ZAP-2018-20

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Fach 18, Seite 1616 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Sozialrecht erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistungen nicht zu erwarten. Dies gelte auch dann, wenn die Honorare nicht frei ausgehandelt, sondern in Form gebräuchlicher Sätze festgelegt werden (BSG, a.a.O., Rn 48). Erstmals misst das BSG der Honorarhöhe maßgebliche Bedeutung zu, wenn es in Rn 50 der Entscheidung heißt, es sei ein gewichtiges – wenn auch nur eines von u.U. vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigende – Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, wenn das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt und dadurch Eigenfürsorge zulässt. Hinweis: Lesenswert ist ferner die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zur selbstständigen Tätigkeit einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin (Urt. v. 23.9.2018 – L 4 R 2120/15 ZVW, ASR 2017, 24). Der 12. Senat des BSG hat am 14. März 2018 über insgesamt sechs Revisionen aus dem Versicherungsund Beitragsrecht entschieden. Über drei dieser Urteile wird nachfolgend berichtet: 1. Status eines Opernchorsängers Der Kläger war als Opernchorsänger in verschiedenen Theatern und Opernhäusern mehrwöchig oder tageweise tätig. An zwei Tagen wurde er als Aushilfe im Opernchor der Beigeladenen Ziff. 1 gegen ein Bruttoentgelt von jeweils 344 € eingesetzt. Der Kläger war weder zu allgemeinem Dienst noch zur Chorprobe verpflichtet. Unmittelbar vor seinen Auftritten erhielt er eine kurze szenarische (Sicherheits-)Einweisung und Kenntnis von der musikalischen Strichfassung. Die Beigeladene zu 1 vertrat die Auffassung, es handele sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung stellt im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung fest. Das BSG (Urt. v. 14.3.2018 – B 12 KR 3/17 R) billigt die Auffassung der Vorinstanz, dass eine abhängige Beschäftigung nicht vorlag. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten war der Kläger gegenüber der Beigeladenen zu 1 nicht weisungsgebunden und nicht in deren Arbeitsorganisation eingegliedert. Die mit dem Auftritt zwingend einhergehende zeitliche und örtliche Abhängigkeit sowie eine gewisse Vorgabe der künstlerischen Darbietung ergeben sich aus der „Natur der Tätigkeit“. Ein von der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble und der damit verbundenen Festlegung gewisser Eckpunkte der Aufführungen unabhängiges Weisungsrecht lag nicht vor. Auch bestand keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Theaters. Im Vordergrund stand nicht der Einsatz der Arbeitskraft als Opernchorsänger, sondern vor allem die mit der Kurzfristigkeit seines Einsatzes einhergehende besondere gesangliche, künstlerisch-gestaltende Fähigkeit. Dieser Beurteilung steht auch nicht der Aspekt eines fehlenden Unternehmerrisikos entgegen, da aufgrund der Eigenheiten der erbrachten künstlerischen Leistung weder ein erfolgsabhängiges Entgelt noch der Einsatz eigenen Kapitals zu erwarten war. 2. Tätigkeit eines Einzelunternehmers als Datenbank-Administrator Die Klägerin betreibt ein IT-Service-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Der Beigeladene zu 1, ein Datenbank-Administrator, bietet entsprechende Leistungen als Einzelunternehmer an und war im streitigen Zeitraum ausschließlich für die Klägerin tätig. Seine Tätigkeit erfolgte im Rahmen von mehreren zeitlich begrenzten Einsätzen bei Drittunternehmen, den sog. Endkunden der Klägerin. Den Einsätzen lagen jeweils schriftliche, als „Beauftragung“ bezeichnete Einzelvereinbarungen zwischen der Klägerin und dem dort als „freier Mitarbeiter“ bezeichneten Beigeladenen zugrunde, in denen u.a. der Einsatzort und der geplante zeitliche Umfang festgehalten wurden. Die Projektleitung oblag bei allen Aufträgen einem IT-Unternehmen, mit dessen Betriebssystem die Endkunden ausgestattet waren. Der Beigeladene beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Feststellung, hinsichtlich seiner bei der Klägerin ausgeübten Tätigkeit liege ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Die Beklagte stellte hingegen gegenüber Beigeladenem und Klägerin fest, die Tätigkeit werde in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Das LSG hat die dagegen gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung. Das BSG beanstandet zunächst, das LSG habe nicht ausreichend ausgeführt, welche Tatsachen es seiner Entscheidung zugrunde 1074 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Sozialrecht Fach 18, Seite 1617 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 lege (BSG, Urt. v. 14.3.2018 – B 12 KR 12/17 R). Es habe i.