ZAP-2018-20

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Fach 1, Seite 160 Eilnachrichten 2018 Handelsrecht/Gesellschaftsrecht GbR: Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis (BGH, Urt. v. 26.6.2018 – II ZR 205/16) • Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstands des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist. Die Notwendigkeit raschen Handelns ist nicht gegeben, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft zu erreichen. ZAP EN-Nr. 584/2018 GmbH-Geschäftsführerhaftung: D&O-Versicherung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.7.2018 – 4 U 93/16) • Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbHG. Hinweis: Dieses Urteil hat große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer, da es häufig vorkommt, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbHG die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen. Das OLG Düsseldorf hat hier die Revision zum BGH nicht zugelassen; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist beim BGH anhängig (Az. IV ZR 186/18). ZAP EN-Nr. 585/2018 Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht Störerhaftung: Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN (BGH, Urt. v. 26.7.2018 – I ZR 64/17) • Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG n.F. ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG n.F. nicht nur gegen WLAN-Betreiber, sondern auch gegen Anbieter drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden, bestehen gegen die Anwendung des Ausschlusses von Unterlassungsansprüchen gem. § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Hinweis: Mit vorliegender Entscheidung hat der BGH der Störerhaftung eine Absage erteilt, gleichzeitig aber die Möglichkeit eines Anspruchs auf Sperrung des Zugangs aufgezeigt. Zur ausführlichen Entscheidungsbesprechung s. VIERKÖTTER ZAP F. 16, S. 467 (in diesem Heft). ZAP EN-Nr. 586/2018 Wettbewerbsrecht: Anforderungen bei Sicherheitsmängeln an die Produktsicherheit (OLG Frankfurt, Urt. v. 5.7.2018 – 6 U 28/18) • Nach § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Ein für den privaten Gebrauch bestimmter Kinderschreibtisch kann nicht allein deshalb als sicherheits- und gesundheitsgefährdend i.S.v. § 3 Abs. 2 ProdSG angesehen werden, weil der die für Tische in Bildungseinrichtungen bestehende technische Norm nicht vollständig erfüllt. Entscheidend ist allein, ob er Tisch über Mängel verfügt, die tatsächlich eine solche Gefahr begründen. ZAP EN-Nr. 587/2018 Arbeitsrecht Freizügigkeit: Bindungswirkung der A1-Bescheinigung (EuGH, Urt. v. 6.9.2018 – C-527/16) • Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Die A1-Bescheinigung über 1036 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 161 die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist – außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch – sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. Hinweis: Vorliegend waren für ca. 250 entsandte Arbeitnehmer aus Ungarn durch den ungarischen Sozialversicherungsträger A1- Bescheinigungen über die Anwendung ungarischer Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit ausgestellt worden. Der österreichische VGH hatte den EuGH um Erläuterungen zu den Unionsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und insb. zur Bindungswirkung der A1- Bescheinigung ersucht. ZAP EN-Nr. 588/2018 Arbeitnehmerdatenschutz: Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer (LAG Thüringen, Urt. v. 16.5.2018 – 6 Sa 442/17) • Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im Einzelfall eine legitime Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt ist, nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Schafft ein kommunaler Arbeitgeber die Rufbereitschaft für Notfälle im Gesundheitsamt für die Dauer der Nachtzeit von 19:01 bis 5:59 Uhr aus Kostengründen ab, um im Notfall einen der Beschäftigten nach dem Zufallsprinzip ggf. auch über das Mobiltelefon aus seiner Freizeit heraus zur Arbeitsleistung heranzuziehen, wählt er damit eine risikobehaftete Arbeitsorganisation. Diese rechtfertigt nicht den in der Herausgabe der Mobiltelefonnummer liegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, denn grundsätzlich entscheidet jeder Arbeitnehmer selbst, für wen, wann und wo er durch Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer erreichbar sein will. Verweigert ein Arbeitnehmer die datenschutzrechtlich unzulässige Erfassung der Mobiltelefonnummer hat er einen Anspruch auf Rücknahme und Entfernung einer deshalb erteilten Abmahnung aus der Personalakte. ZAP EN-Nr. 589/2018 Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge (BVerfG, Beschl. v. 9.7.2018 – 1 BvL 2/18) • Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. ZAP EN-Nr. 590/2018 Arbeitslosengeldanspruch: Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts bei Freistellung (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2018 – L 8 AL 27/18) • Im Bemessungszeitraum nach § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III werden lediglich die Entgelte berücksichtigt, die aufgrund einer Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne gezahlt wurden, wozu Entgelte, die für Zeiträume nach einer erfolgten Freistellung von der Arbeit gezahlt wurden, nicht zählen. Hinweis: Leistungsrechtlich steht ein Arbeitnehmer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn dieses tatsächlich beendet und eine neue Beschäftigung nicht wieder aufgenommen wird. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer nicht mehr beansprucht. Hiervon ist immer auszugehen, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und weitere Dienste nicht annimmt. Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber von der Arbeit bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kommt dem gleich. ZAP EN-Nr. 591/2018 Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Volkszählung: Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2011 (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018 – 2 BvF 1/15 u. 2 BvF 2/15) • Die Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9.5.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung ZAP Nr. 20 24.10.2018 1037
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