ZAP-2018-20

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Fach 1, Seite 164 Eilnachrichten 2018 Interessen der Rechtsuchenden zu gewährleisten, sich an Hand sachlicher Informationen entscheiden zu können, ob und ggf. welcher Rechtsanwalt mit einer Rechtssache betraut wird. Hinweis: Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Bietet ein Rechtsanwalt einem potenziellen Mandanten in einem persönlichen Anschreiben seine Dienste an und stellt einen konkreten Beratungsbedarf dar, verstößt dies nicht gegen das Werbeverbot nach § 43b BRAO. ZAP EN-Nr. 600/2018 Einzelanwalt: Zumutbare Vorkehrungen für den Verhinderungsfall (BGH, Beschl. v. 10.4.2018 – VI ZB 44/16) • Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. ZAP EN-Nr. 601/2018 Gebührenrecht Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung (OLG Dresden, Beschl. v. 17.7.2018 – 5 W 629/18) • Maßgeblich für die Kostenentscheidung bei übereinstimmend erklärter Hauptsacheerledigung ist billiges Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Es ist ein im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu würdigender Gesichtspunkt, der zur Auferlegung der Kosten auf den Beklagten führen kann, wenn der Beklagte vorprozessual zur Zahlung der bereits verjährten Forderung aufgefordert wurde und die Verjährungseinrede erst im laufenden Prozess erhebt, obwohl er dazu bereits vorprozessual Gelegenheit gehabt hätte. Eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten ist unter diesen Umständen insb. dann angezeigt, wenn er den Kläger durch die unterbliebene Verjährungseinrede in den Prozess „hineinlaufen lässt“. ZAP EN-Nr. 602/2018 Aktenversendungspauschale: Kostentragungspflicht für Rechtsanwalt (LG Düsseldorf, Beschl. v. 3.4.2018 – 1 AR 12/18) • Beantragt ein Rechtsanwalt für die Haftpflichtversicherung eines Geschädigten gem. § 475 Abs. 2 StPO Akteneinsicht, schuldet die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG gem. § 28 Abs. 2 GKG nur der Rechtsanwalt. Das gilt auch, wenn die Aktenversendung mit entsprechender Duldungsvollmacht des Rechtsanwalts zwar von der Versicherung beantragt wird, aber diese an den Rechtsanwalt erfolgen soll. Die Haftpflichtversicherung des Geschädigten ist kein Verfahrensbeteiligter, so dass sich ein etwaiges Akteneinsichtsrecht nach § 475 Abs. 2 StPO richtet. Demnach kann Akteneinsicht unter bestimmten Voraussetzungen nur gewährt werden, wenn gemäß Absatz 1 für die Privatperson oder sonstige Stelle ein Rechtsanwalt tätig wird. ZAP EN-Nr. 603/2018 ZAP-Service: Die ZAP Eilnachrichten können und sollen nur eine stark komprimierte Wiedergabe der Originaltexte sein. Die Volltexte erhalten Sie online nach Ihrer Anmeldung bei unserem Kooperationspartner juris unter www.juris.de kostenlos. Der Verlag schickt Ihnen bei Bedarf die Volltexte auch zu. Die Kosten hierfür betragen: per Brief 0,50 € je Seite zzgl. Versandkosten. Bitte bestellen Sie unter Verwendung des Stichworts „ZAP Eilnachrichten-Service“ telefonisch unter 0228/91911-62, per E-Mail an redaktion@zap-verlag.de, per Fax unter 0228/91911-66 oder per Post an ZAP Verlag GmbH, ZAP Redaktion, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn. 1040 ZAP Nr. 20 24.10.2018
Miete/Nutzungen Fach 4, Seite 1757 Untervermietung Wohnraummiete Das Recht zur Untervermietung: Voraussetzungen und Grenzen Von Richter am Amtsgericht Dr. SVEN CASPERS, München Inhalt I. Begriff der Untermiete II. Gebrauchsüberlassung an Dritte (Grundtatbestand des § 540 BGB) 1. Grundsatz: Eine Untervermietung ist genehmigungspflichtig 2. Ausnahme: Eine Genehmigung kann entbehrlich sein 3. Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung 4. Abstrakte und konkrete Untervermietungserlaubnis 5. Die nicht genehmigte Untervermietung 6. Auswirkungen der Beendigung des Hauptmietverhältnisses III. Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte (§ 553 BGB) 1. Berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung 2. Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Untervermietung durch den Vermieter 3. Versagung der Genehmigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 4. Abweichende Vereinbarungen der Mietparteien 5. Muster einer Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung IV. Prozessuale Geltendmachung I. Begriff der Untermiete Von Untermiete spricht man, wenn aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrags Grundstücke, Gebäude oder Räume gegen Entgelt unbefristet oder auf Zeit einem Dritten zum Gebrauch vom Mieter überlassen werden (BGH, Urt. v. 9.10.1985 – VIII ZR 198/84). Die Untermiete ist rechtsbegrifflich Miete. Bei der Wohnraummiete ist wesentlich, dass dem Dritten zumindest ein Teil der Wohnräume zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung gestellt wird (SCHMIDT-FUTTERER/BLANK, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 540 BGB Rn 3). Hinweis: Nach der hier vertretenen Ansicht handelt es sich bei der Aufnahme eines Dritten mit der Absicht, dass dieser die gesamte Wohnung mitbenutzt, um keine Untermiete im Rechtssinne, auch wenn der Dritte dafür ein Entgelt zahlt; in einem solchen Fall wird in aller Regel eine BGB-Gesellschaft vorliegen, deren gemeinsamer Zweck die Benutzung der Mieträume ist. Um einen Fall von Untermiete handelt es sich jedoch dann, wenn dem Dritten zumindest ein Wohnraum zur alleinigen Benutzung und der Rest der Wohnung zur gemeinsamen Mitbenutzung überlassen wird (LG Berlin, Urt. v. 5.12.1991 – 67 S 354/91). Der Untermietvertrag selbst ist ein eigenständiger Mietvertrag, der hinsichtlich der Nutzung (Wohnraum oder Gewerberaum) nach den allgemeinen Kriterien zu bewerten ist. Für die Wirksamkeit des Untermietvertrags ist eine Genehmigung des Hauptvermieters irrelevant, nur der tatsächliche Akt der Gebrauchsüberlassung ist erlaubnispflichtig. Dementsprechend ist es möglich, dass der Untermietvertrag unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung geschlossen wird, dass der Haupt- ZAP Nr. 20 24.10.2018 1041
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