non-Profit- Organisationen Erstmalig befasste sich der djt mit den sog. Non- Profit-Organisationen (NPO), d.h. solchen, die zwar Gewinne erwirtschaften dürfen, nicht jedoch im Interesse der hinter ihnen stehenden Mitglieder und Gesellschafter. Begrüßt wurde die Absicht der Regierungskoalition, den Rechtsrahmen für ehrenamtliche und gemeinnützige Tätigkeit zu verbessern. Dem Gesetzgeber wurde empfohlen, für alle NPO ein einheitliches Registersystem zu schaffen, d.h. sie sollen unabhängig von ihrer Rechtsform unter gleichen Voraussetzungen in das gleiche (Handels-)Register mit den gleichen Publizitätswirkungen eingetragen werden. Für rechtsfähige Stiftungen fordern die Teilnehmer die Einrichtung eines Stiftungsregisters. Unabhängig von der Rechtsform sollen auch einheitliche Berichts- und Rechnungslegungsstandards geschaffen werden. Das starre Sanktionenrecht, das bei Verstößen gegen die Gemeinnützigkeitsvorschriften nur die Versagung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorsieht, müsse flexibilisiert werden. Für Großvereine, wie etwa den ADAC und die Vereine der Fußballbundesliga, ist nach der Vorstellung der Delegierten ein an das Recht der Kapitalgesellschaften angenähertes Sonderrecht zu schaffen. [Quelle: djt] Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen. In der Diskussion um Arbeitsmigration, aber auch um den sog. Spurwechsel für nur 1026 ZAP Nr. 20 24.10.2018
ZAP Anwaltsmagazin geduldete Ausländer, die jedoch hierzulande gefragte Qualifikationen vorweisen können (vgl. dazu auch die Forderung des diesjährigen Deutschen Juristentages, s. vorstehende Meldung), hat sich die Koalition auf Leitlinien, aber noch nicht auf konkrete Kriterien geeinigt. Der Fachkräftemangel, so die Begründung des Eckpunktepapiers, habe sich zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Der zunehmend spürbare demografische Wandel und eine rapide voranschreitende Digitalisierung werden dies künftig noch verstärken. Daher wolle sich die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft um die Fachkräfte aus dem Ausland bemühen, die der Arbeitsmarkt hierzulande brauche. Aber auch die „Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund“ sollen genutzt werden, heißt es ausdrücklich. Das Papier sieht fünf Eckpunkte vor: 1. Neuer Rechtsrahmen Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Grundsatz der Vorrangprüfung und die Beschränkung auf Engpassberufe abschaffen. Sowohl Hochschulabsolventen als auch Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen in Deutschland arbeiten dürfen, insbesondere in den Branchen mit dem drängendsten Fachkräftemangel. 2. Schnelle, einfache Anerkennungsverfahren Um Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver zu machen, sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Gleichwertigkeitsprüfung der beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen möglichst schnell und unkompliziert durchgeführt wird. Eine neue Clearingstelle soll die Fachkräfte aus dem Ausland durch das Anerkennungsverfahren begleiten und unterstützen. 3. Marketing in ausgewählten Zielländern Zusammen mit der Wirtschaft und der Pflegebranche soll eine bedarfsorientierte und gezielte Werbestrategie zur Gewinnung von Fachkräften mit Blick auf ausgewählte Zielländer erarbeitet werden. Neben einem gezielten Marketing sowie Vermittlungsaktivitäten soll diese auch die Etablierung von Ausbildungsangeboten im Ausland beinhalten. 4. Verstärkte Sprachförderung Das Erlernen der deutschen Sprache im In- und Ausland soll auf einer Vielzahl von Kanälen gefördert werden, etwa durch das Goethe-Institut und die Auslandshandelskammern. 5. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren Die Verfahren zwischen den Visastellen, den Ausländerbehörden, der Arbeitsverwaltung, den zuständigen Stellen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen mit dem Ziel überprüft werden, sie effizienter und transparenter zu gestalten. Bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers betonten die Minister des Inneren, für Wirtschaft und für Arbeit, HORST SEEHOFER, PETER ALTMAIER und HUBERTUS HEIL, dass am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten werden soll. Der Begriff des „Spurwechsels“ habe daher bei der Formulierung der Eckpunkte keine Rolle gespielt. Allerdings wolle man hier eine pragmatische, lebensnahe Lösung finden. [Red.] Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz Am 4. Oktober hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt (vgl. zum Referentenentwurf und der Kritik daran zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 17/2018, S. 866). Mit dem Gesetz sollen die Regelungen der Mietpreisbremse effektiver handhabbar sein und Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Modernisierung und dem sog. Herausmodernisieren geschützt werden. Vermieter werden künftig verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags unaufgefordert darüber zu informieren, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse, z.B. durch eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung, vorliegt. Auch wird durch das Gesetz eine absolute Kappungsgrenze für modernisierungsbedingte Mieterhöhungen von monatlich 3 €/qm Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren eingeführt. In angespannten Wohnungsmärkten wird zudem der Satz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung an Mieter durch eine Mieterhöhung weitergeben können, für die Dauer von zunächst fünf Jahren ZAP Nr. 20 24.10.2018 1027
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