ZAP-2018-20

ZAP
Anwaltsmagazin
Zahlungskontenrichtlinie umsetzt, einheitlich und
leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen
informieren. Verbraucher in den
EU-Mitgliedstaaten müssen zudem einen kostenlosen
Zugang zu mindestens einer zertifizierten
Vergleichswebseite erhalten. Grund dafür ist
die Erwägung, dass kommerzielle Vergleichsportale
die Verbraucher oft darüber im Unklaren
lassen, auf welche Kriterien sie ihre Bewertung
stützen und ob ihre Rankings von vertriebsorientierten
Interessen beeinflusst sind.
• Informationen beim Kauf von Versicherungsprodukten
Versicherer müssen seit dem 1. Oktober die neuen
Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb
(IDD-Richtlinie) beachten: Bei den jährlichen
Standmitteilungen von Lebensversicherungen
sind detailliertere Informationen erforderlich.
Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und
unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen
und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass
Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen
werden können.
• Online-Identifizierung im Ausland
Seit dem 29. September gelten mit der sog. eIDAS-
Verordnung neue EU-weite Regeln für die elektronische
Identifizierung. Damit ist die eID-Funktion
des Personalausweises jetzt auch im europäischen
eGovernment einsetzbar. Dies erleichtert Bürgern
und Unternehmen den grenzüberschreitenden
Zugang zu Online-Diensten, z.B. die Möglich keit,
Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto
zu eröffnen oder ein Unternehmen zu
gründen.
[Quelle: Bundesregierung]
Beschlüsse des 72. Deutschen
Juristentages
Vom 26. bis 28. September fand der 72. Deutsche
Juristentag (djt) in Leipzig statt. Rund 2.600
Juristen diskutierten aktuelle Rechtsfragen, darunter
solche zur Migration, zum kollektiven
Rechtsschutz sowie zum Familienrecht. In sechs
Abteilungen wurden Anregungen an den Gesetzgeber
formuliert. Die wichtigsten Beschlüsse sind
nachstehend zusammengefasst:
1. Kollektiver Rechtsschutz im Zivilrecht
Vor dem Hintergrund des Dieselskandals widmete
sich die Abteilung Verfahrensrecht des djt der
Frage, ob es neuer Instrumente des kollektiven
Rechtsschutzes wie Sammelklagen, Gruppenklagen
oder Verbandsklagen bedarf. Die vom Bundestag
kürzlich beschlossene Musterfeststellungsklage
wurde von der Mehrheit als unzureichend kritisiert,
weil sie die mit Streuschäden – also geringen
Schäden bei einer Vielzahl von Betroffenen –
einhergehenden Defizite bei der Sanktionierung
und Prävention von Rechtsbrüchen voraussichtlich
weder behebt noch die Justiz entlastet. Vielmehr
votierte die Abteilung für eine erleichterte Gewinnabschöpfung
bei Streuschäden, für die Einführung
der Gruppenklage bei Massenschäden und ein
Verfahren zur gerichtlichen Genehmigung von
Kollektivvergleichen. Zur Verfügung stehen sollen
diese Instrumente in Zukunft nicht nur den Verbraucherverbänden,
sondern auch den Industrieund
Handelskammern, registrierten Rechtsdienstleistern
und überdies individuellen geschädigten
Verbrauchern und Unternehmen. Der Antrag, im
Interesse prozessualer Waffengleichheit neue Auskunfts-
und Beweiserhebungsregeln einzuführen,
fand hingegen nicht die Mehrheit der Mitglieder.
2. Elternverantwortung nach Trennung und
Scheidung
Die Abteilung Familienrecht befasste sich mit dem
Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass
das derzeit geltende Residenzmodell, bei dem
das Kind ganz überwiegend von einem Elternteil
betreut wird, nicht mehr den aktuellen Verhältnissen
entspricht. Heute würden zunehmend Betreuungsmodelle
gelebt, bei denen beide Elternteile
das Kind in mehr oder minder großem Umfang
oder sogar paritätisch betreuten. Nahezu einstimmig
wurde deshalb gefordert, die geteilte Betreuung
als gleichwertiges Betreuungsmodell im Gesetz
zu verankern. Dieses müsse notfalls auch
gegen den Willen eines Elternteils durchzusetzen
sein, wenn es dem Wohl des Kindes am besten
entspreche. Auch das Unterhaltsrecht müsse an die
Vielfalt der Betreuungsmodelle angepasst werden.
3. Einführung von Strafzumessungs-Richtlinien
Die strafrechtliche Abteilung des djt beschäftigte
sich u.a. mit dem Vorschlag, die empirisch belegten
regionalen Unterschiede in der Strafzumessungspraxis
der Strafgerichte durch tabellarische Vorgaben
oder Strafzumessungsrichtlinien nach USamerikanischem
Vorbild („Sentencing Guidelines“)
zu überwinden. Einen solchen radikalen Systemwechsel
wollten die Teilnehmer aber nicht mit-
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1025