ZAP-2018-20

Familienrecht Fach 11, Seite 1463
Elternunterhalt
Grundsicherungsleistungen werden unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und
Kinder gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach
den §§ 41 ff. SGB XII vorliegen (BGH, Urt. v. 8.7.2015 – XII ZB 56/14 a.a.O. unter Hinweis auf BSG FamRZ
2009, 44 Rn 16). Eltern haben ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei dauerhaft eingetretener
Erwerbsminderung Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus
ihren Einkünften und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII).
Hinweis:
Aktuelle Informationen bietet die Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter
http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html.
c) Besonderheiten bei der Anrechnung von Wohngeld
Falls der bedürftige Elternteil noch in einer eigenen Wohnung lebt und Wohngeld bezieht, kann eine
Anrechnung des Wohngelds in Betracht kommen. Allerdings ist der Anteil des Wohngelds, der dazu
dient, erhöhte Wohnkosten auszugleichen, unterhaltsrechtlich nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Wohnkosten sind dann erhöht, wenn sie die den im notwendigen Eigenbedarfssatz der
Leitlinien enthaltenen Wohnkostenanteil (von derzeit 380 €, vgl. 21.2 Leitlinien der OLG, Stand 1.1.2018)
übersteigen (BGH, Urt. v. 20.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860).
2. Anrechnung von Vermögen
Der Unterhaltsberechtigte muss vor einer Inanspruchnahme des Verpflichteten zunächst seinen Bedarf
auch mit der Verwertung seines Vermögens bestreiten. Soweit Vermögen vorhanden ist, müssen daher
nicht nur die Erträge für den Unterhalt, sondern es muss der Vermögensstamm verwertet werden
(BVerfG, Urt. v. 3.7.1956 – III C 130/56, NJW 1957, 154; BGH FamRZ 2004, 370, 371 m. Anm. STROHAL FamRZ
2004, 441).
Den Eltern ist jedoch ein Schonbetrag – ein sog. Notgroschen – für eventuell auftretenden Sonderbedarf
als Vermögensreserve zu belassen. Dessen Bemessung richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Die untere Grenze bildet jedoch das Vermögen, das nach den Vorschriften des Sozialhilferechts
als unverwertbares Vermögen gilt. Bezogen auf Barmittel liegt der Freibetrag seit 2017 bei
5.000 € (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 der DVO).Unter besonderen Umständen – die im Streitfall
darzulegen sind – kann ein höherer Betrag anerkannt werden.
Beispiele:
Wenn der Elternteil eine zweckgebundene Rücklage zur Abdeckung der angemessenen Kosten seiner
eigenen Beerdigung gebildet hat, ist ein höherer Betrag gerechtfertigt. Verfügt der Elternteil über eine
Immobilie, die Mieteinkünfte erzielt, die bedarfsdeckend herangezogen werden, ist auch eine angemessene
Rücklage für Instandhaltungsmaßnahmen geschützt.
Bei der notwendigen Abwägung sind aber auch immer die schutzwürdigen Interessen des unterhaltspflichtigen
Kindes, nicht mit Unterhaltszahlungen belastet zu werden, mitzuberücksichtigen (BGH, Urt.
v. 5.11.1997 – XI ZR 20/96, FamRZ 1998, 367).
3. Rückgewähransprüche aus Schenkungsrecht
Auch Rückgewähransprüche aus Schenkungsrecht, die Eltern dann geltend machen müssen, wenn sie
ihr Vermögen vor Eintritt der Bedürftigkeit an Dritte oder an die Kinder selbst übertragen haben,
gehören zum Vermögen. Dann steht ihnen ein Rückforderungsanspruch wegen Notbedarfs gegen den
Beschenkten unter den Voraussetzungen des § 528 BGB zu (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2003 – X ZR 246/02,
NJW 2003, 2449; zu den möglichen Einschränkungen gem. § 529 Abs. 2 BGB s. OLG Köln, Beschl. v.
2.12.2016 – 1 U 21/16, FamRZ 2017, 1313).
ZAP Nr. 20 24.10.2018 1057