ZAP-2018-20

Urheberrecht Fach 16, Seite 467
Urheberrechtsverletzung: Öffentlich zugängliches WLAN
Rechtsprechung
Urheberrechtsverletzung: Zur Haftung des Anschlussinhabers eines
öffentlich zugänglichen WLANs
Der BGH bestätigt die Abschaffung der Anwendung der Grundsätze der Störerhaftung auf die
Betreiber öffentlichen WLANs und hebt gleichzeitig einen evtl. vorhandenen Anspruch auf Sperrung
des Zugangs zu Informationen hervor. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urt. v. 26.7.2018 – I ZR 64/17, ZAP EN-Nr. 586/2018
Bearbeiter: Rechtsanwalt GUIDO VIERKÖTTER, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid
I. Sachverhalt
Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte
unterhielt einen Internetanschluss, über den in einer Internet-Tauschbörse Teile des Computerspiels
zum Herunterladen angeboten wurden. Die Klägerin mahnte den Beklagten diesbezüglich ab und
forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte wies dies
zurück. Er war der Ansicht, dass er keine Rechtsverletzung begangen habe. Unter seiner IP-Adresse
stelle er lediglich fünf öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots sowie drahtgebunden zwei eingehende
Kanäle aus dem sog. TOR-Netzwerk zur Verfügung.
Nachdem das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung und zur Zahlung von
vorgerichtlichen Abmahnkosten verurteilt hatte, ging der Beklagte in Berufung. Das Berufungsgericht
hat die Verurteilung zur Zahlung bestätigt. Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch hat das
Berufungsgericht die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass diesem unter
Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder
Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur
Verfügung zu stellen. Gegen diese Verurteilung wendete sich der Beklagte mit der Revision.
II. Wesentlicher Inhalt
Der BGH hob die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung auf. Aus prozessualen Gründen hat er
das Verfahren ferner an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin sollte vor dem Hintergrund
des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren
durch die Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit gegeben werden, eine –
infolge der Änderung der Rechtslage – angepasste Antragsfassung einzureichen.
Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf) hatte zuvor am 16.3.2017 (I-20 U 17/16) über den Sachverhalt
entschieden. Hiernach ist mit Wirkung zum 13.10.2017 eine Neufassung u.a. des § 8 Abs. 1 S. 2
Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten.
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ZAP Nr. 20 24.10.2018 1059