ZAP-2018-20

Fach 1, Seite 158 Eilnachrichten 2018
bedingt die Nichtzahlung von zwei Prämien nicht unbedingt die Beendigung des Versicherungsvertrags,
sie berechtigt allenfalls hierzu. Ob tatsächlich eine Beendigung stattgefunden hat, ist durch Feststellungen
im Urteil zu belegen. Auch eine Stilllegungsanordnung ändert hieran nichts.
ZAP EN-Nr. 576/2018
Versicherungsrecht
Gebäudeversicherung: Anspruch auf Zahlung des Neuwertanteils
(OLG Dresden, Urt. v. 29.5.2018 – 4 U 1779/17) • Die Neuwertversicherung soll grds. nicht auch solche
Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung
verursacht wurden. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der
Gebäudeversicherung liegen bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel auch dann vor,
wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Hinweis:
Nach Auffassung des Gerichts kann bei der Berechnung der Größe des Gebäudes in einem
Versicherungsverhältnis nicht auf die Wohnflächenberechnung der Wohnflächenverordnung zurückgegriffen
werden, da diese einem völlig anderen Zweck diene. Im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer
und Versicherer würde ihre Anwendung nicht zu sachgerechten Lösungen führen. Das OLG
weist zudem darauf hin, dass der BGH eine Vergrößerung der Wohnfläche von 116 qm bei dem alten auf
171,29 qm bei dem neuen Gebäude – mithin um 47 % – nicht zum Anlass genommen hat, die
Neuwertentschädigung schon aus diesem Grund zu versagen (BGH, Urt. v. 20.4.2016 – IV ZR 415/14).
ZAP EN-Nr. 577/2018
Familienrecht
Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung fiktiven Vermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung
(BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 636/17) • Eine für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen
ausgegebene Unterhaltsnachzahlung kann als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im
Rahmen der Verfahrenskostenhilfe anzurechnen sein. Sind nämlich Rechtsverfolgungskosten absehbar,
darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke
ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich der Antragsteller die ausgegebene Summe
als fiktives Vermögen anrechnen lassen und kann sich insoweit auch nicht mehr auf den Schonbetrag
nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII berufen. ZAP EN-Nr. 578/2018
Volljährigenunterhalt: Finanzierung einer zweiten Ausbildung
(OLG Hamm, Beschl. v. 15.5.2018 – 7 UF 18/18) • Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den
gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.
Geschuldet wird nach dieser Vorschrift eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten,
dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in
den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche
Berufsausbildung gewährt haben, sind grds. nicht mehr verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung
zu tragen. Ausnahmen hiervon sind nur unter besonderen Umständen gegeben, etwa wenn der Beruf
– aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen – nicht
ausgeübt werden kann. Hinweis: Das OLG macht deutlich, dass die unterhaltsverpflichteten Eltern das
Risiko der Nichtbeschäftigung des Kindes nach Abschluss der geschuldeten Ausbildung grds. nicht zu
tragen haben. Ungünstige Anstellungsaussichten stehen der Wahl einer bestimmten Ausbildung nicht
ohne Weiteres entgegen. Verwirklicht sich eine solche Prognose im späteren Berufsleben, fällt den
Eltern das allgemeine Arbeitsplatzrisiko nicht zur Last. Vielmehr muss ein Volljähriger, der nach
Abschluss seiner Ausbildung arbeitslos ist, primär selbst für seinen Unterhalt sorgen und jede
Arbeitsstelle annehmen, auch außerhalb des erlernten Berufs. ZAP EN-Nr. 579/2018
1034 ZAP Nr. 20 24.10.2018