Ü. nach der Zurückverweisung zwar nur zu prüfen, ob ein Beschäftigungsverhältnis gerade zwischen dem Beigeladenen und der Klägerin vorlag. Diese Prüfung schließe es aber nicht aus, auch die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Endkunden sowie einem beim Endkunden tätig gewordenen Dienstleister zu betrachten, mit dessen Beschäftigten der Beigeladene zusammengearbeitet hat. Zu klären sei dabei insbesondere, ob und ggf. welche Weisungen der Beigeladene von der Klägerin bzw. in deren Absprache mit dem Dienstleister von letzterem erhalten oder ob die Klägerin ggf. ihr Weisungsrecht an diesen Dienstleister abgetreten hat. 3. Beauftragung eines Musikschullehrers auf Honorarvertragsbasis Die klagende Stadt betreibt eine kommunale Musikschule, in der sie neben 18 Angestellten zehn Musikschullehrer auf honorarvertraglicher Grundlage beauftragte, darunter den Beigeladenen zu 1. Die beklagte Rentenversicherung stellte im Rahmen eines von dem Beigeladenen zu 1 eingeleiteten Status- Feststellungsverfahrens gegenüber ihm und der Klägerin fest, er unterliege in seinen Tätigkeiten bei der Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Auf die Revision der Stadt hin hob das BSG die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Bescheide der Beklagten auf (BSG, Urt. v. 14.3.2018 – BSG 12 R 3/17 R). Das Gericht hebt zunächst darauf ab, dass vorliegend keine zwingenden gesetzlichen Rahmenvorgaben bestehen und die zu prüfende Tätigkeit als Lehrer sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Letzteres folgt aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB VI, die in der Rentenversicherung eine Versicherungspflicht für selbstständig tätige Lehrer und Erzieher statuiert. Bei diesen Gegebenheiten kommt, so das BSG, den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber, wenn auch keine allein ausschlaggebende, so doch eine gewichtige Rolle zu. Zwar haben es die Vertragsparteien nicht in der Hand, die kraft öffentlichen Rechts angeordnete Sozialversicherungspflicht durch bloße übereinstimmende Willenserklärung auszuschließen. Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (s. Rn 13 der Entscheidungsgründe). Da die Beteiligten in den jeweiligen Honorarverträgen schriftlich festgehalten hatten, kein Arbeitsverhältnis auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht begründen zu wollen, und Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1 (z.B. geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzen einer aktuellen Notsituation) zustande gekommen sind, nicht vorliegen, das „gelebte“ Vertragsverhältnis dem formell vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis entspricht und tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung führen müssten, nicht bestehen, geht das BSG von freiberuflicher Tätigkeit aus. Hinweise: Das BSG stützt seine Entscheidung im Übrigen ergänzend auf aktuelle Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 21.11.2017 – 9 AZR 117/17, NJW 2018,1194), das ebenfalls einen Musikschullehrer als selbstständig Tätigen angesehen hat. Ob das Urteil des BSG zum Status des Musikschullehrers einen Schritt dahin darstellt, dem Aspekt der Vertragsgestaltung – wenn diese „gelebt“ wird – größere Bedeutung beizumessen, und damit eine leichtere Anerkennung von selbstständigen Dienstverhältnissen ermöglicht, bleibt abzuwarten. Der Präsident des BSG und Vorsitzende des 12. Senats hat zu diesem rechtlichen Aspekt kürzlich ausgeführt: „Zwingen die objektiv festgestellten Umstände nicht dazu, eine bestimmte Arbeitsleistung abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit zuzuweisen, sollte dem Willen der Vertragsparteien diejenige Bedeutung beigemessen werden, die ihm in einer von der verfassungsrechtlich garantierten Vertragsfreiheit geprägten Rechtsordnung gebührt“ (neue Caritas 11/2018, 13 ff., 15). ZAP Nr. 20 24.10.2018 1075
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