ZAP-2018-20

Fach 16, Seite 470
Urheberrechtsverletzung: Öffentlich zugängliches WLAN
Urheberrecht
es nicht mildere Mittel als das der Sperrung gibt. Die Sperrung wird als „ultima ratio“ angesehen. Im
Gesetzentwurf (BT-Drucks, a.a.O., S. 12) wird als milderes Mittel der Versuch des Vorgehens gegen den
eigentlichen Rechtsverletzer oder den Hostanbieter genannt. Der Rechteinhaber müsse vorrangig
zumutbare Anstrengungen unternommen haben, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die
Rechtsverletzung selbst begangen oder zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen
beigetragen haben. Nur dann, wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitere oder
ihr jede Erfolgsaussicht fehle und daher eine Rechtsschutzlücke entstehen könne, sei die Inanspruchnahme
des Zugangsvermittlers zumutbar. Diese Subsidiaritätsprüfung kann damit im Einzelfall
schwierige Fragen tatsächlicher und/oder rechtlicher Art aufwerfen.
Auch die weiteren Merkmale wie die Zumutbarkeit (der Sperrung) und die Verhältnismäßigkeit (der
Sperrung) stellen bekanntlich Anforderungen dar, die der Auslegung und Anwendung durch die
Rechtsprechung im Einzelfall bedürfen. Pauschale Aussagen, unter welchen Umständen eine Sperrung
zumutbar sowie verhältnismäßig sein dürfte, sind nicht möglich. Die Gesetzesbegründung fordert die
technische Möglichkeit der Sperrung und begrenzt die Frage der Zumutbarkeit auf die wirtschaftliche
Zumutbarkeit (BT-Drucks, a.a.O., S. 12). Ferner sei stets eine Interessenabwägung im Einzelfall
erforderlich, bei der z.B. ein Gericht die grundrechtlich geschützten Interessen aller Betroffenen sowie
das Telekommunikationsgeheimnis angemessen berücksichtigen müsse.
Sollte sich hiernach im Einzelfall herausstellen, dass eine Sperrung als „ultima ratio“ erforderlich sei, muss
ferner entschieden werden, welche Sperrmaßnahmen im Einzelfall geeignet sind. Der BGH hat
diesbezüglich ausgeführt, dass die im Gesetzentwurf ausdrücklich genannten Sperrmaßnahmen nicht
abschließend seien, sondern dass als solche auch eine Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort
und die vollständige Sperrung des Zuganges denkbar seien. Der Gesetzgeber betont hingegen, dass eine
Sperrmaßnahme nicht zum „Overblocking“ führen und „über ihr Ziel hinausschießen“ dürfe (BT-Drucks,
a.a.O., S. 12). Trotzdem wurde nun höchstrichterlich ausgeführt, dass die Gesetzgebungsmaterialien
nicht abschließend sind, sondern dass vielmehr die Gerichte im Einzelfall – darüber hinausgehend –
weitere geeignete Sperrmaßnahmen definieren können.
Man mag damit darüber streiten können, ob die – durch die TMG-Neuregelungen – von dem Gesetzgeber
beabsichtigte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit tatsächlich eingetreten sind oder ob die im
Einzelfall zu klärenden Rechtsfragen nicht lediglich „verschoben“ worden sind, und zwar weg von den
Grundsätzen der Störerhaftung bei den Betreibern öffentlichen WLANs hin zu den im Einzelfall durchaus
komplexen Fragestellungen des Anspruchs auf Sperrung von Zugang zu Informationen. Dass der BGH in
seiner ersten Entscheidung zu den neuen Regelungen die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG sogleich auf
Zugangsvermittler, die keine Betreiber öffentlichen WLANs sind, analog angewendet hat, macht die
Gesamtsituation ferner nicht übersichtlicher.
Für Anspruchsteller wird sich damit in Zukunft die Situation insbesondere dahingehend ändern, dass sie
im – neuen – Antrag i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 TMG die begehrten Sperrmaßnahmen ausdrücklich benennen
müssen (Anspruch auf ein aktives Tun). Auch die Antragsgegner werden darauf hoffen müssen, dass die
Rechtsprechung die Vorgaben der neuen Regelungen präzisiert, um dadurch (weitere) Rechtsklarheit
zu schaffen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der BGH aufgrund der neuen Gesetzeslage das Verfahren
zum Berufungsgericht zurückverwiesen hat, damit die Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren
ihre Klageanträge zum Anspruch auf Sperrung anpassen kann. Gegebenenfalls haben damit
das OLG Düsseldorf und vielleicht erneut der BGH die Möglichkeit, in diesem Verfahren für Präzisierung
zu sorgen.
1062 ZAP Nr. 20 24.10.2018