ZAP-2018-20

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Fach 11, Seite 1460 Elternunterhalt Familienrecht Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung erstreckt sich auch auf den durch die Unterbringung in einer Gehörlosenwohngruppe bedingten Mehrbedarf. Der gehörlosen Hilfeempfängerin ist eine barrierefreie, aktivierende Pflege zuzugestehen, die der Gefahr ihrer Vereinsamung entgegenwirkt und insbesondere auch ihre Bedürfnisse nach Kommunikation berücksichtigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2017 – II-1 UF 34/17, FamRZ 2018, 103). Wenn das unterhaltspflichtige Kind selbst die Auswahl des Heims beeinflusst hat, kann es ebenfalls nicht auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren Unterbringung verweisen (Verbot widersprüchlichen Verhaltens; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2017 – II-1 UF 34/17, FamRZ 2018, 103). Hat sich das unterhaltspflichtige Kind nicht an der Suche nach einem Heimplatz beteiligt, begründet allein dieser Umstand nicht die Verpflichtung, überhöhte Kosten zu tragen. b) Zusätzlicher Bedarf Dem im Heim lebenden Elternteil steht zudem ein zusätzlicher Barbetrag für die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10, NJW 2013, 301 = FamRZ 2013, 203 m. Anm. HAUß). Dazu gehört auch der nach § 35 SGB XII gezahlte Bar- und der nach § 133a SGB XII gewährte Zusatzbetrag, der Heimbewohnern, die einen Teil der Kosten des Pflegeheims aus eigenen Mitteln zahlen können, vom Sozialleistungsträger, der die nicht gedeckten Heimkosten übernimmt, gewährt wird (BGH FamRZ 2010, 1535). 3. Exkurs: Unterhaltspflicht des Ehegatten bei Pflegebedürftigkeit (Heimunterbringung) Die Frage der unterhaltsrechtlichen Haftung für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch beim Ehegattenunterhalt stellen. Pflegebedürftig wird ein Ehegatte, dessen eigene Einkünfte nicht ausreichen, die Heimkosten zu decken. Auch hier stellen die Heimkosten den unterhaltsrechtlichen Bedarf dar (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. REINKEN = FamRZ 2016, 1220 m. Anm. MAURER). Hinweis: Zum unterhaltsrechtlichen Bedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten können auch die Kosten des betreuten Wohnens gehören (OLG Hamm, Beschl. v. 30.6. 2017 – 6 WF 105/17, FUR 2018, 98; REINKEN jurisPR-FamR 25/2017 Anm. 5). Es stellt sich die Frage, ob der Ehegatte, der Rente bezieht und noch in der Ehewohnung verblieben ist, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. REINKEN = FamRZ 2016, 1220 m. Anm. MAURER). Auch hier richtet sich – wie beim Elternunterhalt (s. oben 2. a) – der Bedarf nach den Heimkosten. Problematisch ist allerdings die Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus, da die Ehegatten trotz der getrennten Wohnung nicht im Rechtssinne getrennt leben. Denn die häusliche Gemeinschaft bezeichnet damit nur einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser Gemeinschaft (BGHZ 149, 140). Eine eheliche Lebensgemeinschaft kann daher auch dann bestehen, wenn die Ehegatten einvernehmlich eigenständige Haushalte unterhalten. Der Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360 BGB richtet sich aber regelmäßig nicht auf Zahlung einer für den Empfänger frei verfügbaren Geldrente, sondern ist als Anspruch auf Teilhabe an dieser Lebensgemeinschaft ausgestaltet und gerichtet. Hieraus ergibt sich daher regelmäßig keine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt (BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11, NJW 2013, 686 = FamRZ 2013, 363). Wird ein Ehegatte allerdings stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall 1054 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Familienrecht Fach 11, Seite 1461 Elternunterhalt richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122). Im Regelfall übersteigen allerdings die Pflegekosten das gesamte Familieneinkommen und würden bei unbeschränkter Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten der übrigen Familie die Mittel entziehen, die diese für den eigenen Lebensbedarf benötigt. Würde man hier – wie sonst beim Familienunterhalt – auf eine Begrenzung durch die Leistungsfähigkeit des pflichtigen Ehegatten verzichten, blieben diesem keine Finanzmittel mehr für seinen eigenen Bedarf übrig. Der BGH stellt daher klar, dass in diesem Fall dem Unterhaltspflichtigen im Unterschied zum Fall des häuslichen Zusammenlebens auch beim Familienunterhalt der angemessene eigene Unterhalt als Selbstbehalt belassen werden muss. Hinweis: Der BGH betont hier zusätzlich den Halbteilungsgrundsatz zum Schutz des Unterhaltspflichtigen. Die Begrenzung des Anspruchs durch den Halbteilungsgrundsatz wirkt sich bei höheren Einkünften aus. Berechnungsbeispiele: Einkommen Ehegatte 3.000,00 € abzgl. angemessener Selbstbehalt – 1.200,00 € Leistungsfähigkeit für Heimkosten 1.800,00 € Grenze Halbteilung 1.500,00 € reduzierter Anspruch 1.500,00 € Einkommen Ehegatte 4.000,00 € abzgl. angemessener Selbstbehalt – 1.200,00 € Leistungsfähigkeit für Heimkosten 2.800,00 € Grenze Halbteilung 2.000,00 € reduzierter Anspruch 2.000,00 € Wird dem Unterhaltspflichtigen lediglich sein Selbstbehalt belassen, muss er deutlich mehr als die Hälfte seines Einkommens als Unterhalt abführen. Der Halbteilungsgrundsatz schützt ihn vor zu hoher Belastung. Er muss lediglich die Hälfte seines anrechenbaren Einkommens als Elternunterhalt zahlen. 4. Bedarfserhöhung durch Abschluss einer Pflegeversicherung Auch Beiträge, die in die Pflegeversicherung gezahlt werden, gehören zum unterhaltsrechtlichen Bedarf. Dies ist die logische Konsequenz aus der BGH-Rechtsprechung, die eine Obliegenheit zum Abschluss einer Pflegeversicherung bejaht (BGH, Beschl. v. 17.6.2015 – XII ZB 458/14, FamRZ 2015, 1594; BORTH FamRZ 2015, 1599). Der zu zahlende Beitrag zur Pflegeversicherung gehört damit zum Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils, den das unterhaltspflichtige Kind ebenfalls decken muss. Praxishinweis: Zu prüfen ist, ob ggf. eine Beitragspflicht zur Pflegeversicherung besteht. Dies ist nach § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 SGB XI nur der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund des Rentenbezugs auch Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner abführt (BORTH FamRZ 2015, 1600). IV. Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Elternteils Nachdem im konkreten Fall festgestellt ist, was zum Unterhaltsbedarf gehört, ist anschließend zu prüfen, ob der Anspruch stellende Elternteil konkret unterhaltsbedürftig ist. Die Bedürftigkeit des Elternteils ist gegeben, wenn er seinen Bedarf nicht durch eigene Einkünfte aus Rente oder auch aus Vermögensanlagen (Zinsen, Dividenden, Mieteinkünfte usw.) decken kann. Im Ergebnis darf weder einsetzbares Vermögen ZAP Nr. 20 24.10.2018 1055
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