ZAP-2018-20

Fach 1, Seite 162 Eilnachrichten 2018
(Zensus 2011) zum Gegenstand hatten, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die
Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insb. nicht
dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die
Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus
sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach.
Hinweis: Erfolglos blieben damit die Anträge der Senate von Berlin und Hamburg in einem Verfahren der
abstrakten Normenkontrolle. ZAP EN-Nr. 592/2018
Grundrechtsschutz: Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Organisationen
(BVerfG, Beschl. v. 24.7.2018 – 2 BvR 1961/09) • Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche
Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung
an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt
sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft
den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz
sicherzustellen. Dazu gehört auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes.
Hinweis: Weil ein Verstoß gegen diese Anforderungen von den Beschwerdeführern nicht
dargelegt worden war, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen Urteile
des OLG Frankfurt und des BGH richtete. Diese hatten entschieden, dass es gegen eine Entscheidung
des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des
Schulgelds keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt. ZAP EN-Nr. 593/2018
Steuerrecht
Sonderausgabenabzug: Minderung durch Prämienzahlungen gesetzlicher Krankenkassen
(BFH, Urt. v. 6.6.2018 – X R 41/17) • Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern
gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit
auch ihre Sonderausgaben reduzieren. Hinweis: Der BGH weist zur Begründung auch auf die Vergleichbarkeit
der streitgegenständlichen Prämie mit den klassischen Beitragsrückerstattungen der privaten
Krankenversicherung hin, die nach höchstrichterlicher Rspr. die abzugsfähigen Sonderausgaben mindern
(vgl. BFH, Urt. v. 6.7.2016 – X R 6/14). In beiden Fällen erhält der Versicherte bzw. das Mitglied nach Worten
des BFH eine Zahlung von seiner Krankenversicherung bzw. Krankenkasse, weil diese von ihm nicht oder
in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde als sie es worden wäre, wenn es keine
vereinbarte Beitragserstattung oder Prämienzahlung gegeben hätte. ZAP EN-Nr. 594/2018
Kindergeld: Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“
(BFH, Urt. v. 25.4.2018 – III R 24/17) • Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher
Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung
stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind
nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden
Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden
Kinder des anderen Elternteils der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil
dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird. ZAP EN-Nr. 595/2018
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Mittäterschaft: Maßgebliche Kriterien
(BGH, Beschl. v. 14.6.2018 – 3 StR 569/17) • Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede
sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und
1038 ZAP Nr. 20 24.10.2018