ZAP-2018-20

Anwaltsmagazin
ZAP
tragen. Vielmehr einigten sie sich darauf, auf eine
Verbesserung der Information über die Praxis der
Strafzumessung hinzuwirken. Zu diesem Zweck
wird die Einrichtung einer zentralen Entscheidungsdatenbank
und einer fortlaufenden Rückfall- und
Verlaufsstatistik vorgeschlagen. Zudem sprach sich
die Abteilung mit deutlicher Mehrheit für eine
Abschaffung der absoluten Strafdrohung bei § 211
StGB aus.
4. Herausforderungen durch Migration
Ein Novum in der Geschichte des Juristentages
war die Bildung einer gemeinsamen Abteilung
„Öffentliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht“.
Der Grund für diese „Fusion“ mehrerer bisher
selbstständiger Arbeitsgruppen war die Flüchtlingswelle
der vergangenen Jahre, die das Recht
und die Verwaltung vor neue Herausforderungen
gestellt hat. Ein Schwerpunkt der Diskussion war
der sog. Spurwechsel, d.h. der Übergang von der
humanitären Migration in die Erwerbsmigration
mit dem damit verbundenen Wechsel des Aufenthaltsrechts.
Die Mitglieder sprachen sich deutlich
für eine Zulässigkeit eines solchen Spurwechsels
aus. Der Zugang zum Arbeitsmarkt
für Flüchtlinge solle beschleunigt, bestehende
Beschäftigungsverbote abgeschafft werden. Die
von der Regierungskoalition geplanten Ankerzentren
wurden gebilligt, verbunden mit dem Appell,
dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gewahrt
bleiben. Mit großer Mehrheit plädieren die Teilnehmer
auch dafür, dem BVerwG eine auf grundsätzliche
Tatsachenfragen beschränkte Tatsachenfeststellungsbefugnis
zu den Verhältnissen
in den Herkunfts- und Abschiebungszielstaaten
zuzusprechen, um die Verfahren insgesamt zu
straffen. Schließlich hat sich die Abteilung auch
für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgesprochen,
das flexible Instrumente zur Anerkennung
von im Ausland erworbenen beruflichen
Qualifikationen enthalten sollte.
5. Beschlussmängelrecht im Gesellschaftsrecht
Die wirtschaftsrechtliche Abteilung beschäftigte
sich mit einem „Dauerbrenner“ im Gesellschaftsrecht,
nämlich der Frage, ob das Beschlussmängelrecht
reformiert werden muss. Das derzeit
geltende Recht wird von vielen als unzulänglich
beurteilt. Zum einen wird der Schutz von Minderheitsgesellschaftern
teilweise für unzureichend
gehalten, zum anderen wird auf Wettbewerbsnachteile
für deutsche Unternehmen im
internationalen Vergleich verwiesen. Die Mitglieder
schlossen sich diesmal der Kritik an und
sprachen sich klar für die Notwendigkeit weiterer
Reformen, insbesondere des aktienrechtlichen
Beschlussmängelrechts, aus. Danach sollen fehlerhafte
Beschlüsse nicht mehr unmittelbar zur
Nichtigkeit führen, vielmehr sollten flexible alternative
Rechtsfolgen ins Gesetz eingefügt werden.
Gesetzliche Regelungen fordert die Abteilung
auch für die sonstigen Gesellschaftsformen,
insbesondere die GmbH und die Personengesellschaften,
für die es bisher keine Regelungen zu
Beschlussmängeln gibt. Für alle Gesellschaftsformen
solle in Zukunft auch die Möglichkeit
eröffnet werden, Schiedsverfahren zu führen.
6. Rahmenbedingungen für Non-Profit-
Organisationen
Erstmalig befasste sich der djt mit den sog. Non-
Profit-Organisationen (NPO), d.h. solchen, die zwar
Gewinne erwirtschaften dürfen, nicht jedoch im
Interesse der hinter ihnen stehenden Mitglieder und
Gesellschafter. Begrüßt wurde die Absicht der
Regierungskoalition, den Rechtsrahmen für ehrenamtliche
und gemeinnützige Tätigkeit zu verbessern.
Dem Gesetzgeber wurde empfohlen, für alle
NPO ein einheitliches Registersystem zu schaffen,
d.h. sie sollen unabhängig von ihrer Rechtsform
unter gleichen Voraussetzungen in das gleiche
(Handels-)Register mit den gleichen Publizitätswirkungen
eingetragen werden. Für rechtsfähige
Stiftungen fordern die Teilnehmer die Einrichtung
eines Stiftungsregisters. Unabhängig von der
Rechtsform sollen auch einheitliche Berichts- und
Rechnungslegungsstandards geschaffen werden.
Das starre Sanktionenrecht, das bei Verstößen
gegen die Gemeinnützigkeitsvorschriften nur die
Versagung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit
vorsieht, müsse flexibilisiert werden. Für Großvereine,
wie etwa den ADAC und die Vereine der
Fußballbundesliga, ist nach der Vorstellung der
Delegierten ein an das Recht der Kapitalgesellschaften
angenähertes Sonderrecht zu schaffen.
[Quelle: djt]
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung
Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober nach
einer Einigung der Koalitionsspitzen ein Eckpunktepapier
zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen.
In der Diskussion um Arbeitsmigration,
aber auch um den sog. Spurwechsel für nur
1026 ZAP Nr. 20 24.10.2018