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Fach 11, Seite 1462 Elternunterhalt Familienrecht vorhanden sein, noch dürfen Einkünfte aus Vermögen oder Erwerbstätigkeit in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, um den festgestellten Bedarf selbst aus eigenen Mitteln zu decken. Hinweis: Auch beim unterhaltsberechtigten Elternteil können fiktive Einkünfte in Betracht kommen, wenn die Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit vorliegt. 1. Anrechenbare Einkünfte des unterhaltsberechtigten Elternteils Bedarfsdeckend sind sämtliche Einkünfte, also die eigene Rente, sonstige Versorgungsbezüge, Unterhaltsansprüche gegenüber dem vorrangig unterhaltspflichtigen – auch geschiedenen – Ehegatten, Vermögenserträge, Erträge aus Verwertung des Vermögens, Wohnvorteil beim Wohnen im Eigenheim oder bei einem Wohnrecht, Sozialleistungen – soweit sie nicht subsidiär gewährt werden, Wohngeld (BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860) – soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt, Leistungen der Pflegeversicherung, Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (BRUDERMÜLLER NJW 2004, 633, 634). a) Pflegeversicherung Bezogenes Pflegegeld ist ebenfalls unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen des Elternteils. Die monatlichen Leistungen der Pflegeversicherung betragen zzt. gem. §§ 36, 43 SGB XI bei stationärer Pflege: • Pflegegrad 1: 125 € • Pflegegrad 2: 770 € • Pflegegrad 3: 1.262 € • Pflegegrad 4: 1.775 € • Pflegegrad 5: 2.005 € Hinweis: Die aktuelle Übersicht über die Leistungen der Pflegeversicherung bietet das Bundesgesundheitsministerium im Internet unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber-pflege/ leistungen-der-pflegeversicherung/leistungen-im-ueberblick.html. Der BGH hat bestätigt, dass grundsätzlich auch ein fiktiver Ansatz des Pflegegelds vom Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen berechtigten Elternteils abgezogen werden kann, wenn dieser es versäumt hat, sich hinreichend für den Eintritt seines Pflegefalls zu versichern (BGH, Beschl. v. 17.6.2015 – XII ZB 458/14, FamRZ 2015, 1594 m. Anm. BORTH; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.7.2014 – 16 UF 129/13, FamRZ 2015, 515; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.10.2012 – 14 UF 82/12, FamRZ 2013, 1143). Es muss aber eine tatsächliche Obliegenheitsverletzung der Berechtigten festgestellt werden, um hier ein fiktives Einkommen in Form der Leistungen der Pflegeversicherung ansetzen zu können. b) Verhältnis Grundsicherungs- zu Unterhaltsleistungen Leistungen der Grundsicherung im Alter sind ebenfalls unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte, die den Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils decken. Sie sind gegenüber dem Anspruch auf Elternunterhalt vorrangig, gelten als Einkommen und reduzieren dadurch den unterhaltsrechtlichen Bedarf, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden sind (BGH, Urt. v. 20.12.2006 – XII ZR 84/04, FamRZ 2007, 1158 Rn 14). Daraus ergibt sich für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; eine Verletzung dieser Obliegenheit kann daher zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung führen (BGH, Beschl. v. 8.7.2015 – XII ZB 56/14, FamRZ 2015, 1467 m.w.N.). 1056 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Familienrecht Fach 11, Seite 1463 Elternunterhalt Grundsicherungsleistungen werden unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII vorliegen (BGH, Urt. v. 8.7.2015 – XII ZB 56/14 a.a.O. unter Hinweis auf BSG FamRZ 2009, 44 Rn 16). Eltern haben ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei dauerhaft eingetretener Erwerbsminderung Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus ihren Einkünften und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII). Hinweis: Aktuelle Informationen bietet die Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html. c) Besonderheiten bei der Anrechnung von Wohngeld Falls der bedürftige Elternteil noch in einer eigenen Wohnung lebt und Wohngeld bezieht, kann eine Anrechnung des Wohngelds in Betracht kommen. Allerdings ist der Anteil des Wohngelds, der dazu dient, erhöhte Wohnkosten auszugleichen, unterhaltsrechtlich nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Wohnkosten sind dann erhöht, wenn sie die den im notwendigen Eigenbedarfssatz der Leitlinien enthaltenen Wohnkostenanteil (von derzeit 380 €, vgl. 21.2 Leitlinien der OLG, Stand 1.1.2018) übersteigen (BGH, Urt. v. 20.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860). 2. Anrechnung von Vermögen Der Unterhaltsberechtigte muss vor einer Inanspruchnahme des Verpflichteten zunächst seinen Bedarf auch mit der Verwertung seines Vermögens bestreiten. Soweit Vermögen vorhanden ist, müssen daher nicht nur die Erträge für den Unterhalt, sondern es muss der Vermögensstamm verwertet werden (BVerfG, Urt. v. 3.7.1956 – III C 130/56, NJW 1957, 154; BGH FamRZ 2004, 370, 371 m. Anm. STROHAL FamRZ 2004, 441). Den Eltern ist jedoch ein Schonbetrag – ein sog. Notgroschen – für eventuell auftretenden Sonderbedarf als Vermögensreserve zu belassen. Dessen Bemessung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die untere Grenze bildet jedoch das Vermögen, das nach den Vorschriften des Sozialhilferechts als unverwertbares Vermögen gilt. Bezogen auf Barmittel liegt der Freibetrag seit 2017 bei 5.000 € (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 der DVO).Unter besonderen Umständen – die im Streitfall darzulegen sind – kann ein höherer Betrag anerkannt werden. Beispiele: Wenn der Elternteil eine zweckgebundene Rücklage zur Abdeckung der angemessenen Kosten seiner eigenen Beerdigung gebildet hat, ist ein höherer Betrag gerechtfertigt. Verfügt der Elternteil über eine Immobilie, die Mieteinkünfte erzielt, die bedarfsdeckend herangezogen werden, ist auch eine angemessene Rücklage für Instandhaltungsmaßnahmen geschützt. Bei der notwendigen Abwägung sind aber auch immer die schutzwürdigen Interessen des unterhaltspflichtigen Kindes, nicht mit Unterhaltszahlungen belastet zu werden, mitzuberücksichtigen (BGH, Urt. v. 5.11.1997 – XI ZR 20/96, FamRZ 1998, 367). 3. Rückgewähransprüche aus Schenkungsrecht Auch Rückgewähransprüche aus Schenkungsrecht, die Eltern dann geltend machen müssen, wenn sie ihr Vermögen vor Eintritt der Bedürftigkeit an Dritte oder an die Kinder selbst übertragen haben, gehören zum Vermögen. Dann steht ihnen ein Rückforderungsanspruch wegen Notbedarfs gegen den Beschenkten unter den Voraussetzungen des § 528 BGB zu (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2003 – X ZR 246/02, NJW 2003, 2449; zu den möglichen Einschränkungen gem. § 529 Abs. 2 BGB s. OLG Köln, Beschl. v. 2.12.2016 – 1 U 21/16, FamRZ 2017, 1313). ZAP Nr. 20 24.10.2018 1057
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